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Ra 2017/10/0048 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017100048.L00 Generato dall'IA

Restoration order under nature protection law: five-year limitation runs from issuance of administrative decision, not legal force

Numero d'incarto Ra 2017/10/0048
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice (VwGH) granted the extra-ordinary revision filed by the competent authority, reversing the lower administrative court's decision and setting aside the contested judgment. The dispute concerned a challenge to an administrative order under § 34 of the Styrian Nature Protection Act 1976, which obligated a property owner within a European Protected Area to restore permanent meadow land converted to arable in November 2011. The lower administrative court had annulled the order, reasoning that because the five-year limitation period for issuing restoration orders expired before the lower court's decision took legal effect, the obligation could no longer be pronounced. The VwGH held that this interpretation was legally erroneous, establishing that under § 34(2) Stmk. NSchG 1976, the critical date for complying with the five-year limitation is the issuance of the administrative decision by the competent local authority, not the date the decision becomes final and binding through legal effect. Consequently, the five-year deadline was met because the original order was issued in October 2016, less than five years after the November 2011 conversion, rendering the restoration order valid.

Regesto Legislator

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§ 34 Abs. 2 Steiermärkisches Naturschutzgesetz 1976; The five-year limitation period for issuing a restoration order expires upon the order's issuance, not upon its acquisition of legal force.

Parole chiave

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extraordinary revision nature protection restoration order limitation period legal force administrative law Stmk. NSchG riclassificazione di terreni

Disposizioni normative citate

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§ 34 Abs. 1 Stmk. NSchG 1976
Oktober 2016) könne - weil die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid nicht ausgeschlossen worden sei - nicht als Datum des Ausspruchs der Verpflichtung nach § 34 Abs. 1 Stmk. NSchG 1976 angesehen werden.
§ 34 Abs. 2 Stmk. NSchG 1976
Aufgrund des Fristenablaufes könne eine Maßnahme zur Wiederherstellung des früheren Zustandes des Grundstückes - mit Blick auf § 34 Abs. 2 Stmk. NSchG 1976 - nicht mehr vorgeschrieben werden.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Indem das Verwaltungsgericht dies verkannt hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet; das Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
7 Hinweis auf die verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zu.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 22. April 2002, Zl. 99/10/0144
Erkenntnis vom 22. April 2002, Zl. 99/10/0144, unter Hinweis auf das zu der identen Bestimmung des § 25 Abs.
Erkenntnis vom 22. März 1999, Zl. 95/10/0004
Erkenntnis vom 22. März 1999, Zl. 95/10/0004; vgl.
Erkenntnis vom 2. November 1987, Zl. 86/10/0012
Erkenntnis vom 2. November 1987, Zl. 86/10/0012).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. 1 1. Nach den (unstrittigen) Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ist der Mitbeteiligte Eigentümer des im Europaschutzgebiet Nr. 14 "Teile des Südoststeirischen Hügellandes inklusive Höll und Grabenlandbäche" liegenden Grundstückes Nr. 44 KG S., auf welchem er im November 2011 einen Wiesenumbruch durchführte, indem er das dort befindliche Dauergrünland in einen Acker umwandelte.

2 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Oktober 2016 (dem Mitbeteiligten am 31. Oktober 2016 zugestellt) wurde der Mitbeteiligte gemäß § 34 Abs. 1 Steiermärkisches Naturschutzgesetz 1976 (Stmk. NSchG 1976) iVm § 2 und Anlage A (A 231 betreffend die "Blauracke") der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Juli 2005 über die Erklärung des Gebietes "Teile des Südoststeirischen Hügellandes inklusive Höll und Grabenlandbäche" zum Europaschutzgebiet Nr. 14 verpflichtet, den erwähnten Acker bis spätestens 15. April 2017 durch eine bestimmte Einsaat wieder in Dauergrünland zurückzuführen.

3 Die belangte Behörde begründete den erteilten Auftrag im Kern damit, dass der Verlust der Wiese als erhebliche Beeinträchtigung für das Schutzgut "Blauracke" zu werten sei.

4 3. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Jänner 2017 gab das Verwaltungsgericht der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt und behob den Bescheid der belangten Behörde (nach den Entscheidungsgründen: ersatzlos).

5 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 25. Oktober 2016 eine bis spätestens 15. April 2017 herzustellende Maßnahme ausgesprochen worden sei, wobei die aufschiebende Wirkung einer (gegen diesen Bescheid gerichteten) Beschwerde nicht ausgeschlossen worden sei. Damit könne das Datum der Zustellung des Bescheides an den Mitbeteiligten (am 31. Oktober 2016) nicht als Ausspruch der Verpflichtung angesehen werden.

