Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/08/0126 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017080126.L00.1 Generato dall'IA

Denial of interim suspension of criminal fine enforcement due to failure to substantiate disproportionate hardship and available payment deferrals

Numero d'incarto Ra 2017/08/0126
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Vienna Administrative Court denied the applicant’s motion for interim relief to suspend the effect of the challenged administrative decision, ruling that the applicant had failed to demonstrate a disproportionate disadvantage that would justify overriding public interests. The dispute concerned an appeal against an administrative penalty order imposing a total monetary fine of EUR 2,555, where the applicant sought a suspension of enforcement pending the review of the legality of the sanction. The court held that a mere financial burden is not inherently a disproportionate disadvantage unless the legal protection of the party is permanently and substantially impaired; the applicant failed to meet the requirement of specific factual substantiation regarding their economic hardship and ignored available statutory mechanisms for payment deferrals or installments under § 54b(3) of the Administrative Offenses Act (VStG) and alternatives to custodial sentences under § 53b VStG, thus failing to satisfy the conditions for interim suspension under § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG).

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement requires concrete proof of disproportionate hardship beyond mere financial loss, as temporary economic disadvantage is generally balanced against public interest in executing administrative decisions.

Parole chiave

Generato dall'IA
Administrative Procedure Act Suspension of Enforcement Disproportionate Hardship Substitute Imprisonment Public Interest Balancing Concrete Proof Requirement Tax Fine Enforcement

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
Damit ist er zum einen der ihn treffenden Konkretisierungspflicht im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nachgekommen, zum anderen lässt er die Möglichkeit der Bewilligung eines Aufschubs oder einer Ratenzahlung gemäß § 54b Abs. 3 VStG außer Acht.
§ 53b VStG
Was die Ersatzfreiheitsstrafe anlangt, so genügt es im Übrigen, auf § 53b VStG zu verweisen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht und ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. zur Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

3 Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.

4 Solche besonderen Umstände macht der Revisionswerber, dem Geldstrafen in der Höhe von insgesamt EUR 2.555,-- auferlegt wurden, nicht geltend. Er behauptet nur ohne weitere Begründung einen "unverhältnismäßigen Nachteil" und die Notwendigkeit, "seinen Lebensunterhalt einschränken zu müssen". Damit ist er zum einen der ihn treffenden Konkretisierungspflicht im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nachgekommen, zum anderen lässt er die Möglichkeit der Bewilligung eines Aufschubs oder einer Ratenzahlung gemäß § 54b Abs. 3 VStG außer Acht. Was die Ersatzfreiheitsstrafe anlangt, so genügt es im Übrigen, auf § 53b VStG zu verweisen.

5 Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 7. November 2017