Styrian Minimum Security Act: admissibility of extraordinary revision challenging reduction of housing allowance below statutory 25% quota
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the decision of the Landesverwaltungsgericht Steiermark, which granted the third party needs-based minimum security for the period from February 7, 2017, to March 31, 2017. The dispute centered on whether the housing component of the minimum standard under the Styrian Minimum Security Act could be reduced if the beneficiary's actual housing costs were lower than the statutory 25% quota of the standard rate. The VwGH rejected the revision for lack of admissibility, finding that the appellant failed to demonstrate a legal question of fundamental significance because the lower court had established that the beneficiary's actual monthly housing expenses of EUR 297.12 exceeded the relevant 25% threshold of EUR 211.12; consequently, the legal issue of reducing the benefit for lower actual costs was not at stake. The decision relied on Art. 133 para. 4 B-VG and § 34 para. 1 VwGG regarding the requirements for an extraordinary revision, interpreting § 9 para. 1, § 10 para. 1, and § 3 of the Styrian Minimum Security Act and its 2016 Implementing Ordinance to confirm that the housing allowance is a standardized flat-rate benefit that must be provided at the legislated height when a housing claim exists.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a fundamental legal question of general significance.
Parole chiave
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Die Revision wird zurückgewiesen.
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. März 2017 gewährte das Landesverwaltungsgericht Steiermark - aufgrund einer Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Februar 2017 - dem Mitbeteiligten für den Zeitraum vom 7. Februar 2017 bis 31. März 2017 Bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs in einer bestimmten Höhe.
2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Kern die Auffassung zugrunde, dass nach den anzuwendenden Normen - insbesondere § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 Stmk. Mindestsicherungsgesetz (idF LGBl. Nr. 106/2016; Stmk. MSG) sowie § 3 Stmk. Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung 2016 - eine Kürzung des 25%-Anteils am Mindeststandard für den Wohnbedarf (vgl. § 10 Abs. 1 Stmk. MSG) aus dem Grund, dass tatsächlich ein geringerer Wohnbedarf bestehe, nicht in Betracht komme. Der Anteil für den Wohnbedarf sei nämlich als pauschalierte Geldleistung zu betrachten, die - für den Fall, dass ein Anspruch in Form von Wohnbedarf gegeben sei - in der gesetzlich vorgesehenen Höhe zu gewährleisten sei, unabhängig davon, wie hoch die tatsächlichen Wohnkosten seien. Andernfalls würde die mit einer Pauschalierung bezweckte Verwaltungsvereinfachung verloren gehen.
3 Insofern unterscheide sich die Steiermärkische Rechtslage beispielsweise von § 10 Abs. 3
(zweiter Satz) Sbg. Mindestsicherungsgesetz, wonach - wenn kein oder ein geringerer Wohnbedarf bestehe oder dieser anderweitig gedeckt sei - die jeweiligen Mindeststandards um die Anteile zur Deckung des Wohnbedarfs entsprechend (höchstens jedoch um 25 %) zu reduzieren seien.
4 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 3. Mit dem Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden außerordentlichen Revision wird schon deshalb keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt, weil nicht dargelegt wird, warum das Schicksal der Revision von der Lösung der Frage abhängen sollte, ob bei einem Wohnbedarf, der den 25%-Wert des § 10 Abs. 1 Stmk. MSG nicht erreicht, dennoch der volle Mindeststandard zu gewähren sei:
Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang nämlich ausdrücklich festgestellt, dass der Mitbeteiligte einen monatlichen Wohnbedarf von EUR 297,12 (für den monatlichen Untermietzins, inklusive Betriebskosten, Strom und Heizung; vgl. § 3 Abs. 3 Stmk. MSG) hat, wogegen sich die Zulässigkeitsausführungen der Revisionswerberin nicht wenden. Der Wohnbedarf des Mitbeteiligten überschreitet somit den 25%-igen Anteil am Mindeststandard für Wohnbedarf, welcher EUR 211,12 beträgt.
8 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 23. Mai 2017