Suspensive effect of extraordinary revision in nature conservation approval: failure to concretize disproportionate disadvantage
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice (VwGH) denied the application for the revision to have suspensive effect, thereby leaving the lower court's decision in force. The dispute concerned a nature conservation authority approval granted by the provincial administrative court for embankment measures on specific plots of land, which the applicant challenged via extraordinary revision, arguing that execution would disproportionately harm public safety, traffic, and the environment. The court held that under § 30 Abs. 2 VwGG, the applicant failed to demonstrate an immoderate disadvantage because the alleged risks to life, health, and safety were asserted in a merely general manner without the specific factual details required to enable the necessary balancing of interests.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must provide concrete details in their request to demonstrate disproportionate harm, as the court cannot assess the necessity of suspension without specific factual substantiation.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 6. April 2017 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung für Anschüttungsmaßnahmen auf näher genannten Grundstücken der KG Seeboden nach Maßgabe von näher bezeichneten Projektunterlagen und unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der , mit der der Antrag verbunden ist, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3 Begründet wird dieser Antrag damit, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Es liege vielmehr "im Interesse der betroffenen Öffentlichkeit im Gemeindegebiet der Revisionswerberin", dass die aufschiebende Wirkung zuerkannt werde. Mit dem Vollzug des Erkenntnisses sei für die Revisionswerberin insbesondere der unverhältnismäßige Nachteil verbunden, dass "Leib und Leben von Personen und weiters die Sicherheit im Straßenverkehr sowie der Schutz der Umwelt aber auch Leib und Leben von Fußgängern sowie die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs" beeinträchtigt würden. Es bestünden durch das Projekt "Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen".
4 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Revision die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu prüfen. Vielmehr geht es - vorausgesetzt, zwingende öffentliche Interessen erfordern nicht die sofortige Umsetzung der angefochtenen Entscheidung - ausschließlich um die Frage, ob eine Umsetzung der angefochtenen Entscheidung für den Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich bringen würde (vgl. den hg. Beschluss vom 16. Dezember 2013, Zl. AW 2013/10/0064).
6 Um beurteilen zu können, ob für den Revisionswerber mit der Umsetzung der angefochtenen Entscheidung ein Nachteil verbunden ist, der die Schwelle der "Unverhältnismäßigkeit" überschreitet, bedarf es konkreter Angaben des Revisionswerbers, und zwar bereits im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Es ist nämlich Sache des Revisionswerbers, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 VwGG zu behaupten und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen, um dem Gerichtshof die nach § 30 Abs. 2 VwGG gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen (vgl. nochmals den genannten hg. Beschluss vom 16. Dezember 2013 mit Verweis auf den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. Nr. 10.381 A).
7 Solche Angaben enthält der vorliegende Antrag jedoch nicht, zumal die von der Revisionswerberin ins Treffen geführten Beeinträchtigungen bzw. Gefahren in keiner Weise konkretisiert werden.
8 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 21. Juni 2017