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Ra 2017/08/0126 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017080126.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses delayed cost claim for revision expenses as it was not filed in time under VwGG.

Numero d'incarto Ra 2017/08/0126
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for cost reimbursement regarding revision expenses. Although the court previously ordered the applicant to bear costs due to a procedural violation, the applicant now seeks reimbursement from the federal government for these expenses. The court ruled this request inadmissible because it was filed late, violating the strict deadline requirements for cost claims under the Administrative Procedure Act.

Regesto Legislator

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§ 59 Abs. 2, 3 VwGG: A claim for cost reimbursement must be submitted in the written statement or by the final decision; late claims are inadmissible.

Parole chiave

Generato dall'IA
cost reimbursement procedural deadline administrative procedure written statement federal government liability

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 47 Abs. 5 VwGG
Der ausdrücklich gegen das Land Niederösterreich gerichtete Antrag auf Aufwandersatz wurde abgewiesen, weil kostenersatzpflichtiger Rechtsträger im Sinn des § 47 Abs. 5 VwGG der Bund gewesen wäre.
§ 59 Abs. 2 VwGG
Der Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz für Schriftsatzaufwand ist nämlich gemäß § 59 Abs. 2 VwGG im Schriftsatz einzubringen, und auch ein allgemeiner Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz im Sinn des § 59 Abs.
§ 59 Abs. 3 3. Satz VwGG
2 VwGG im Schriftsatz einzubringen, und auch ein allgemeiner Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz im Sinn des § 59 Abs. 3 3. Satz VwGG ist spätestens bis zur das Verfahren abschließenden Entscheidung zu stellen.
§ 59 Abs. 3 VwGG
4 Der Antrag war daher gemäß § 59 Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.

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Testo completo

Der Antrag wird zurückgewiesen.

1 Mit Erkenntnis vom 19. Dezember 2017, Ra 2017/08/0126, hat der Verwaltungsgerichtshof das vom Antragsteller in Revision gezogene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 19. September 2017, Zl. LVwG-S-1309/001-2017, betreffend Bestrafung nach dem ASVG, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der ausdrücklich gegen das Land Niederösterreich gerichtete Antrag auf Aufwandersatz wurde abgewiesen, weil kostenersatzpflichtiger Rechtsträger im Sinn des § 47 Abs. 5 VwGG der Bund gewesen wäre.

2 Nunmehr wird beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge erkennen, dass der Bund schuldig sei, ihm die verzeichneten Kosten (Schriftsatzaufwand für die Revision und Eingabengebühr) zu ersetzen.

3 Ausgehend davon, dass es sich dabei im Hinblick auf die Nennung eines anderen ersatzpflichtigen Rechtsträgers nicht um dieselbe Sache handelt, über die schon mit der abweisenden Kostenentscheidung im Erkenntnis vom 19. Dezember 2017 abgesprochen wurde, erweist sich dieser Antrag als verspätet. Der Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz für Schriftsatzaufwand ist nämlich gemäß § 59 Abs. 2 VwGG im Schriftsatz einzubringen, und auch ein allgemeiner Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz im Sinn des § 59 Abs. 3 3. Satz VwGG ist spätestens bis zur das Verfahren abschließenden Entscheidung zu stellen.

4 Der Antrag war daher gemäß § 59 Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 31. Jänner 2018