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Ro 2017/10/0018 ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017100018.J00 Generato dall'IA

VwGH allows minimum security claim by ruling a loan from a sister counts as third-party income.

Numero d'incarto Ro 2017/10/0018
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice revoked the lower court's decision because it failed to consider a loan from the applicant's sister as income. The lower court granted minimum security based on the applicant's lack of assets and a temporary loan, while the applicant argued the loan should be disregarded. The court held that such loans constitute third-party income under the relevant law, rendering the lower court's refusal to account for them legally flawed.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 5 Abs. 1 Salzburger Mindestsicherungsgesetz; § 6 Abs. 2 Salzburger Mindestsicherungsgesetz: A loan granted by a third party for future repayment must be considered as income when determining eligibility for needs-based minimum security.

Parole chiave

Generato dall'IA
needs-based minimum security third party income loan from relative subsidiarity principle Salzburg minimum security law promessa di donazione imposta sulle successioni e sulle donazioni rinuncia all'eredità

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 5 Abs. 1 Salzburger Mindestsicherungsgesetz
§ 6 Abs. 2 Salzburger Mindestsicherungsgesetz
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
14Das angefochtene Erkenntnis ist daher mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Der vorliegende Fall gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht jenem, der mit dem genannten Erkenntnis entschieden wurde, sodass gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf dessen Begründung verwiesen wird.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 33 Abs 3 EStG
2.Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs 3 EStG 1988);

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 10.10.1984, 83/11/0079
Grundsätzlich stünden dem Hilfesuchenden Leistungen unabhängig von einem allfälligen Verschulden an der eingetretenen Notlage zu (Hinweis auf VwGH 10.10.1984, 83/11/0079).
VwGH Ro 2018/10/0007
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Salzburg der Beschwerde des Mitbeteiligten teilweise Folge und gewährte ihm für den Bedarfsmonat März 2016 Bedarfsorientierte Mindestsicherung in der Höhe von € 628,32 sowie Krankenhilfe in näher definierter Form.

2Begründend ging das LVwG auf das Wesentliche zusammengefasst davon aus, der Mitbeteiligte wohne in einer Wohnung, die ihm von seiner Schwester vermietet worden sei. Der Mietzins betrage monatlich € 485, inklusive Betriebskosten.

Der Mitbeteiligte habe im Bedarfszeitraum März 2016 über keinerlei Einkommen und Vermögen verfügt, am 8. März 2016 sei ihm jedoch von seiner Schwester eine „Leihgabe“ in der Höhe von € 2.500, überwiesen worden, welche seine Schwester „wieder zurück haben“ wolle.

Am 8. Oktober 2003 habe der Mitbeteiligte einen Erb und Pflichtteilsverzicht gegenüber seinem Vater abgegeben. Mit Testament vom 15. September 2008 habe der Vater des Mitbeteiligten verfügt, dass sein gesamtes Vermögen seiner Tochter, somit der Schwester des Mitbeteiligten, vererbt werde, wobei er der Erbin bestimmte hier nicht relevante und daher nicht wiedergegebene Verpflichtungen hinsichtlich der Unterstützung des Mitbeteiligten überbunden habe. Diese Verpflichtungen seien nach dem Tod des Vaters des Mitbeteiligten am 17. Juli 2014 mit einem Legatsübereinkommen vom 3. September 2014 und einem weiteren Übereinkommen vom 19. September 2014 gestaltet worden.

3In rechtlicher Hinsicht führte das LVwG aus, gemäß § 2 Abs. 2 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (Sbg. MSG) gelte im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung der Grundsatz der Subsidiarität; die Leistung greife nur dann, wenn keine anderen ausreichenden Mittel zur Verfügung stünden. Grundsätzlich stünden dem Hilfesuchenden Leistungen unabhängig von einem allfälligen Verschulden an der eingetretenen Notlage zu (Hinweis auf VwGH 10.10.1984, 83/11/0079). Anders als in manchen anderen landesrechtlichen Vorschriften sei im Sbg. MSG keine Rechtsgrundlage für die Kürzung der Leistung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung enthalten. Es könne daher dahingestellt bleiben, ob der Mitbeteiligte durch seinen Erb- und Pflichtteilsverzicht, also durch seinen Verzicht auf ein erst in der Zukunft entstehendes Recht, seine Notlage ab dem Zeitpunkt, ab dem er die Erbschaft hätte antreten können, vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst verursacht habe.

