Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/09/0040 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017090040.L00 Generato dall'IA

EU Blue Card issuance: admissibility of revision challenging remand for failure to conduct labor market check

Numero d'incarto Ra 2017/09/0040
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court dismissed the revision filed by the immigration authority, thereby leaving in force the first-instance decision of the Federal Administrative Court which had annulled the denial of an EU Blue Card and remanded the case for a new administrative review; the authority was ordered to pay the applicants' legal costs. The dispute centered on the authority's refusal to issue the permit based on its claim that the submitted employer declaration lacked specific details and that a mandatory "placement request" form and pre-contract were missing, while the Federal Administrative Court had determined that the employer declaration sufficiently described the IT role and consented to labor mediation, and that the authority had improperly skipped the required labor market check. Decisive legal grounds included Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, which the Court found the revision failed to satisfy as it did not establish a fundamental legal question, alongside Section 12c of the Foreign Employment Act and Section 28(3) of the Administrative Procedure Act governing the competence and procedural obligations of administrative bodies to conduct replacement labor procedures based on existing employer consent.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 BVG; The Administrative Court of Austria dismisses a revision if the admissibility reasoning fails to identify fundamental legal questions, even when applicants claim vague job descriptions or missing labor market tests, provided the employer's declaration contains sufficient detail and explicitly requests staff replacement.

Parole chiave

Generato dall'IA
Blue Card EU residence permit fundamental legal question job description clarity labor market test requirement staff replacement assignment Administrative Procedure Act residence permit refusal autorizzazione ad agire

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 28 Abs. 3 VwGVG
5Mit dem angefochtenen Beschluss behob das Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Revisionswerberin zurück.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
22Die beantragte mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG unterbleiben.
§§ 47 ff VwGG
23Der Ausspruch über den Aufwandersatz ergibt sich aus den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
23Der Ausspruch über den Aufwandersatz ergibt sich aus den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
10Dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Art.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 12.3.2018, Ra 2018/09/0008
VwGH 12.3.2018, Ra 2018/09/0008).
VwGH 10.9.2015, Ro 2015/09/0011
VwGH 23.1.2017, Ra 2016/09/0103
VwGH 24.1.2014, 2013/09/0070
VwGH 24.1.2014, 2013/09/0070).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Bund hat den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Zweitmitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, beantragte am 11. April 2016 bei der Magistratsabteilung 35 der Bundeshauptstadt Wien die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“. Mit diesem Antrag legte er zugleich die Arbeitgebererklärung des Erstmitbeteiligten vor, aus der einerseits eine Beschreibung der künftigen Tätigkeit des Zweitmitbeteiligten und andererseits die ausdrückliche Zustimmung zur Vermittlung von Ersatzkräften hervorgeht. Darüber hinaus wurde eine Bestätigung der Austria Business Agency über die Förderung des Erstmitbeteiligten und die Stellung des Zweitmitbeteiligten als alleinige technische Schlüsselkraft, ein Firmenbuchauszug des Erstmitbeteiligten, eine Arbeitsbestätigung und ein Zeugnis für ein Praktikumsprogramm des Erstmitbeteiligten bei einem Unternehmen im ITBereich, mehrere Zeugnisse der Universität S, eine Bestätigung der Annahme der angemeldeten Masterarbeit des Zweitmitbeteiligten und eine Kopie seines Reisepasses vorgelegt.

2Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 6. Juni 2016 wurde dieser Antrag gemäß § 12c Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) abgewiesen, weil die angeforderten Unterlagen, nämlich der Vermittlungsantrag sowie ein Arbeitsvorvertrag, nicht fristgerecht nachgereicht worden und nach dem Ermittlungsverfahren die Erteilungsvoraussetzungen des § 12c AuslBG nicht erfüllt seien.

3Dagegen erhoben beide Mitbeteiligte Beschwerde, in der sie auf die von der Revisionswerberin angeforderten Unterlagen Bezug nahmen und darüber hinaus ausführten, dem Bescheid fehle es auch an einer ausreichend konkreten Begründung, welche Unterlagen konkret gefehlt hätten und warum die Erteilungsvoraussetzung für die Blaue Karte EU nicht vorgelegen hätte.