6 Der Ausspruch der Verpflichtung könne vielmehr erst mit Rechtskraft der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erfolgen. Der Wiesenumbruch sei im November 2011 erfolgt, weshalb (bei Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses im Jänner 2017) seit Beendigung der rechtswidrigen Handlung mehr als fünf Jahre verstrichen seien. Aufgrund des Fristenablaufes könne eine Maßnahme zur Wiederherstellung des früheren Zustandes des Grundstückes - mit Blick auf § 34 Abs. 2 Stmk. NSchG 1976 - nicht mehr vorgeschrieben werden. Der angefochtene Bescheid sei somit aufzuheben.

7 Hinweis auf die verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zu.

8 4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die das Verwaltungsgericht samt den Akten des Verfahrens vorgelegt hat.

9 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision zurück-, in eventu abzuweisen. Die belangte Behörde unterbreitete ebenfalls eine Revisionsbeantwortung und beantragt darin, der Verwaltungsgerichtshof möge die Revision zulassen und das angefochtene Erkenntnis aufheben, in eventu in der Sache selbst entscheiden.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

10 1. § 34 Steiermärkisches Naturschutzgesetz 1976 (Stmk.

NSchG 1976), LGBl. Nr. 65/1976 idF LGBl. Nr. 87/2013, lautet:

"§ 34

Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes

(1) Unabhängig von einer Bestrafung nach § 33 sind Personen, die entgegen einer Bestimmung dieses Gesetzes oder entgegen einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung, eines Bescheides oder Erkenntnisses Veränderungen vorgenommen oder veranlasst haben, durch Bescheid der nach diesem Gesetz für die Bewilligung zuständigen Behörde zu verpflichten, den früheren bzw. den rechtmäßigen Zustand binnen einer festzusetzenden Frist wieder herzustellen oder, wenn dies nicht möglich ist, den geschaffenen Zustand in einer von der Behörde als sachgemäß bezeichneten Weise im Sinn des § 2 Abs. 1 abzuändern. (...)

(2) Eine Verpflichtung nach Abs. 1 kann nicht mehr ausgesprochen werden, wenn seit der Beendigung der rechtswidrigen Handlung mehr als fünf Jahre verstrichen sind."

11 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

12 Nach § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).

13 3. Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit im Kern vor, das Gesetz verlange bloß die rechtzeitige Erlassung eines Bescheides, mit dem die Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes ausgesprochen werde. Dazu genüge die vorliegend rechtzeitige Erlassung des Bescheides der belangten Behörde. Das Verwaltungsgericht vermische unzulässigerweise die Voraussetzungen der Rechtzeitigkeit der Erlassung eines Auftrages zur Wiederherstellung und die Wirkungen eines rechtskräftig erlassenen Bescheides.

14 4. Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet. 15 4.1. Dem angefochtenen Erkenntnis liegt die Auffassung

zugrunde, das Datum der Zustellung des Bescheides der belangten Behörde vom 25. Oktober 2016 an den Mitbeteiligten (der 31. Oktober 2016) könne - weil die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid nicht ausgeschlossen worden sei - nicht als Datum des Ausspruchs der Verpflichtung nach § 34 Abs. 1 Stmk. NSchG 1976 angesehen werden. Da zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bereits mehr als fünf Jahre seit Beendigung der rechtswidrigen Handlung verstrichen seien, könne ein entsprechender Wiederherstellungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 Stmk. NSchG 1976 nicht mehr erteilt werden.

16 4.2. Gemäß § 34 Abs. 2 Stmk. NSchG 1976 kann eine Verpflichtung zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach Abs. 1 leg. cit. nicht mehr ausgesprochen werden, wenn seit der Beendigung der rechtswidrigen Handlung mehr als fünf Jahre verstrichen sind.

17 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zur Wahrung der in § 34 Abs. 2 Stmk. NSchG 1976 genannten Frist der Ausspruch durch die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde ausreichend. Dass der Ausspruch innerhalb dieser Frist in Rechtskraft erwachsen müsse, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. April 2002, Zl. 99/10/0144, unter Hinweis auf das zu der identen Bestimmung des § 25 Abs. 2 Nö. NSchG 1977 ergangene hg. Erkenntnis vom 22. März 1999, Zl. 95/10/0004; vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 2. November 1987, Zl. 86/10/0012).

18 4.3. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung war allerdings - ausgehend von den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses, wonach der Wiesenumbruch im November 2011 durchgeführt und dem Mitbeteiligten der Bescheid der belangten Behörde am 31. Oktober 2016 zugestellt wurde - im vorliegenden Fall die Frist zur Erlassung eines Wiederherstellungsauftrages gemäß § 34 Abs. 2 Stmk. NSchG 1976 gewahrt.

19 5. Indem das Verwaltungsgericht dies verkannt hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet; das Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 11. August 2017