Administrative court dismisses appeal regarding foreign employment law penalty for open company representative.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the revision against the lower court's penalty decision under the Foreign Employment Act. The appellant argued that an independent employment relationship existed rather than a foreign employment situation, but the court held that the true economic substance of the work matters more than its outward appearance. Consequently, the court found no fundamental legal question requiring review and dismissed the appeal as inadmissible.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 2 Abs. 4 AuslBG; § 133 Abs. 4 B-VG: The Administrative Court is not bound by the lower court's finding of fact and must independently assess whether a fundamental legal question of general significance exists for the admissibility of a revision under Article 133(4) of the Constitution.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird, soweit sie sich gegen Spruchpunkt 1.2. des angefochtenen Erkenntnisses (Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz) richtet, zurückgewiesen.
1 Mit Spruchpunkt 1.2. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Revisionswerber als nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Offenen Gesellschaft gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG bestraft, weil diese Gesellschaft drei namentlich genannte Ausländer in einem angegebenen Zeitraum beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
6 Mit seinem Vorbringen, dass auf den vorliegenden Sachverhalt das Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht anzuwenden sei, weil eine selbständige Erwerbstätigkeit vorgelegen sei, übersieht der Revisionswerber, dass nach § 2 Abs. 4 AuslBG für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Sinn des § 2 Abs. 2 AuslBG vorliegt, der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgebend ist (siehe zur Vermutung des Vorliegens einer Beschäftigung in diesem Sinn, wenn ein Gesellschafter einer Personengesellschaft zur Erreichung des gemeinsamen Gesellschaftszwecks Arbeitsleistungen für die Gesellschaft erbringt, die typischerweise in einem Arbeitsverhältnis geleistet werden, die Erkenntnisse vom 12. November 2013, 2012/09/0040, vom 15. Februar 2013, 2010/09/0214, sowie vom 12. Juli 2011, 2009/09/0123).
7 Die weiteren Revisionsausführungen richten sich der Sache nach gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof nach dem Revisionsmodell im Allgemeinen nicht berufen ist (siehe den Beschluss vom 13. Dezember 2016, Ra 2016/09/0104, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Eine grundsätzliche Rechtsfrage zeigt der Revisionswerber unter diesem Gesichtspunkt nicht auf.
8 Wenn das Landesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf Basis des von ihm konkret festgestellten Sachverhalts in rechtlicher Hinsicht vom Vorliegen von Beschäftigungsverhältnissen im Sinn des § 2 Abs. 2 AuslBG ausging, hielt es sich im Rahmen der dargelegten, dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs.
9 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. Juni 2017