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Ro 2017/10/0001 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2017100001.J00 Generato dall'IA

VwGH annulled pharmacy licensing decision due to EU law invalidity, rejecting transitional validity argument.

Numero d'incarto Ro 2017/10/0001
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice annulled the lower court's decision granting a pharmacy concession because it relied on a provision deemed incompatible with EU law. The applicant argued that the invalid norm remained temporarily valid domestically, but the court found this reasoning incorrect based on recent case law. Consequently, the decision was overturned, costs were awarded to the applicant, and the opposing party's response was rejected.

Regesto Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 10 Abs. 2 Z 3 Apothekengesetz: A domestic administrative decision based on a provision declared incompatible with EU law by the CJEU must be annulled; the argument that such provisions remain temporarily valid for purely domestic matters is rejected when the CJEU's case law indicates otherwise.

Parole chiave

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pharmacy concession EU law incompatibility transitional validity administrative annulment CJEU case law domestic law application VwGG provision legislazione farmaceutica

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 10 Abs. 2 Z 3 Apothekengesetz
§§ 47 ff VwGG
13 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
13 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 21 Abs. 1 Z. 4 VwGG
§ 21 Abs. 1 Z. 4 VwGG sowie die Rechtsprechungsnachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 E 14f zu § 21 VwGG).
§ 21 VwGG
4 VwGG sowie die Rechtsprechungsnachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 E 14f zu § 21 VwGG).

Giurisprudenza citata

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C-634/15 (Sokoll-Seebacher II)
C-581/14 (Naderhirn)
Ra 2016/10/0141
VwGH annulled pharmacy expansion permit due to EU law violation regarding distance criteria before new regulation took effect.
LVwG-050013/47/GF/Mu
LVwG-050013/47/GF/Mu, entschieden habe - für die Anwendung des § 10 Abs.
VfSlg. 19.529
Oktober 2011, VfSlg. 19.529, und Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs ausgeführt, dass unter bestimmten Voraussetzungen unionsrechtswidrige Bestimmungen bei rein inlandsbezogenen Sachverhalten vorerst weiter anzuwenden seien.)
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die "Revisionsbeantwortung" von O W in L wird zurückgewiesen.

I. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. September 2016 erteilte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Mitbeteiligten - aufgrund deren Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 2015 - die Konzession für die Errichtung und den Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Laa an der Thaya mit einem näher umschriebenen Standort. Die Revision gegen dieses Erkenntnis ließ das Verwaltungsgericht zu.

2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung im Kern die Auffassung zugrunde, aufgrund der Rechtsprechung des EuGH, insbesondere zuletzt dessen Beschlusses vom 30. Juni 2016, Rechtssache C-634/15 ("Sokoll-Seebacher II"), verbleibe - wie beispielsweise auch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit Erkenntnis vom 12. Juli 2016, Zl. LVwG-050013/47/GF/Mu, entschieden habe - für die Anwendung des § 10 Abs. 2 Z. 3 Apothekengesetz (ApG) kein Raum. Es seien daher - neben den persönlichen Voraussetzungen und dem Nachweis der Verfügungsbefugnis der Konzessionswerberin - lediglich die in § 10 Abs. 2 Z. 1 und 2 ApG genannten Bedarfskriterien zu prüfen.

3 Mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH (Hinweis auf dessen Beschluss vom 15. Oktober 2015, Rechtssache C-581/14 ("Naderhirn")), erscheine die "bisherige Judikatur der Höchstgerichte zur vorübergehenden Weitergeltung EU-widriger Normen für eine Übergangszeit und bei ausschließlich inlandsbezogenem Sachverhalt" als "nicht mehr anwendbar".

4 Die Zulassung der Revision "zur Frage des verbleibenden Regelungsinhaltes des § 10 Apothekengesetz" begründete das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf eine Stellungnahme der Österreichischen Apothekenkammer vom 10. August 2016. (Darin wurde unter anderem unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 6. Oktober 2011, VfSlg. 19.529, und Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs ausgeführt, dass unter bestimmten Voraussetzungen unionsrechtswidrige Bestimmungen bei rein inlandsbezogenen Sachverhalten vorerst weiter anzuwenden seien.)

5 2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision.

6 Die Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Zurück- bzw. Abweisung der Revision beantragt.

7 Weiters hat O W in L eine "Revisionsbeantwortung" erstattet, in der der Revision "vollinhaltlich" zugestimmt und beantragt wird, der Revision Folge zu geben und das angefochtene Erkenntnis aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

8 1. Die Revisionswerberin bringt in ihrer Revision unter anderem vor, das Verwaltungsgericht berücksichtige nicht, dass - wie die Österreichische Apothekenkammer in ihrer (im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen) Stellungnahme vom 10. August 2016 ausführlich dargelegt habe - nach der Rechtsprechung des VfGH eine vom EuGH als unionsrechtswidrig erkannte Bestimmung "während eines angemessenen Übergangszeitraumes aus innerstaatlicher Sicht nicht verfassungswidrig" sei.

9 2. Mit hg. Erkenntnis vom 29. März 2017, Zl. Ra 2016/10/0141, hat der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 12. Juli 2016, Zl. LVwG-050013/47/GF/Mu, auf welches sich die Begründung des vorliegend angefochtenen Erkenntnisses unter anderem stützt, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

10 Der vorliegende Fall gleicht in seinen maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Umständen jenem, der dem genannten Erkenntnis zur Zl. Ra 2016/10/0141 zugrunde lag. Aus den dort ersichtlichen Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ist auch das vorliegend angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

11 Entgegen der vom Verwaltungsgericht erkennbar vertretenen Auffassung kann auch aus dem Beschluss des EuGH vom 15. Oktober 2015, Rechtssache C-581/14, keineswegs abgeleitet werden, die im angeführten Erkenntnis referierte Rechtsprechung des VfGH (vgl. dort Rz 30), welche sich auf rein innerstaatliche, somit nicht unmittelbar dem Unionsrecht unterliegende Sachverhalte bezieht, wäre "nicht mehr anwendbar".

12 3. Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

13 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

14 Die Zurückweisung der von O W eingebrachten "Revisionsbeantwortung" folgt daraus, dass eine "Mitbeteiligung" auf Seiten des Revisionswerbers nicht in Betracht kommt (vgl. § 21 Abs. 1 Z. 4 VwGG sowie die Rechtsprechungsnachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 E 14f zu § 21 VwGG).

Wien, am 26. April 2017