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Ra 2017/08/0121 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017080121.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2017/08/0121
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that a prior agreement exempted her from reporting income exceeding the threshold, yet the lower court revoked her training allowance due to non-disclosure. The court held that no fundamental legal question requiring a hearing was raised, as the facts were clear and the applicant's claim regarding the new contract did not alter the legal basis for the claim.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of law of fundamental importance, and such a question must be clearly identified to justify a hearing.

Parole chiave

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admissibility of revision fundamental legal question Administrative Court of Justice non-disclosure of income training allowance revocation controlli ufficiali, controlli veterinari inosservanza delle prescrizioni di controllo violazione di norme di protezione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 26 Abs. 3 AlVG
7 § 26 Abs. 3 AlVG in der von der Revisionswerberin in Anspruch genommenen Fassung BGBl.
§ 79 Abs. 153 AlVG
Dezember 2015 gestellt werden (§ 79 Abs. 153 AlVG).
§ 24 Abs. 4 VwGVG
47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen, war das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG berechtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand zu nehmen.
Art. 6 Abs. 1 ECHR
9 Da dem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs.
Art. 47 EU Charter
1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen, war das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 23.4.2003, 2002/08/0284
Es spielt für diesen Rückforderungstatbestand keine Rolle, ob und wann ihr das über der Geringfügigkeitsgrenze liegende Einkommen aufgefallen ist (VwGH 23.4.2003, 2002/08/0284).
EGMR 19.2.1998, 8/1997/792/993 (Jacobsson)
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht gegenüber der Revisionswerberin die Zuerkennung von Weiterbildungsgeld vom 1. März 2014 bis 30. April 2014 widerrufen und EUR 2.313,73 zurückgefordert, weil sie im genannten Zeitraum ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze erzielt, dies jedoch dem AMS nicht gemeldet habe.

5 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, obwohl mit ihrer Dienstgeberin vereinbart worden sei, dass die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten werde, sei dies doch der Fall gewesen, wovon sie keine Kenntnis gehabt habe. Im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung sei ihr trotzdem eine Meldepflichtverletzung vorgeworfen worden. Überdies habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht § 26 Abs. 3 zweiter Satz AlVG nicht angewendet, wonach Einkünfte, die auf Grund einer Ausbildung erzielt würden, das Eineinhalbfache der Geringfügigkeitsgrenze erreichen dürften.

6 Dem ist zu erwidern, dass die Revisionswerberin unstrittig am 24. Februar 2014 einen neuen Dienstvertrag mit einem darin ausgewiesenen Entgelt von EUR 3.182,34 für sechs Monate abgeschlossen hat. Die Behauptung, sie habe nicht erkannt, dass sie im gegenständlichen Zeitraum ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze verdienen werde, ist für die Verletzung der Meldepflicht ohne Bedeutung, denn hat sie durch Verschweigung maßgebender Tatsachen - hier des neuen Dienstvertrags - einen Überbezug bewirkt, so kommt es nur darauf an, ob sie die Umstände, die zu melden gewesen wären, gekannt hat, nicht aber darauf, ob sie auch das Vorliegen eines Überbezugs gekannt hat oder hätte kennen müssen. Es spielt für diesen Rückforderungstatbestand keine Rolle, ob und wann ihr das über der Geringfügigkeitsgrenze liegende Einkommen aufgefallen ist (VwGH 23.4.2003, 2002/08/0284).

7 § 26 Abs. 3 AlVG in der von der Revisionswerberin in Anspruch genommenen Fassung BGBl. I Nr. 162/2015 gilt nicht für den vorliegenden, sondern erst für Anträge auf Weiterbildungsgeld, die nach dem Ablauf des 31. Dezember 2015 gestellt werden (§ 79 Abs. 153 AlVG).

8 Der entscheidungsrelevante Sachverhalt war geklärt. Die Entscheidung hing einzig von der Lösung rein rechtlicher Fragestellungen ab. Das Vorbringen der Revisionswerberin war nicht geeignet, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich gemacht hätte (vgl. das Urteil des EGMR 19.2.1998, 8/1997/792/993, Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41).

9 Da dem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen, war das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG berechtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand zu nehmen.

10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 7. November 2017