Pharmacy concession suspension under § 38 AVG: no right to suspension and jurisdictional limits on reviewing substantive priority claims
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary appeal, leaving the lower court's annulment of the suspension order in force and effectively siding with the respondent party on procedural grounds. The dispute concerned the legality of an administrative authority's decision to suspend the petitioner's application for a public pharmacy concession under Section 38 of the General Administrative Procedure Act (AVG), citing a pending prior question; the lower court had previously overturned this suspension on the basis that no such prior question existed under the applicable statute. The VwGH held that the appeal was untenable because the challenged decision addressed only the procedural suspension and did not adjudicate the petitioner's substantive claims to a pharmacy concession or priority, and further noted that there is no legal right to a suspension under Section 38 AVG and that the VwGH lacks jurisdiction to review violations of constitutional rights such as freedom of occupation.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 38 AVG; § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; The extraordinary appeal is inadmissible if the appealed decision does not address the applicant's substantive rights, and the Administrative Court of Justice lacks jurisdiction to review constitutionally guaranteed rights such as freedom of occupation and property.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IABasis for the final order to dismiss the extraordinary appeal without further proceedings because the petitioner was not found to be violated in their rights by the contested decision.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 2017 wurde das Verfahren über den Antrag der Mitbeteiligten auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in R gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Apothekenkonzessionsverfahren der S. ausgesetzt.
2 Dieser Bescheid wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis - im Wesentlichen mit der Begründung, dass keine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG vorliege - aufgehoben.
3 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision ist der Revisionspunkt (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG) wie folgt ausgeführt:
"Die Revisionswerberin erachtet sich durch die angefochtene Entscheidung in ihrem einfachgesetzlich gewährleisteten Recht auf prioritäre Behandlung des eigenen Konzessionsverfahrens, insbesondere ihrem subjektiven Recht auf Erteilung der Konzession zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in V gemäß § 3 Abs. 6, 10 ApG verletzt (...) Die Revisionswerberin erachtet sich überdies als prioritätsfrühere Konzessionswerberin um eine
Apotheke in V ... in ihrem Recht auf Wahrung/Erhaltung/Schutz des
ihr zukommenden Bedarfs von zumindest 5.500 Personen laut positivem Bedarfsgutachten für ihre künftige Apotheke als verletzt. Außerdem wird die Revisionswerberin auch in ihrem Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und damit einhergehend in ihrem Eigentumsrecht verletzt; (...)"
4 Mit diesem Vorbringen übersieht die Revisionswerberin, dass mit dem angefochtenen Erkenntnis über die von ihr geltend gemachten Rechte nicht abgesprochen wurde. Gegenstand des vorliegenden Erkenntnisses war lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit des von der belangten Behörde erlassenen Aussetzungsbescheides gemäß § 38 AVG (mit welchem seinerseits der Revisionswerberin die geltend gemachten materiellen Rechte nicht eingeräumt wurden; vgl. dazu den hg. Beschluss vom 11. Dezember 2013, Zl. 2013/08/0245). Der Vollständigkeit halber sei im gegebenen Zusammenhang auch angemerkt, dass ein Anspruch auf Aussetzung eines Verfahrens nach § 38 AVG nicht besteht (vgl. aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 30. April 2014, Zl. 2013/12/0220, mwN).
5 Soweit die Revisionswerberin eine Verletzung des "Grundrechts auf Erwerbsfreiheit und des Eigentumsrechts" geltend macht, ist überdies darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof zur diesbezüglichen Prüfung, da es sich um verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte handelt, nicht berufen ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 29. März 2017, Zl. Ra 2016/10/0005).
6 Da die Revisionswerberin daher durch das angefochtene Erkenntnis in den von ihr geltend gemachten Rechten nicht verletzt sein kann, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2017