4Im Rahmen der Beschwerdevorlage führte die Revisionswerberin aus, dass ein Arbeitsvorvertrag für die Prüfung der Voraussetzungen nach § 12c AuslBG notwendig sei, da weder der Arbeitgebererklärung noch dem Businessplan die notwendigen Angaben nach § 2 Abs. 2 AVRAG zu entnehmen seien. Das Formular Vermittlungsauftrag würde deshalb in diesem Verfahren Verwendung finden, da dieses genauere Angaben bezüglich der Vermittlung von Arbeitskräften auf den jeweiligen konkreten Arbeitsplatz enthalte.

5Mit dem angefochtenen Beschluss behob das Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Revisionswerberin zurück. Begründend führte sie aus, dass die Revisionswerberin kein Ersatzkraftverfahren durchgeführt habe und somit der maßgebliche Sachverhalt nicht feststehe. Neben der Darlegung der vom Zweitmitbeteiligten absolvierten Ausbildungen stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass aus der Arbeitgebererklärung hervorgehe, dass die vom Zweitmitbeteiligten auszuübende Tätigkeit als ITManager und Analyst technologische Kenntnisse in der Programmierung von ITSystemen erfordere. Die Revisionswerberin habe bei der Prüfung der Arbeitsmarktlage von folgendem Anforderungsprofil auszugehen:

„Beschäftigung: unbefristete Beschäftigung 38,5 Wochenstunden (Vollzeit) Entlohnung brutto: € 4.300, monatlich

Tätigkeitsort: im Betrieb der Erstmitbeteiligten

berufliche Tätigkeit: IT Manager und Analyst

Anforderungen: technologische Kenntnisse in

Block Chain Technologies

Distributed Networks

Programmierung von ITSystemen

Kryptographie von Daten

Stor J, SIA, IPFS, ETHEREUM API, MAIDSAFE

Konfigurierung von Pier to Pier Netzwerken“

6Gegen diesen Beschluss richtet sich die außerordentliche Revision. Die Mitbeteiligten erstatteten eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der gegenständlichen Revision beantragen.

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

8Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

10Dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG vorliegen, wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan. Vielmehr ist in den gesonderten Gründen konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Außerdem muss die Revision, damit sie zulässig ist, gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, abhängen. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. etwa VwGH 31.1.2018, Ra 2017/10/0187; 2.6.2016, Ra 2015/08/0044; 17.2.2015, Ro 2015/09/0001, mwN; 16.12.2014, Ra 2014/11/0095).

11Diesen Erfordernissen kommt das Revisionsvorbringen nicht nach:

12Das Bundesverwaltungsgericht führte in rechtlicher Hinsicht aus, dass ausgehend von der festgestellten Ausbildung und der die Mindestbruttoentlohnung nach § 12c AuslBG überschreitenden Entlohnung die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 AuslBG vorlägen. Die Revisionswerberin habe aber von einer Prüfung der Arbeitsmarktlage abgesehen, weil das Formular Vermittlungsauftrag nicht ausgefüllt retourniert worden sei. Nach der Aktenlage habe die Erstmitbeteiligte in der Arbeitgebererklärung der Vermittlung von Ersatzkräften ausdrücklich zugestimmt und die Tätigkeit auch ausreichend beschrieben.

13In der Folge erstellte das Bundesverwaltungsgericht das unter Rz 5 wiedergegebene Anforderungsprofil und trug der Revisionswerberin im Wege der Zurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG die Durchführung eines Ersatzkraftverfahrens auf.

14Zunächst ist festzuhalten, dass in den Zulässigkeitsausführungen der Revision nicht dargelegt wird, inwiefern die Aufhebung und Zurückverweisung unzulässig gewesen wäre (siehe zur Anwendung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG und der Wirkung eines Aufhebungsbeschlusses VwGH 28.3.2017, Ro 2016/09/0009; 23.2.2017, Ra 2016/09/0103; 14.12.2015, Ra 2015/09/0057, je mwN).

