Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/10/0100 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017100100.L00 Generato dall'IA

Administrative court quashes penalty due to procedural violation regarding missing counter-sample in food safety case.

Numero d'incarto Ra 2017/10/0100
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice quashed the lower court's decision finding the defendant liable for falsely labeling food as gluten-free. The defendant argued that the lack of a counter-sample prevented effective challenge of the expert report, while the authority claimed a sealed sample was returned. The court ruled that the lower court failed to make necessary factual findings and provide a reasoned explanation regarding the counter-sample, constituting a significant procedural defect.

Regesto Legislator

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§ 36 Abs. 2, 3 LMSVG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG: A procedural defect exists if the court fails to ascertain whether a counter-sample was returned and fails to provide a reasoned explanation for its assumption, rendering the expert report unverifiable.

Parole chiave

Generato dall'IA
food safety labeling gluten-free declaration counter-sample procedure procedural defect administrative review expert report validity LMSVG provisions obbligo di controllo

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 36 Abs. 2, 3 LMSVG
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG
§§ 47 ff VwGG
16 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
16 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 25a VwGG
Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
3 Den Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG begründete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit einem Verweis auf den Wortlaut des Art.

Giurisprudenza citata

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EuGH 10.4.2003, Steffensen, C-276/01
Er habe dem Gutachten der AGES mangels Zurücklassens einer amtlichen Gegenprobe nicht wirksam entgegentreten können (Verweis auf EuGH 10.4.2003, Steffensen, C-276/01).
VwGH 25.4.2013, 2012/10/0129
dazu das vom Revisionswerber genannte Urteil EuGH 10.4.2003, Steffensen, C-276/01, Rz 78 f, sowie Blass ua, Lebensmittelrecht3, § 36 LMSVG, Rz 1 ff; siehe auch VwGH 25.4.2013, 2012/10/0129, Pkt.
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 8. März 2017 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als gemäß § 9 VStG verantwortlich bestellter Beauftragter der X GmbH zu verantworten zu haben, dass am 11. Mai 2015 in einer Betriebsstätte dieser GmbH in W ein näher bezeichnetes Lebensmittel (Maismehl mit der Kennzeichnung "glutenfrei") im Verkaufsregal zum Verkauf angeboten und damit in Verkehr gebracht worden sei, obwohl dieses Lebensmittel nicht der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 der Kommission vom 20. Jänner 2009 zur Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit geeignet sind (im Folgenden: Gluten-VO), entspreche, zumal die untersuchte Probe einen beurteilungsrelevanten Glutengehalt von 23,2 mg/kg gehabt habe, nach Art. 4 Abs. 1 lit. a Gluten-VO die Bezeichnung "glutenfrei" aber nur verwendet werden könne, sofern das Lebensmittel einen Glutengehalt von höchstens 20 mg/kg aufweise. Der Revisionswerber habe damit gegen § 90 Abs. 3 Z 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) iVm der Gluten-VO verstoßen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 200,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit 10 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt werde. Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, im Zuge einer am 11. Mai 2015 in der Filiale der X GmbH in W durchgeführten Lebensmittelkontrolle sei die in Rede stehende Probe entnommen und einer Untersuchung durch die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) unterzogen worden. In deren Gutachten sei festgestellt worden, dass die vorliegende Probe einen beurteilungsrelevanten Glutengehalt von 23,2 mg/kg aufweise. In der Kennzeichnung scheine mehrmals die Angabe "glutenfrei" auf. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a Gluten-VO könne diese Bezeichnung bei der Kennzeichnung eines Lebensmittels des allgemeinen Verzehrs verwendet werden, sofern das Lebensmittel beim Verkauf an den Endverbraucher einen Glutengehalt von höchstens 20 mg/kg aufweise. Da es sich bei der Probe um ein Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs handle, der Höchstgehalt aber zweifelsfrei überschritten sei, sei diese Kennzeichnung nicht zulässig.

3 Den Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG begründete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit einem Verweis auf den Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende

außerordentliche Revision.

5 Das Verwaltungsgericht legte die Akten vor.

6 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

7 Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, BGBl. I Nr. 13/2006 idF BGBl. I Nr. 67/2014 (LMSVG), lautet auszugsweise:

"Probenahme

§ 36. (1) Die Aufsichtsorgane können Proben von Waren einschließlich ihrer Werbemittel, Etiketten und Verpackungen entnehmen.

(2) Die entnommene Probe ist, soweit dies ihrer Natur nach möglich ist und dadurch nicht ihre einwandfreie Beurteilung bei der Untersuchung und Begutachtung vereitelt wird oder im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, in drei annähernd gleiche Teile zu teilen; hernach ist jeder Teil zweckentsprechend zu verpacken und zu versiegeln. Ein Teil der Probe wird als amtliche Probe der Untersuchung und Begutachtung zugeführt. Die restlichen Teile sind im Unternehmen als Gegenproben zurückzulassen. Der Unternehmer ist berechtigt, im Beisein des Aufsichtsorgans auf jeder Verpackung der Teile Angaben über das Unternehmen (Firmenstempel u. dgl.) anzubringen. Er ist über Lagerfrist und -bedingungen im Sinne des Abs. 8 zu informieren.

(3) Ist eine Teilung der entnommenen Probe ihrer Natur nach nicht möglich, so ist die Probe ohne vorherige Teilung als amtliche Probe der Untersuchung zuzuführen. Sind noch augenscheinlich gleiche Einheiten der Ware vorhanden, so ist eine ausreichende Zahl der Einheiten zu entnehmen und dem Unternehmer amtlich verschlossen als Gegenproben zurückzulassen.

...