4In Ermangelung verfügbarer eigener Mittel und weil der Mitbeteiligte vorerst bezogen auf den Bedarfsmonat März 2016 alle gebotenen Handlungen zur Geltendmachung und Durchsetzung der ihm gegen seine Schwester aus dem Testament bzw. Legatsübereinkommen diesbezüglich zustehenden Ansprüche unternommen habe, sei dem Mitbeteiligten hinsichtlich von Hilfe für den Lebensunterhalt und Krankenhilfe Mindestsicherung zuzusprechen gewesen.

5Zu dem im Bedarfsmonat März 2016 dem Mitbeteiligten von seiner Schwester als „Leihgabe“ überwiesenen Betrag in der Höhe von € 2.500, führte das LVwG aus, dass eine gewährte, rückzahlbare Darlehensvaluta für sich selbst beim Mindestsicherungsempfänger nicht als Einkommen iSd § 6 Sbg. MSG zu werten sei, möge auch die Aufzählung des Abs. 2 leg. cit. einen derartigen Ausnahmetatbestand nicht beinhalten. Schon begrifflich könne nämlich bei einer im gegebenen Zusammenhang gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ein solcher Darlehensbetrag keine „Einkunft in Geld oder Geldeswert“ iSd § 6 Sbg. MSG in der gewährten Höhe sein, weil dieser Darlehensbetrag dem Empfänger nicht zur endgültigen Verwendung verbleibe, sondern nur eine vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung darstelle. Nur ein „wertmäßiger Zuwachs“ könne Einkommen beim Mindestsicherungsempfänger sein. Beim Abschluss eines Darlehensvertrags entstehe aber zugleich zum zugezählten Darlehensbetrag eine Gegenforderung in der unter Außerachtlassung allfälliger Zinsen bzw. Wertsicherung gleichen Höhe, weswegen im Hinblick auf den Darlehensbetrag selbst beim Darlehensempfänger gerade kein Wertzuwachs vorliege.

6Die ordentliche Revision sei zulässig, weil zu den Fragen, ob ein Erb und Pflichtteilsverzicht vor Ableben des Erblassers die Gewährung Bedarfsorientierter Mindestsicherung ausschließe, und ob ein Darlehen beim Darlehensempfänger als Einkommen zu werten sei oder nicht, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege.

7Dagegen richtet sich die vorliegende, auf Art. 133 Abs. 8 BVG iVm § 16 Sbg. Landesverwaltungsgerichtsgesetz gestützte, Revision der Salzburger Landesregierung.

8Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. Weder der Mitbeteiligte noch die belangte Behörde erstatteten eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Das Sbg. MSG, LGBl. Nr. 63/2010 idF der Kundmachung LGBl. Nr. 5/2016 (Sbg. MSG), lautet auszugsweise:

„Grundsätze

§ 2

(1) ...

(2) Die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind subsidiär. Soweit im Folgenden nicht Anderes bestimmt ist, sind die Leistungen vom Fehlen einer ausreichenden Deckung des jeweiligen Bedarfs durch eigenes Einkommen oder Vermögen oder durch Leistungen Dritter einschließlich des Bundes oder anderer Staaten sowie von der Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft abhängig.

...

Berücksichtigung von Leistungen Dritter

§ 5

(1) Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind nur soweit zu erbringen, als der Bedarf der Hilfe suchenden Personen für den Lebensunterhalt, den Wohnbedarf und den Bedarf bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung nicht durch Geld oder Sachleistungen Dritter gedeckt ist. Dabei haben freiwillige Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen, die von Dritten ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, außer Betracht zu bleiben, es sei denn, sie sind nach Abs 2 anzurechnen oder erreichen ein Ausmaß oder eine Dauer, dass keine Leistungen nach diesem Gesetz mehr erforderlich sind.

...

Einsatz des Einkommens

§ 6

(1) Bei der Bemessung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist das Einkommen der Hilfesuchenden nach Maßgabe der folgenden Absätze zu berücksichtigen. Zum Einkommen zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert sowie eine allfällig gewährte (erweiterte) Wohnbeihilfe gemäß den Salzburger Wohnbauförderungsgesetzen.

(2) Nicht zum Einkommen zählen:

1.Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, außer es handelt sich um Zuwendungen aus dem FamilienhospizkarenzHärteausgleich (§ 38j FLAG 1967);

2.Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs 3 EStG 1988);

3.Pflegegelder nach bundes oder landesrechtlichen Vorschriften und andere pflegebezogene Geldleistungen für die Hilfe suchende Person;

4.Einkünfte aus Ferialbeschäftigungen;

5.Lehrlingsentschädigungen für Personen, die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben, bis zu einer Höhe von 150 €.

