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Ra 2017/10/0029 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017100029.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary appeal as it lacks fundamental legal significance and fails to identify a conflicting precedent.

Numero d'incarto Ra 2017/10/0029
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against a lower court's decision regarding a school law violation. The appellant argued that the lower court's reasoning contained a serious defect by failing to explicitly contrast factual findings, evidence evaluation, and legal assessment. The court rejected this claim because the appeal did not demonstrate a deviation from established Administrative Court jurisprudence or identify a question of fundamental legal importance requiring resolution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if it does not raise a question of fundamental legal significance or demonstrate a deviation from established Administrative Court jurisprudence.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal significance Administrative Court jurisprudence reasoning defect school law violation pagamento dell'ammenda ammende per infrazione procedurale tardivo pagamento delle spese

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
8 Von der Durchführung der von der Revisionswerberin beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.
Art. 6 Abs. 1 EMRK
Art. 6 Abs. 1 EMRK stand dem nicht entgegen, weil die Revisionswerberin schon Gelegenheit hatte, ihren Standpunkt im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vorzutragen.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 15. Dezember 2015, Zl. 2015/01/0241
Beschluss vom 15. Dezember 2015, Zl. 2015/01/0241, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 15. Dezember 2015, Zl. 2015/01/0241, mwN).

5 In den Zulässigkeitsgründen wird vorgebracht:

"Ein schwerer Mangel eines Bescheides liegt schon dann vor, wenn die Entscheidung die verschiedenen maßgeblichen Punkte (Sachverhalt, Beweiswürdigung, rechtliche Beurteilung) nicht gegenüber gestellt wird (sic). Im gegenständlichen Fall wurden diese Begründungsmängel nicht in dieser Form dargestellt."

6 Damit wird bezogen auf den vorliegenden Rechtsfall nicht dargelegt, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das angefochtene Erkenntnis in welchen Punkten abweicht, welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof erstmals zu lösen hätte, oder welche Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wäre. Die Bestrafung der Revisionswerberin wegen Übertretung des § 5 Abs. 6 iVm § 24 lit. e Privatschulgesetz begegnet fallbezogen im Übrigen keinen Bedenken.

7 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

8 Von der Durchführung der von der Revisionswerberin beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden. Art. 6 Abs. 1 EMRK stand dem nicht entgegen, weil die Revisionswerberin schon Gelegenheit hatte, ihren Standpunkt im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vorzutragen.

Wien, am 29. März 2017