Administrative penalty for unregistered employees: mandatory oral hearing under VwGVG and ECHR Article 6
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) annulled the decision of the provincial administrative court, finding it procedurally unlawful, and dismissed the applicant's request for cost reimbursement, leaving the substantive matter of the underlying administrative fines to be re-adjudicated. The dispute concerned the enforcement of a decision imposing multiple administrative fines for the failure to register employees with the public health insurance authority, where the appellant had explicitly requested an oral hearing and argued the lower court's violation of procedural rights. The decisive legal basis was § 44(1) of the Administrative Court Act (VwGVG), which mandates an oral hearing in administrative penalty cases unless specific exceptions apply; the VwGH determined that no exception existed, rendering the omission of the hearing a significant procedural defect under Article 6(1) ECHR that necessitated the annulment of the judgment pursuant to § 42(2)(3)(c) VwGG.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 44 Abs. 1 VwGVG; Art. 6 Abs. 1 EMRK: The administrative court must conduct an oral hearing in penalty cases unless specific statutory exceptions apply; failure to do so renders the decision void and violates ECHR rights.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Antrag auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
1 Mit Bescheid vom 25. April 2017 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Melk über den Revisionswerber gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 und Abs. 1a ASVG sieben Verwaltungsstrafen in der Höhe von jeweils EUR 730,--, weil er es unterlassen habe, sieben namentlich genannte Dienstnehmer vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden.
2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde und beantragte dessen ersatzlose Behebung, in eventu die Herabsetzung der verhängten Geldstrafen.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde - ohne Durchführung der ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung - insoweit statt, als die Geldstrafen auf jeweils EUR 365,-- herabgesetzt wurden. Das Landesverwaltungsgericht erklärte, es sei hinsichtlich des Tatgeschehens "vollinhaltlich auf den angefochtenen Bescheid zu verweisen". Es treffe den Revisionswerber jedoch nur ein minderer Grad des Verschuldens. Im Hinblick auf die gegebene Sach- und Rechtslage seien die Voraussetzungen für eine außerordentliche Strafmilderung nach § 20 VStG gegeben.
Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die Bezirkshauptmannschaft Melk erwogen:
4 Der Revisionswerber erblickt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG darin, dass die Verpflichtung zur Durchführung der ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung verletzt worden sei. Damit ist er - auch wenn in der Revision durchwegs von der "belangten Behörde" und den Vorschriften des AVG statt vom Verwaltungsgericht und den Bestimmungen des VwGVG die Rede ist - im Recht, weshalb sich die Revision als zulässig und berechtigt erweist.
5 Gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht in Verwaltungsstrafsachen eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Abs. 2 bis 5 des § 44 VwGVG normieren abschließend die Ausnahmen von dieser Verpflichtung. Im vorliegenden Fall war keiner dieser Ausnahmetatbestände erfüllt. Das Landesverwaltungsgericht hätte daher eine mündliche Verhandlung durchführen müssen.
6 Dieser Verfahrensmangel war im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK jedenfalls wesentlich (vgl. VwGH 23.3.2015, Ra 2014/08/0066, mwN).
7 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
8 Der Antrag, das Land Niederösterreich zum Kostenersatz zu verpflichten, war abzuweisen, weil kostenersatzpflichtiger Rechtsträger im Sinn des § 47 Abs. 5 VwGG im vorliegenden Verfahren der Bund wäre.
Wien, am 19. Dezember 2017