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Ra 2017/10/0047 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017100047.L00 Generato dall'IA

Denial of suspension of execution against security of social assistance costs on real property

Numero d'incarto Ra 2017/10/0047
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the applicant's motion for a stay of enforcement, ruling that the lower court's decision securing social assistance costs against the applicant's real property remains in force pending the main revision proceedings. The dispute concerned a challenge to a lower administrative court's order to secure costs for in-patient care under social assistance law against the applicant's share of a specific real estate parcel. The court held that the applicant failed to meet the strict requirement to concretize a "disproportionate disadvantage," as arguments regarding additional costs for contesting land registry entries were insufficient, and claims regarding the illegality of a statute of limitations bar were inadmissible in the provisional procedure as they implicate the substantive legality of the decision, which would be cured ex tunc if the main revision were successful. The decisive legal basis included § 30 para. 2 of the Administrative Procedure Act (VwGG) for the stay of enforcement, § 15 para. 2 of the Lower Austrian Social Assistance Act 2000 (NÖ SHG 2000) for the security measure, and § 40 para. 2 NÖ SHG 2000 regarding the exclusion of limitation.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 40 Abs. 2 NÖ SHG 2000: A suspension of enforcement is only granted if the applicant concretely proves disproportionate harm; vague fears of procedural costs or hypothetical statute of limitations bars do not suffice.

Parole chiave

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suspension of enforcement disproportionate harm concretization obligation social aid costs statute of limitations property enforcement administrative review

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 15 Abs. 2 NÖ Sozialhilfegesetz 2000
gemäß § 15 Abs. 2 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG 2000) sicher.
§ 40 Abs. 2 NÖ SHG 2000
Außerdem bestünde für die Revisionswerberin die Gefahr, dass dadurch gesetzwidrig ein Verjährungsausschluss im Sinn des § 40 Abs. 2 NÖ SHG 2000 bewirkt werden könnte.
§ 42 Abs. 3 VwGG
8 Sollte im Übrigen (im Fall des Erfolgs der vorliegenden Revision) das angefochtene Erkenntnis - gemäß § 42 Abs. 3 VwGG mit ex tunc-Wirkung - aufgehoben werden, würde auch der von der Revisionswerberin angesprochene Ausschluss der Verjährung nach § 40 Abs.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 29. Juli 2015, Zl. Ra 2015/10/0080
Beschluss vom 29. Juli 2015, Zl. Ra 2015/10/0080).
Beschluss vom 13. August 2015, Zl. Ro 2015/10/0037
Beschluss vom 13. August 2015, Zl. Ro 2015/10/0037, mwN).

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 1. Mit dem mit der vorliegenden außerordentlichen Revision angefochtenen Erkenntnis vom 3. Februar 2017 stellte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im Beschwerdeverfahren die in einem bestimmten Zeitraum aufgelaufenen Kosten für geleistete Sozialhilfe (Hilfe bei stationärer Pflege) zugunsten des Landes Niederösterreich auf dem der Revisionswerberin gehörenden Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 1601 KG G. gemäß § 15 Abs. 2 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG 2000) sicher.

2 In dem mit der Revision verbundenen Aufschiebungsantrag bringt die Revisionswerberin zu dem mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen "unverhältnismäßigen Nachteil" im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG vor, dass ein durch das Grundbuchsgericht "in Verkennung der Rechtslage" bewilligter Vollzug gesondert mittels Rekurs bekämpft werden müsste, was für die Revisionswerberin "mit weiteren Aufwendungen" verbunden wäre. Außerdem bestünde für die Revisionswerberin die Gefahr, dass dadurch gesetzwidrig ein Verjährungsausschluss im Sinn des § 40 Abs. 2 NÖ SHG 2000 bewirkt werden könnte.

3 2. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 3. Der Antragsteller hat bereits in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil liegt, wobei der Verwaltungsgerichtshof an diese Konkretisierungspflicht strenge Anforderungen stellt. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über den eintretenden Nachteil ab (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 29. Juli 2015, Zl. Ra 2015/10/0080).

5 Der Hinweis der Revisionswerberin auf (allenfalls) anfallende weitere Kosten für einen Rekurs im Grundbuchsverfahren ist keineswegs geeignet, in diesem Sinn konkret Nachteile darzulegen, die die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen könnten.

6 4. Im Verfahren über die aufschiebende Wirkung ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu überprüfen, weil diese Prüfung dem ordentlichen Verfahren vorbehalten ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 13. August 2015, Zl. Ro 2015/10/0037, mwN).

7 Das wiedergegebene Vorbringen im Aufschiebungsantrag zu der "Gefahr" eines "gesetzwidrig" bewirkten Verjährungsausschlusses nach § 40 Abs. 2 NÖ SHG 2000 zielt gerade auf die im Provisorialverfahren nicht zu prüfende Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses ab.

8 Sollte im Übrigen (im Fall des Erfolgs der vorliegenden Revision) das angefochtene Erkenntnis - gemäß § 42 Abs. 3 VwGG mit ex tunc-Wirkung - aufgehoben werden, würde auch der von der Revisionswerberin angesprochene Ausschluss der Verjährung nach § 40 Abs. 2 erster Satz NÖ SHG 2000 mit ex tunc-Wirkung beseitigt.

9 5. Aus diesen Gründen kann dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kein Erfolg beschieden sein. Wien, am 7. April 2017