Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/10/0110 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017100110.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible; applicant failed to prove legal question of general importance under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2017/10/0110
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's revision against the lower court's dismissal of his request for a doctor's home pharmacy license. The applicant argued that no legal precedent existed regarding the application of the European Court of Justice's Sokoll-Seebacher judgment to this specific case, but the court noted it had already ruled this distinction in 2015. Consequently, the court found no question of general legal importance under Article 133(4) of the Constitution, rendering the revision inadmissible.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is inadmissible if it does not raise a question of general legal importance, particularly when the administrative court's decision aligns with existing case law or the applicant fails to substantiate new factual premises required for such a ruling.

Parole chiave

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admissibility of revision general legal importance constitutional review standard home pharmacy licensing European Court of Justice violazione delle distanze legali legislazione farmaceutica giustizia di prossimità

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 29 Abs. 1 Z 2 ApG
7 Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzung des § 29 Abs. 1 Z 2 ApG infolge des Bestehens der öffentlichen Apotheken der mitbeteiligten Parteien in G.
Art. 267 AEUV
9 Im Hinblick darauf war auch der Anregung des Revisionswerbers, der Verwaltungsgerichtshof möge an den EuGH einen Antrag auf Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV zu näher bezeichneten Rechtsfragen des Unionsrechts stellen, nicht näher zu treten.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 342 Abs. 1 ASVG
(2) Sind in einer Gemeinde weniger als zwei Vertragsstellen nach § 342 Abs. 1 ASVG von Ärzten für Allgemeinmedizin besetzt, oder hat in einer Gemeinde nur eine Vertragsgruppenpraxis, die versorgungswirksam höchstens eineinhalb besetzten Vertragsstellen nach § 10 Abs.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Berufssitz in der Stadtgemeinde G.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Oktober 2014, mit dem sein Antrag auf Erteilung der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in G. abgewiesen worden war, abgewiesen (I.) Die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt (II.). Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, in G. befänden sich die (jeweils mehr als sechs Kilometer vom Berufssitz des Revisionswerbers entfernten) Apotheken der mitbeteiligten Parteien, weshalb die Bewilligungsvoraussetzung des § 29 Abs. 1 Z. 2 Apothekengesetz (ApG) nicht erfüllt sei.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Die maßgeblichen Bestimmungen des Apothekengesetzes, BGBl. Nr. 5/1907 idF. BGBl. I Nr. 30/2016 (ApG), lauten:

"Funktion ärztlicher Hausapotheken

§ 28. (1) ...

(2) Sind in einer Gemeinde weniger als zwei Vertragsstellen nach § 342 Abs. 1 ASVG von Ärzten für Allgemeinmedizin besetzt, oder hat in einer Gemeinde nur eine Vertragsgruppenpraxis, die versorgungswirksam höchstens eineinhalb besetzten Vertragsstellen nach § 10 Abs. 2 Z 1 entspricht, ihren Berufssitz, so erfolgt die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in der Regel durch ärztliche Hausapotheken, sofern nicht Abs. 3 oder § 29 Abs. 1 Z 3 Anwendung findet.

(3) Ist in einer Gemeinde gemäß Abs. 2 eine Konzession für eine öffentliche Apotheke rechtskräftig erteilt worden, so kann eine Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke gemäß § 29 erteilt werden, wenn die Entfernung zwischen dem Berufssitz des hausapothekenführenden Arztes und der Betriebsstätte der nächstgelegenen öffentlichen Apotheke mehr als sechs Straßenkilometer beträgt.

Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke.

§ 29. (1) Die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen

Hausapotheke ist einem Arzt für Allgemeinmedizin auf Antrag zu

erteilen, wenn

1. dieser in einem dem § 342 Abs. 1 entsprechenden

Vertragsverhältnis steht, oder als Arzt für Allgemeinmedizin an

einer Gruppenpraxis, die in einem Vertragsverhältnis nach § 342

Abs. 1 ASVG steht beteiligt ist,

2. sich in der Gemeinde, in welcher der Arzt seinen

Berufssitz hat, keine öffentliche Apotheke befindet, und

3. der Berufssitz des Arztes von der Betriebsstätte der

öffentlichen Apotheke mehr als sechs Straßenkilometer entfernt ist.

..."

7 Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzung des § 29 Abs. 1 Z 2 ApG infolge des Bestehens der öffentlichen Apotheken der mitbeteiligten Parteien in G. zu Recht verneint.

8 Soweit in den Zulässigkeitsgründen das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Anwendbarkeit des Urteils des EuGH vom 13. Februar 2014, C-367/12 ("Sokoll-Seebacher") für die Frage der Bewilligung von Hausapotheken in der vorliegenden Konstellation (Großgemeinde mit zahlreichen Katastralgemeinden) vorgebracht wird, geht dieses Vorbringen schon deshalb ins Leere, weil der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20. Mai 2015, Ro 2015/10/0025, ausgesprochen hat, dass das System der Bewilligung ärztlicher Hausapotheken mit jenem der Bedarfsprüfung als Voraussetzung für die Erteilung einer Apothekenkonzession gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 ApG nicht vergleichbar ist und daher aus dem genannten Urteil des EuGH für die Bewilligung von ärztlichen Hausapotheken nichts gewonnen werden kann.

9 Im Hinblick darauf war auch der Anregung des Revisionswerbers, der Verwaltungsgerichtshof möge an den EuGH einen Antrag auf Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV zu näher bezeichneten Rechtsfragen des Unionsrechts stellen, nicht näher zu treten.

10 Soweit die Revision in den Zulässigkeitsgründen weiters vorbringt, dass die Hausapothekenbewilligung nach § 28 Abs. 3 ApG zu erteilen gewesen wäre, wird damit eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die der Verwaltungsgerichtshof zu lösen hätte, schon deshalb nicht aufgezeigt, weil der Revisionswerber weder vor dem Verwaltungsgericht noch im Revisionsverfahren substanziiert vorgebracht hat, dass es sich bei der Gemeinde G. um eine Gemeinde im Sinne des Abs. 2 leg. cit. handle; er hat insbesondere nicht dargelegt, dass in G. weniger als zwei Vertragsstellen nach § 342 Abs. 1 ASVG von Ärzten für Allgemeinmedizin besetzt sind.

11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 11. August 2017