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Ra 2017/08/0112 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017080112.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question despite procedural error claims.

Numero d'incarto Ra 2017/08/0112
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision to fine a company representative for failing to report an employee. The applicant argued that the lower court committed a gross procedural error by failing to interview the employee or the applicant, claiming this violated the right to a public hearing. The court rejected this, noting the applicant had explicitly waived the scheduled hearing and the subsequent interviews, thereby removing any basis for a fundamental legal question under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, even if the lower court allegedly erred procedurally, provided the applicant waived the necessary oral proceedings.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility fundamental legal question waiver of oral hearing procedural error review Administrative Court of Austria autorizzazione susseguente lavoro notturno regolamento aziendale

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 44 Abs. 5 VwGVG
April 2014, 2013/09/0047), und das Verwaltungsgericht durfte gemäß § 44 Abs. 5 VwGVG von der Verhandlung absehen.
§ 33 Abs. 2 ASVG
1 Z 1 iVm § 33 Abs. 2 ASVG, weil er es als zur Vertretung nach außen berufener Verantwortlicher der P.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 24. April 2014, 2013/09/0047
Erkenntnis vom 24. April 2014, 2013/09/0047), und das Verwaltungsgericht durfte gemäß § 44 Abs.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht die Bestrafung des Revisionswerbers gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 2 ASVG, weil er es als zur Vertretung nach außen berufener Verantwortlicher der P. GmbH unterlassen habe, einen näher bezeichneten pflichtversicherten Dienstnehmer vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von EUR 356,-- verhängt. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 Der Revisionswerber erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin, dass dem Landesverwaltungsgericht ein grober Verfahrensfehler unterlaufen sei, indem es zur Frage der behaupteten Unentgeltlichkeit der Beschäftigung weder den Revisionswerber selbst noch den von ihm beantragten Zeugen (den Dienstnehmer) einvernommen habe. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf die Pflicht des Verwaltungsgerichts, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Er übersieht allerdings, dass er - ebenso wie die belangte Behörde und das Finanzamt - auf die Durchführung der bereits anberaumten Verhandlung ausdrücklich verzichtet hat. Damit hat der Beschwerdeführer auch auf die beantragten Einvernahmen verzichtet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. April 2014, 2013/09/0047), und das Verwaltungsgericht durfte gemäß § 44 Abs. 5 VwGVG von der Verhandlung absehen.

6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. Oktober 2017