15Hingegen beschränken sich die Zulassungsausführungen in der Revision auf das Aufwerfen von allgemein gehaltenen Anfechtungspunkten und „zu klärenden Fragen grundsätzlicher Natur“, wie der Zulässigkeit der Verwendung englischer Berufsbezeichnungen, der Angabe von Mischverwendungen, der Einbeziehung der Behörde in ein Zurückweisungsverfahren und der Ergänzung der Arbeitgebererklärung durch einen Vermittlungsauftrag für Ersatzarbeitskräfte. Diesen aufgeworfenen Fragen fehlt eine Verknüpfung zwischen einer individualisierten Rechtsfrage, dem von der Revisionswerberin dieser konkret zugrunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, die den Verwaltungsgerichtshof erst rechtlich in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG vorliegt (vgl. VwGH 12.3.2018, Ra 2018/09/0008). Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision enthalten keine Darlegungen, warum das Schicksal der Revision von den behaupteten Rechtsfragen abhängen sollte.

16Wenn die Revisionswerberin im Hinblick auf unpräzise Angaben zur Berufsbezeichnung und Tätigkeitsbeschreibung ein Abweichen vom Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 10. September 2015, Ro 2015/09/0011, aufzeigen möchte, ist damit für die Revisionswerberin nichts gewonnen, weil hier die Berufsbezeichnung präziser ist als in dem diesem Erkenntnis zugrundeliegenden Fall. Der Begriff „ITManager“ ist im Zusammenhalt mit der in der Arbeitgebererklärung spezifizierten Tätigkeitsbeschreibung ausreichend klar.

17Die Revisionswerberin hat keine Arbeitsmarktprüfung durchgeführt und begründet dies in den Revisionsausführungen im Wesentlichen damit, dass keine ausreichend konkreten Angaben zur Berufsbezeichnung und keine präzise Tätigkeitsbeschreibung vorlagen. Auch wenn Aufgabe der Behörde lediglich die Prüfung ist, ob die von der Arbeitskraft zu leistenden Tätigkeiten konkret umschrieben sind, in den betrieblichen Notwendigkeiten ihre Deckung finden und die darüber erbrachten Nachweise ausreichen, so das zitierte Erkenntnis vom 10. September 2015, ist ausgehend von der Zulassungsbegründung eine Abweichung von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs nicht zu erkennen.

18Es wäre der Revisionswerberin im Übrigen im Fall von Unklarheiten freigestanden, den Mitbeteiligten die Möglichkeit zur Einräumung einer Stellungnahme zur allfälligen Konkretisierung der Umschreibung der Tätigkeit zu geben. Im Fall einer mangelhaften Arbeitgebererklärung ist deren Ergänzung zu beauftragen. Die Durchführung eines Ersatzkraftstellungsverfahrens durfte daher nicht von vornherein abgelehnt werden (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0103, mwN). Zu einer Präzisierung der beruflichen Tätigkeit wurden die Mitbeteiligten entgegen den Revisionsausführungen nämlich nicht aufgefordert.

19Auch das Beharren auf der Vorlage eines Vermittlungsauftrages ist daher irrelevant, weil bereits in der Arbeitgebererklärung unzweifelhaft angegeben wurde, die Vermittlung von Ersatzkräften zu wünschen. Damit bedarf es zusätzlich keines weiteren Vermittlungsauftrages mehr, weil das Ziel der Arbeitsvermittlung durch das Arbeitsmarktservice von Amts wegen anzustreben ist (vgl. VwGH 24.1.2014, 2013/09/0070).

20Mit dem Verweis, der Dienstvorvertrag sei nicht vorgelegt worden, stellt die Revisionswerberin keinen Konnex zu einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar.

21Nach dem Gesagten wurden in der für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision maßgebenden Zulässigkeitsbegründung keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

22Die beantragte mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG unterbleiben.

23Der Ausspruch über den Aufwandersatz ergibt sich aus den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 21. März 2018