(11) Der jeweils über die betreffende Gegenprobe verfügungsberechtigte Unternehmer kann auf die Entnahme der ihm zustehenden Gegenprobe verzichten.

(12) Anlässlich der Probenziehung ist vom Aufsichtsorgan ein Begleitschreiben auszufertigen, welches der amtlichen Probe beizulegen ist. Den Gegenproben ist je eine Kopie oder ein Ausdruck des Begleitschreibens beizulegen. Die nähere Ausgestaltung des Probenbegleitschreibens ist von dem Bundesminister für Gesundheit mit Erlass festzulegen.

..."

8 Der Revisionswerber macht in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision - unter anderem - geltend, die Verwertung des Gutachtens der AGES ohne Überlassung einer gemäß § 36 LMSVG gesetzlich vorgeschriebenen amtlichen Gegenprobe, die die Einholung eines Gegengutachtens ermöglicht hätte, sei unvereinbar mit dem Grundsatz eines fairen Verfahrens. Die von ihm vorgelegten und vom Hersteller veranlassten Prüfberichte aus drei vorhandenen Rückstellmustern von Anfang, Mitte und Ende des Produktionszeitraumes seien vom Verwaltungsgericht als nicht aussagekräftig für den inkriminierten Tatzeitpunkt angesehen worden, weil diese vom 10. September 2015 datiert hätten, der Tatzeitpunkt aber der 11. Mai 2015 gewesen sei. Mangels Vorliegens einer amtlichen Gegenprobe habe er aus Anlass des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens diese Prüfberichte vom Hersteller angefordert, sodass diese erst vom 10. September 2015 datiert hätten. Er habe dem Gutachten der AGES mangels Zurücklassens einer amtlichen Gegenprobe nicht wirksam entgegentreten können (Verweis auf EuGH 10.4.2003, Steffensen, C-276/01).

9 Die Revision erweist sich als zulässig und begründet:

10 Nach § 36 Abs. 2 LMSVG ist die entnommene Probe, soweit dies ihrer Natur nach möglich ist und dadurch nicht ihre einwandfreie Beurteilung bei der Untersuchung und Begutachtung vereitelt wird oder im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, in drei annähernd gleiche Teile zu teilen; hernach ist jeder Teil zweckentsprechend zu verpacken und zu versiegeln. Ein Teil der Probe wird als amtliche Probe der Untersuchung und Begutachtung zugeführt. Die restlichen Teile sind im Unternehmen als Gegenproben zurückzulassen. Nach § 36 Abs. 3 leg. cit. ist die Probe ohne vorherige Teilung als amtliche Probe der Untersuchung zuzuführen, sofern eine Teilung der entnommenen Probe ihrer Natur nach nicht möglich ist. Sind noch augenscheinlich gleiche Einheiten der Ware vorhanden, so ist eine ausreichende Zahl der Einheiten zu entnehmen und dem Unternehmer amtlich verschlossen als Gegenproben zurückzulassen.

11 Der Frage, ob einem Lebensmittelunternehmer eine Gegenprobe nach Maßgabe des § 36 Abs. 2 und 3 LMSVG zurückgelassen wurde, kommt Relevanz im Hinblick auf die Verwertbarkeit des amtlichen Gutachtens zu (vgl. dazu das vom Revisionswerber genannte Urteil EuGH 10.4.2003, Steffensen, C-276/01, Rz 78 f, sowie Blass ua, Lebensmittelrecht3, § 36 LMSVG, Rz 1 ff; siehe auch VwGH 25.4.2013, 2012/10/0129, Pkt. 2.3. der Entscheidungsgründe).

12 Der Revisionswerber, der im gesamten Strafverfahren bestritten hat, dass das in Rede stehende Lebensmittel einen überhöhten Glutengehalt aufgewiesen habe, hat den vorgelegten Verfahrensakten zufolge im Beschwerdeverfahren - in der vom Verwaltungsgericht durchgeführten Verhandlung am 3. Februar 2017 - vorgebracht, eine Gegenprobe sei nicht ausgefolgt worden, sodass jedenfalls ein Verfahrensmangel vorliege, der es ihm unmöglich mache, dem Gutachten der AGES wirksam entgegenzutreten.

13 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis weder Feststellungen dazu getroffen noch in seiner Begründung darauf Bezug genommen. Dem angefochtenen Erkenntnis haftet daher insoweit ein wesentlicher Verfahrensmangel an, zumal nicht auszuschließen ist, dass bei dessen Vermeidung das Verwaltungsgericht zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können.

14 Daran vermag auch der in der Revisionsbeantwortung der belangten Behörde enthaltene Verweis nichts zu ändern, es lasse sich einem Probebegleitschreiben vom 11. Mai 2017 (richtig: 2015) entnehmen, dass "eine versiegelte Gegenprobe" zurückgelassen worden sei, da bei "Gegenprobe Einzelhandelsstufe" festgehalten worden sei, dass diese als "augenscheinlich gleiche Wareneinheit ausgefolgt" worden sei. Es oblag nämlich dem Verwaltungsgericht, diesbezügliche Feststellungen zu treffen und nachvollziehbar zu begründen, warum von diesem Sachverhalt auszugehen ist. Im Übrigen hätte es insoweit aber auch einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem von der belangten Behörde ins Treffen geführten Schreiben vom 11. Mai 2015 bedurft, enthält dieses doch neben dem von der belangten Behörde genannten Hinweis auch den Vermerk: "Menge Gegenprobe Einzelhandel: keine".

15 Das angefochtene Erkenntnis war nach dem Gesagten daher schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.

16 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 27. März 2019