Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/08/0130 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017080130.L00 Generato dall'IA

Social security liability for trade fair stand assembly: personal dependence of manual labor under ASVG despite alleged work contracts

Numero d'incarto Ra 2017/08/0130
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the petition for revision, upholding the prior decision by the Administrative Court that imposed two fines (totaling EUR 2,050) on the company managing director for social security fraud. The dispute concerned whether two employees hired to construct exhibition stands were self-employed contractors under work contracts or employees subject to mandatory health insurance; the director argued that the tasks were independent and akin to specialized technicians, but the lower court found them to be personally dependent employees. The court held that no legal question of fundamental significance existed to warrant review, as the lower court's legal assessment was consistent with established doctrine: manual, unskilled labor performed within a specific business operational structure using provided tools constitutes personal dependence under § 4 Abs. 2 ASVG, rendering subsequent civil-law classifications irrelevant. Consequently, the director's failure to register them as employees under § 33 Abs. 1 ASVG was confirmed, and the penalties stand.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the contested judgment does not involve a question of fundamental legal significance, such as an unrepresentable weighing of circumstances undermining legal certainty in determining employment status.

Parole chiave

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Art. 133 Abs. 4 B-VG fundamental legal significance employment status determination personal dependence mandatory health insurance revision inadmissibility ASVG § 4 Abs. 2 ammende per infrazione procedurale

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 111 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber gemäß § 111 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG mit zwei Strafen (EUR 1.100,--, Ersatzfreiheitsstrafe 96 Stunden; EUR 950,--, Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) belegt, weil er es als Geschäftsführer der M.
§ 4 Abs. 2 ASVG
die iSd § 4 Abs. 2 ASVG im Einzelfall erforderliche Gesamtabwägung der maßgeblich für bzw.
§ 33 Abs. 1 ASVG
GmbH zu verantworten habe, zwei näher genannte Dienstnehmer als Montagearbeiter krankenversicherungspflic htig beschäftigt zu haben, ohne diese gemäß § 33 Abs. 1 ASVG zur Pflichtversicherung zu melden.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 18.2.2015, Ra 2015/08/0008
gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältniss es sprechenden Umstände und Merkmale in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (VwGH 18.2.2015, Ra 2015/08/0008, und Ra 2015/08/0003).
VwGH 18.2.2015, Ra 2015/08/0003
VwGH 26.5.2014, Ro 2014/08/0056
VwGH 15.2.2017, Ra 2017/08/0002
VwGH 15.2.2017, Ra 2017/08/0002) - getroffen (S 20f) und daran eine nachvollziehbare rechtliche Beurteilung geknüpft.
VwGH 3.10.2013, 2013/08/0162
VwGH 20.9.2006, 2003/08/0274
Daher erübrigt sich eine vertiefende Auseinandersetzung mit der Frage, ob den Erwerbstätigkeiten Werkverträge zu Grunde liegen könnten (VwGH 20.9.2006, 2003/08/0274).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber gemäß § 111 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG mit zwei Strafen (EUR 1.100,--, Ersatzfreiheitsstrafe 96 Stunden; EUR 950,--, Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) belegt, weil er es als Geschäftsführer der M. GmbH zu verantworten habe, zwei näher genannte Dienstnehmer als Montagearbeiter krankenversicherungspflic htig beschäftigt zu haben, ohne diese gemäß § 33 Abs. 1 ASVG zur Pflichtversicherung zu melden.

5 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Es habe sich um Arbeiten auf Grund von Werkverträgen (über "einwandfrei aufgebaute Messestände") gehandelt. Ihre Tätigkeit sei mit der von Tontechnikern zu vergleichen, die vom Bundesverwaltungsgericht als selbständig Erwerbstätige betrachtet würden. Der Dienstgeber habe seine Rechtsauffassung über die Versicherungsfreiheit des Monteurs K. auf die Vorlage seines Gewerbescheins gestützt. Zur Tätigkeit eines Messestandmonteurs gebe es noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Das angefochtene Erkenntnis sei mangelhaft begründet. Der zu Grunde liegende Denkprozess könne nicht nachvollzogen werden.

6 Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall erforderliche Beweiswürdigung bzw. die iSd § 4 Abs. 2 ASVG im Einzelfall erforderliche Gesamtabwägung der maßgeblich für bzw. gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältniss es sprechenden Umstände und Merkmale in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (VwGH 18.2.2015, Ra 2015/08/0008, und Ra 2015/08/0003).

7 Zwar trifft es zu, dass das angefochtene Erkenntnis zum Großteil aus der Wiedergabe von Aussagen besteht, der als solcher kein Begründungswert zukommt. Das Verwaltungsgericht hat aber die wesentlichen Feststellungen - wenngleich in unbefriedigender Systematik (vgl. zu den Erfordernissen des Aufbaus einer richterlichen Entscheidung VwGH 26.05.2014, Ro 2014/08/0056), aber doch mit ausreichender Aussagekraft (vgl. VwGH 15.2.2017, Ra 2017/08/0002) - getroffen (S 20f) und daran eine nachvollziehbare rechtliche Beurteilung geknüpft. Ausgehend von der Feststellung, dass die beiden Erwerbstätigen (ohne Gewerbeschein bzw. ohne Kammermitgliedschaft) für die M. GmbH - wenn auch nicht ausschließlich für diese - nicht besonders qualifizierte, stundenweise bezahlte Montagearbeiten im Zusammenhang mit dem Aufbau von vorgefertigten Messeständen an verschiedenen Messestandorten mit eigenem geringwertigen Werkzeug sowie Arbeiten im Lager der M. GmbH verrichtet haben, bestehen gegen die rechtliche Schlussfolgerung, die Genannten seien iSd § 4 Abs. 2 ASVG persönlich abhängige, krankenversicherungspflichtig beschäftigte Dienstnehmer gewesen, keine Bedenken. Liegt - wie hier - eine Einbindung in eine vom Dienstgeber bestimmte betriebliche Ablauforganisation vor, so wird dies bei manuellen (keine besondere Qualifikation aufweisenden) Tätigkeiten idR zu einem die persönliche Abhängigkeit bejahenden Ergebnis führen, denn diese Einbindung bedeutet, dass der Dienstnehmer nicht die Möglichkeit hat, den insoweit vorgegebenen Ablauf der Arbeit jederzeit selbst zu regeln und auch zu ändern, wie es für den freien Dienstvertrag typisch ist (VwGH 3.10.2013, 2013/08/0162). Ist das Vorliegen von Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu bejahen, kommt es auf eine weitere Zuordnung zivilrechtlicher Kategorien (zB das Vorliegen eines Zielschuldverhältnisses oder eines Dauerschuldverhältnisses) nicht mehr an. Daher erübrigt sich eine vertiefende Auseinandersetzung mit der Frage, ob den Erwerbstätigkeiten Werkverträge zu Grunde liegen könnten (VwGH 20.9.2006, 2003/08/0274).

8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 13. Dezember 2017