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Ra 2017/08/0114 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017080114.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question regarding unemployment benefit contribution bases.

Numero d'incarto Ra 2017/08/0114
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the administrative court's decision granting unemployment benefits. The applicant argued that unrecorded 2016 contribution data should have been used to calculate benefits, claiming the claim had already accrued. The court ruled that the relevant date for determining available contribution bases is the first day of unemployment, not the later start of benefit receipt due to a suspension. Consequently, the administrative court correctly relied on the 2015 recorded data, and no fundamental legal question requiring review existed.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal importance, as the relevant date for contribution bases is the onset of unemployment, not the commencement of benefit receipt following a suspension.

Parole chiave

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unemployment benefits contribution bases fundamental legal question suspension of claim administrative court jurisdiction violazione delle distanze legali suolo edificativo piano di costruzione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 21 Abs. 1 AlVG
7 Bei Anwendung des § 21 Abs. 1 AlVG wirkt sich die über Lehrlingsentschädigungen getroffene Regelung des § 21 Abs.
§ 24 Abs. 4 VwGVG
47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen, war das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG berechtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand zu nehmen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 16.3.1999, 98/08/0352
Das Ruhen des Anspruches hat zur Voraussetzung, dass der Anspruch dem Grunde nach besteht, und es bedeutet nur, dass während dieses Zeitraumes Arbeitslosengeld nicht bezogen werden kann (VwGH 16.3.1999, 98/08/0352).
VwGH 26.1.2005, 2004/08/0173
VwGH 26.1.2005, 2004/08/0173).
VwGH 25.10.2006, 2005/08/0193
Der Umstand, dass diesen Lehrlingsentschädigungen zu Grunde lagen, ändert daran nichts (VwGH 25.10.2006, 2005/08/0193, mwN).
EGMR 19.2.1998, 8/1997/792/993, Fall Jacobsson
das Urteil des EGMR 19.2.1998, 8/1997/792/993, Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber auf Grund seines Antrags vom 30. Jänner 2017 ab dem 26. Februar 2017 Arbeitslosengeld im Ausmaß von EUR 15,67 täglich zuerkannt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung seien beim Hauptverband (nur) Beitragsgrundlagen aus dem Jahr 2015 gespeichert gewesen, die unstrittig auf Zeiten des Bezugs einer Lehrlingsentschädigung beruhen würden.

5 Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geltend, dass die - zum Antragszeitpunkt noch nicht gespeicherte - Beitragsgrundlage des Jahres 2016 (unter Außerachtlassung der Zeiten des Bezugs von Lehrlingsentschädigung) heranzuziehen gewesen wäre. Einerseits habe der Anspruch infolge Ruhens des Arbeitslosengeldes wegen Bezugs einer Urlaubsersatzleistung erst am 26. Februar 2017 begonnen, sohin zu einem Zeitpunkt, zu dem die Jahresbeitragsgrundlage 2016 bereits gespeichert gewesen sei, andererseits wäre die Jahresbeitragsgrundlage 2016 auch ohne Speicherung feststellbar und daher maßgebend gewesen. In eventu hätte das Arbeitslosengeld auf Basis der letzten sechs Kalendermonate vor dem 26. Februar 2017 berechnet werden müssen, weil die gespeicherten Beitragsgrundlagen "ausschließlich Zeiten des Bezugs einer Lehrlingsentschädigung umfassen". Lehrlingsentschädigungen seien generell nur dann zu berücksichtigen, wenn sich dies für den Arbeitslosen als günstiger erweise. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht trotz Antrags keine mündliche Verhandlung durchgeführt.

6 Damit zeigt die Revision keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob Beitragsgrundlagen beim Hauptverband schon vorliegen, ist der erste Tag der Arbeitslosigkeit als frühestmöglicher Zeitpunkt der rechtlich wirksamen Geltendmachung des Arbeitslosengeldes. Auf den Zeitpunkt des Beginnes eines infolge eines Ruhenstatbestandes (hier: Bestehen eines Urlaubsersatzanspruchs) zu einem späteren Zeitpunkt einsetzenden Leistungsbezuges kommt es nicht an. Das Ruhen des Anspruches hat zur Voraussetzung, dass der Anspruch dem Grunde nach besteht, und es bedeutet nur, dass während dieses Zeitraumes Arbeitslosengeld nicht bezogen werden kann (VwGH 16.3.1999, 98/08/0352).

7 Bei Anwendung des § 21 Abs. 1 AlVG wirkt sich die über Lehrlingsentschädigungen getroffene Regelung des § 21 Abs. 1 fünfter Satz AlVG dahingehend aus, dass dann, wenn es eine andere vorgemerkte Jahresbeitragsgrundlage, die nach § 21 Abs. 1 AlVG in Frage kommen kann, als jene im Sinne des § 21 Abs. 1 erster oder zweiter Satz AlVG, gibt, diese heranzuziehen ist, wenn das für den Arbeitslosen günstiger ist (vgl. VwGH 26.1.2005, 2004/08/0173). Eine solche vorgemerkte Jahresbeitragsgrundlage ist nicht vorhanden. Vor dem Hintergrund der Feststellung, dass die (allenfalls günstigere) Jahresbeitragsgrundlage des Jahres 2016 des Revisionswerbers nicht schon zum Zeitpunkt der Antragstellung gespeichert und abfragbar gewesen war, hat das Verwaltungsgericht daher zutreffend die Jahresbeitragsgrundlage des Jahres 2015 herangezogen. Auch die von der Revision geforderte Heranziehung des - günstigeren - Arbeitsentgeltes der letzten sechs Kalendermonate vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit kommt in Anbetracht dessen, dass gespeicherte Jahresbeitragsgrundlagen vorliegen, nicht in Betracht. Der Umstand, dass diesen Lehrlingsentschädigungen zu Grunde lagen, ändert daran nichts (VwGH 25.10.2006, 2005/08/0193, mwN).

8 Der entscheidungsrelevante Sachverhalt war geklärt. Die Entscheidung hing einzig von der Lösung rein rechtlicher Fragestellungen ab. Das Vorbringen des Revisionswerbers war nicht geeignet, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich gemacht hätte (vgl. das Urteil des EGMR 19.2.1998, 8/1997/792/993, Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41). Da dem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen, war das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG berechtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand zu nehmen.

9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 9. November 2017