Administrative court ordered to retry decision due to judge's failure to meet statutory time limits.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna ordered the lower court to retry its decision within six weeks because the judge failed to issue a ruling within the statutory three-month period. The lower court explained that the delay was caused by the judge's workload, yet no extension was requested. Consequently, the court applied § 42a of the Administrative Procedure Act to mandate a new decision within a reasonable timeframe.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 38 Abs. 4 VwGG; § 42a VwGG: If a court fails to issue a decision within the statutory period without valid justification or extension, the higher court must order a retrial within a reasonable time.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IATesto completo
Dem Verwaltungsgericht Wien wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von sechs Wochen, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.
1 Mit der am 18. Jänner 2017 zugestellten Anordnung des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Jänner 2017 wurde dem Verwaltungsgericht Wien im Hinblick auf den Fristsetzungsantrag der Disziplinaranwältin der Stadt Wien gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, eine Entscheidung innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege.
2 Das Verwaltungsgericht ließ diese Frist ungenützt verstreichen; der zuständige Richter teilte ohne Antrag auf Verlängerung der Frist aus in der Sache gelegenen Gründen, die eine fristgerechte Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses unmöglich gemacht hätten, mit dem am 19. April 2017 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schreiben mit, dass die Einhaltung der Frist wegen Überlastung des zuständigen Richters nicht möglich gewesen sei.
3 Da das Verwaltungsgericht dem Auftrag und seiner Entscheidungspflicht somit nicht nachgekommen ist, war ihm gemäß § 42a VwGG die Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses binnen angemessener Frist aufzutragen.
Wien, am 9. Mai 2017