Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/09/0052 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017090052.L00 Generato dall'IA

Rejection of revision for failure to demonstrate relevance of alleged failure to actively witness-examine foreign employees in unauthorized labor employment case

Numero d'incarto Ra 2017/09/0052
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the revision, leaving the lower court's decision in force. The dispute concerned an administrative criminal case where the chairperson of a registered association was convicted of employing two foreign nationals without the required labor market permits, resulting in two fines of EUR 3,000 each under § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in conjunction with § 3 Abs. 1 of the Foreign Employment Act (AuslBG). The appellant challenged the conviction by arguing that the lower court violated essential principles of the administrative criminal procedure by failing to actively investigate the whereabouts and examine the two foreign workers as witnesses. The VwGH held that the revision was inadmissible because the appellant did not demonstrate that this alleged procedural error would have changed the outcome, nor did it present a legal question of fundamental significance within the meaning of Art. 133 Abs. 4 B-VG, as the lower court had relied on credible evidence including official personnel records and the testimony of a civil servant who had interviewed the witnesses during the administrative phase.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An appeal is inadmissible if the appellant fails to demonstrate that a procedural defect would have changed the outcome, thereby precluding a question of fundamental legal importance.

Parole chiave

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administrative appeal admissibility fundamental legal question procedural defect relevance constitutional review threshold administrative procedure principles attività lucrativa non autorizzata occupazione estranea alla professione lavoro nero

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl.
§ 9 Abs. 1 VStG
§ 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG

Giurisprudenza citata

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VwGH 18.6.2014, Ra 2014/01/0033
VwGH 18.6.2014, Ra 2014/01/0033, mwN).
VwGH 19.1.2016, Ra 2015/19/0226
VwGH 19.1.2016, Ra 2015/19/0226, mwN).
VwGH 14.10.2016, Ra 2016/09/0093
VwGH 14.10.2016, Ra 2016/09/0093).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde der Revisionswerber - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als Obmann und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Vereines X (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass der Verein zwei namentlich genannte serbische Staatsangehörige, für die keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei, von 16. März bis 19. Mai 2016 als Kellnerinnen beschäftigt habe. Wegen der dadurch begangenen Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wurden über ihn zwei Geldstrafen von je EUR 3.000,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von je 100 Stunden) verhängt. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

3 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

5 Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. VwGH 18.6.2014, Ra 2014/01/0033, mwN).

6 Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann in Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des behaupteten Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird. Eine im Rahmen der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nicht weiter substanziierte Behauptung von Verfahrensmängeln reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren Lösung das rechtliche Schicksal der Revision abhängt. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl. VwGH 19.1.2016, Ra 2015/19/0226, mwN).

7 Der Revisionswerber moniert in seinem Vorbringen zur Zulässigkeit einen Verstoß gegen "wesentliche Grundsätze des Verwaltungsstrafverfahrens, insbesondere was die ordnungsgemäße Führung des Ermittlungsverfahrens betrifft", wozu er ausführt, das Verwaltungsgericht habe die amtswegige Ausforschung des Aufenthaltsortes der zwei serbischen Arbeitskräfte und deren zeugenschaftliche Einvernahme unter Beiziehung eines Dolmetschers unterlassen und damit den Sachverhalt zu der vom Revisionswerber bestrittenen Verwaltungsübertretung nicht hinreichend aufgeklärt.

8 Damit vermag er eine Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers im Sinn der zuvor zitierten Judikatur nicht aufzuzeigen, unterlässt es der Revisionswerber doch darzulegen, auf Grund welcher Angaben der zwei serbischen Arbeitskräfte das Verwaltungsgericht zu einem anderen Ergebnis gelangen hätte müssen (vgl. VwGH 14.10.2016, Ra 2016/09/0093).

9 Im Übrigen ist ihm entgegenzuhalten, dass die beiden Serbinnen den unbestrittenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes zufolge an der letzten bekannten Meldeadresse in Österreich zur - vom Revisionswerber beantragten - mündlichen Verhandlung geladen wurden, zur Verhandlung jedoch nicht erschienen sind; Meldeadressen im Ausland lägen nicht vor und der Revisionswerbervertreter habe auch keine Angaben über ihre aktuellen Aufenthaltsorte bzw. Zustelladressen machen können. Des Weiteren hat das Verwaltungsgericht seine Feststellungen unter anderem auf die nachvollziehbare und nicht als unschlüssig zu beurteilende Aussage der in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Beamtin, die die beiden Ausländerinnen im verwaltungsbehördlichen Verfahren zum Sachverhalt befragt hat, sowie auf die auch in serbischer Sprache gehaltenen Personenblätter gestützt.

10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 19. Dezember 2017