6.Sonderzahlungen, die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer als 13. und 14. Monatsbezug, gegebenenfalls in Teilzahlungen davon, neben dem laufenden Arbeitslohn erhalten;

7.Sonderzahlungen, die Pensionistinnen oder Pensionisten als 13. und 14. Monatsbezug, gegebenenfalls in Teilzahlungen davon, neben dem laufenden Pensionsbezug erhalten.

...

Einsatz des Vermögens

§ 7

(1) Bei der Bemessung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist das verwertbare Vermögen der Hilfesuchenden einzusetzen. Davon ausgenommen sind:

1.Gegenstände, die zur Erwerbsausübung oder der Befriedigung angemessener kultureller Bedürfnisse der Hilfe suchenden Person dienen;

2.Gegenstände, die als angemessener Hausrat anzusehen sind;

3.Kraftfahrzeuge, die berufsbedingt oder auf Grund besonderer Umstände (zB einer Behinderung, unzureichende Infrastruktur) erforderlich und angemessen sind;

4.Ersparnisse und sonstiges Vermögen bis zu einem Freibetrag in Höhe des Fünffachen des Mindeststandards für Alleinstehende oder erziehende (§ 10 Abs. 1 Z 1), ausgenommen unbewegliches Vermögen (Abs. 2).

...“

9Die Revisionswerberin führt zu den vom LVwG aufgezeigten Rechtsfragen aus, es sei dem LVwG hinsichtlich seiner Ausführungen zu dem vom Mitbeteiligten abgegebenen Erb und Pflichtteilsverzicht zuzustimmen. Hinsichtlich der Beurteilung der „Leihgabe“ der Schwester des Mitbeteiligten sei dem LVwG nicht zuzustimmen, weil der Einkommensbegriff weit zu betrachten sei. Ein Darlehen falle unter keinen Ausnahmetatbestand des § 6 Abs. 2 Sbg. MSG, weshalb davon auszugehen sei, dass ein solches auch als Einkommen zu werten sei. Dafür spreche auch der Umstand, dass in der Vergangenheit eingegangene Schulden nicht zu berücksichtigen seien, es sei denn, diese wirkten sich im Sinn einer aktuellen oder unmittelbar drohenden Notlage aus.

Aber selbst wenn ein Darlehen kein Einkommen iSd § 6 Sbg. MSG darstellen sollte, wäre es gemäß § 5 leg. cit. als Leistung Dritter zu berücksichtigen. Vorliegend sei dem Mitbeteiligten von seiner Schwester eine „Leihgabe“ in der Höhe von € 2.500, gewährt worden. Angesichts der Höhe dieses Betrages, welche den Mindeststandard für den Lebensunterhalt um beinahe das Vierfache übersteige, könne davon ausgegangen werden, dass im gegenständlichen Bedarfsmonat März 2016 ein Ausmaß erreicht worden sei, welches eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht mehr erforderlich mache.

10Die Revision ist vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen hinsichtlich der Frage, ob eine von einem Dritten gegen spätere Rückzahlung überlassene „Leihgabe“ bei der Zuerkennung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung zu berücksichtigen ist, zulässig.

11Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2018, Ro 2018/10/0007, mit der Frage beschäftigt, ob eine von einem Freund gegen spätere Rückzahlung gewährte Überbrückungshilfe bei der Zuerkennung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung zu berücksichtigen ist. Er hat diese Frage bejaht und dabei die (leihweise) Geldleistung als Leistung Dritter iSd § 5 Abs. 1 Sbg. MSG qualifiziert.

12Auch im gegenständlichen Fall ist die leihweise Überlassung eines Geldbetrages (hier: durch die Schwester) im Hinblick auf ihre Berücksichtigung bei der Zuerkennung Bedarfsorientierter Mindestsicherung zu beurteilen. Der vorliegende Fall gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht jenem, der mit dem genannten Erkenntnis entschieden wurde, sodass gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf dessen Begründung verwiesen wird.

13Aus den dort genannten Gründen erweist sich auch die gegenständlich dem Mitbeteiligten gewährte „Leihgabe“ als eine Geldleistung, die bei der Zuerkennung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung jedenfalls zu berücksichtigen ist.

14Das angefochtene Erkenntnis ist daher mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Wien, am 27. September 2018