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Ra 2017/09/0036 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017090036.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary appeal for lack of separate admissibility arguments, ruling procedural requirements not met.

Numero d'incarto Ra 2017/09/0036
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a substantive review of the merits. The lower court had already declared the appeal inadmissible under Article 133(4) of the Constitution, and the appellant failed to provide separate grounds for admissibility as required by law. The court ruled that the appeal's mixed presentation of admissibility and substantive arguments did not satisfy the strict procedural requirements for extraordinary review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal challenging an inadmissibility decision must separately articulate grounds for admissibility; combining them with substantive arguments renders the appeal procedurally inadmissible.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility requirements separate grounds procedural dismissal Administrative Court of Justice lavoro sottoposto ad autorizzazione sospensione dei lavori violazione di obbligazioni contrattuali di lavoro

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. September 2016 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der K d.o.o. mit Sitz in L, Slowenien, zu verantworten, dass diese Firma entgegen § 18 Abs. 12 AuslBG als Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes zwei namentlich genannte bosnische Staatsangehörige jeweils im Zeitraum von zumindest 18. Februar 2016, 13.45 bis 13.50 Uhr auf der Baustelle in K gegen Entgelt beschäftigt habe, obwohl sie nicht ordnungsgemäß zu einer Beschäftigung im Staat des Betriebssitzes über die Dauer der Entsendung nach Österreich hinaus zugelassen und vom entsendenden Unternehmen nicht rechtmäßig beschäftigt gewesen seien und darüber hinaus das Arbeitsmarktservice K mit Bescheid vom 12. Februar 2016 die Entsendung untersagt habe. Wegen der dadurch begangenen Verwaltungsübertretung wurde über den Revisionswerber gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 lit. a AuslBG jeweils eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- und im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 66 Stunden verhängt.

2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gebotenen gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, wird nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Mai 2016, Ra 2016/17/0053, mit Anführung zahlreicher Judikate).

6 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe. Vielmehr wird unter Punkt "4. Darlegung der Gründe für die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision/mit gleichsam auch Rechtsauführungen zur Sache" die Darlegung der Zulässigkeit gemeinsam mit den näheren Ausführungen zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses abgehandelt. Damit wird sie den genannten Anforderungen an eine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe nicht gerecht (vgl. den hg. Beschluss vom 30. September 2015, Ra 2015/06/0092).

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 12. September 2017