Extraordinary appeal dismissed as no fundamental legal question regarding cohabitation income imputation exists.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's decision to revoke emergency aid. The applicant argued that the Federal Administrative Court's finding of a cohabitation relationship was outdated and that repayment was existentially threatening. The court held that the Federal Administrative Court's assessment of the cohabitation relationship and the imputation of the partner's income aligned with established case law, meaning no fundamental legal question requiring review existed.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 1a VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133 Abs. 4 B-VG is inadmissible if the appeal does not raise a question of fundamental legal significance, even if the applicant contends the existing case law is outdated or life-threatening.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Widerruf bzw. die Berichtigung der dem Revisionswerber gewährten Notstandshilfe gemäß § 24 AlVG mangels (die Leistung bzw. deren Höhe rechtfertigender) Notlage und die Rückforderung des zu Unrecht Empfangenen gemäß § 25 AlVG (jeweils iVm § 38 AlVG). Dem lag zugrunde, dass der Revisionswerber in einer - dem AMS nicht gemeldeten - Lebensgemeinschaft lebte und das Einkommen seiner Lebensgefährtin gemäß § 36 AlVG anzurechnen war. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Der Revisionswerber erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn der genannten Verfassungsbestimmung darin, dass die Rückzahlung der Notstandshilfe für ihn existenzbedrohend sei. Es sei hinreichend bekannt, dass sich in Zeiten steigender Fixkosten "Mitbewohnergemeinschaften" großer Beliebtheit erfreuten. An diesen werde häufig aus Gründen der Kosteneffizienz auch nach Beendigung einer Lebensgemeinschaft festgehalten. Dies stelle entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts keine Lebensgemeinschaft dar.
6 Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Beurteilung, dass eine Lebensgemeinschaft vorliege, aber im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes getroffen. Danach begründet zwar das gemeinsame Wohnen allein noch keine Lebensgemeinschaft; für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft - als wesentliches Element, um im Regelungszusammenhang des AlVG von einer Lebensgemeinschaft sprechen zu können - genügt allerdings die Mitfinanzierung der Miete für eine zur Gänze gemeinsam bewohnte Wohnung (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 2014, 2013/08/0207, mwN). Dass diese Voraussetzungen im Revisionsfall (neben weiteren Merkmalen wie etwa der Nutzung eines gemeinsamen Bettes) vorlagen, bestreitet der Revisionswerber nicht. Er hält jedoch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für "überholt" und "lebensfremd". Anders als der Revisionswerber sieht der Verwaltungsgerichtshof aber keinen Anlass, diese Rechtsprechung zu "überdenken": Der im Gesetz angeordneten Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten liegt offenkundig die Annahme zu Grunde, dass dieser wegen der Lebens-(Wohn-)gemeinschaft auch zum gemeinsamen Wirtschaften zumindest zum Teil (etwa durch Mitfinanzierung der gemeinsamen Wohnkosten oder der Ernährung) beiträgt; in der (auch hier vorliegenden) Beteiligung an den Wohnkosten durch denjenigen Partner, der nicht die Notstandshilfe beansprucht, liegt genau jene finanzielle Unterstützung des Notstandshilfebeziehers, die eine Lebensgemeinschaft kennzeichnet und die Anrechnung des Partnereinkommens rechtfertigt (vgl. auch dazu das genannte Erkenntnis vom 15. Oktober 2014).
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. September 2017