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Ra 2017/08/0096 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017080096.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses suspension request due to applicant's failure to concretize disproportionate economic disadvantage.

Numero d'incarto Ra 2017/08/0096
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the contested decision. The applicant argued that filling other positions would cause disproportionate hardship due to relocation costs and lost negotiations, but failed to provide concrete details linking these factors to their specific economic situation. The court ruled that without a substantiated demonstration of specific economic consequences, no interest balancing could be performed in favor of the applicant.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretize the specific economic circumstances causing disproportionate disadvantage; a general assertion of hardship without detailed factual substantiation precludes the required interest balancing.

Parole chiave

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suspensive effect disproportionate disadvantage interest balancing concrete substantiation economic circumstances administrative review VwGG suspension insolvenza

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

Giurisprudenza citata

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VwSlg. 10.381A
Februar 1981, VwSlg. 10.381A), hat der Antragsteller - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zu konkretisieren, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre.
VwGH 1.12.2015, Ra 2015/08/0072
etwa VwGH 1.12.2015, Ra 2015/08/0072; 20.4.2015, Ra 2015/03/0020; 4.7.2014, Ra 2014/02/0052).
VwGH 20.4.2015, Ra 2015/03/0020
VwGH 4.7.2014, Ra 2014/02/0052
VwGH 14.3.2016, Ra 2015/08/0184
auch VwGH 14.3.2016, Ra 2015/08/0184; 6.5.2016, Ra 2016/08/0005; 4.7.2017, Ra 2017/08/0039).
VwGH 6.5.2016, Ra 2016/08/0005
VwGH 4.7.2017, Ra 2017/08/0039
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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt (vgl. etwa den Beschluss eines verstärkten Senats vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381A), hat der Antragsteller - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zu konkretisieren, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Dabei hat er den ihm drohenden unverhältnismäßigen Nachteil durch nachvollziehbare Dartuung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner ebenso konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. etwa VwGH 1.12.2015, Ra 2015/08/0072; 20.4.2015, Ra 2015/03/0020; 4.7.2014, Ra 2014/02/0052).

2. Der Revisionswerber bringt vor, aus der anderweitigen Besetzung der Stellen drohe ihm ein unverhältnismäßiger Rechtsnachteil. Sein privates und wirtschaftliches Interesse ergebe sich daraus, dass es um Stellen in Wien gehe, wo er seinen Wohnsitz und sein Privat- bzw. Familienleben habe. Er sei bisher in Steyr tätig gewesen und habe dorthin pendeln müssen, was mit einem unverhältnismäßigen Zeit- und Kostenaufwand verbunden gewesen sei. In Wien bestünden zudem bessere Erwerbschancen auf Grund der Bevölkerungszahl und des größeren Einzugsgebiets. Er habe schon mit der Vorgängerin auf einer der Stellen weit gediehene Verhandlungen geführt, die nun frustriert wären. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden auch keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen.

3. Mit diesem Vorbringen vermag der Revisionswerber freilich keinen unverhältnismäßigen Nachteil im oben aufgezeigten Sinn darzulegen, unterlässt er doch, konkret und substanziiert darzutun, aus welchen Umständen - insbesondere aus welchen konkreten wirtschaftlichen Folgen im Hinblick auf seine gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse - durch einen nicht aufgeschobenen Vollzug ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteil drohen sollte. Das pauschale Hervorkehren einzelner Umstände (etwa das bisherige zeit- und kostenaufwändige Pendeln, die besseren Erwerbschancen in Wien, die Verhandlungen mit der Vorgängerin auf einer der Stellen) vermag einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn der oben aufgezeigten Judikatur nicht darzutun. Mangels ausreichender Konkretisierung kann daher eine Interessenabwägung zu Gunsten des Revisionswerbers nicht vorgenommen werden (vgl. auch VwGH 14.3.2016, Ra 2015/08/0184; 6.5.2016, Ra 2016/08/0005; 4.7.2017, Ra 2017/08/0039).

4. Schon aus diesen Erwägungen war daher den Aufschiebungsanträgen nicht stattzugeben. Auf weitergehende Fragen - insbesondere nach der Vollzugstauglichkeit der angefochtenen Zurückweisungsbeschlüsse, aber auch der strittigen grundsätzlichen Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs - braucht nicht mehr eingegangen zu werden.

Wien, am 27. Dezember 2017