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Ra 2017/08/0082 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017080082.L00 Generato dall'IA

Mandatory agricultural social insurance status for renting agricultural machinery and operating as a farm helper under § 2 Abs. 1 Z 1 BSVG

Numero d'incarto Ra 2017/08/0082
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision filed by the statutory health insurance carrier for farmers, thereby upholding the lower court's decision that the insured individual was not subject to mandatory insurance under § 2 Abs. 1 Z 1 last sentence BSVG for activities involving the rental of agricultural means and farm labor assistance. The dispute concerned the insurance carrier's 2012 assessment that the individual was subject to mandatory insurance and specific contribution bases for these activities between 2005 and 2010; the Federal Administrative Court had previously overturned this assessment, finding that the insurance carrier failed to establish the requisite conditions for mandatory insurance coverage. The highest administrative court rejected the carrier’s arguments that the lower court’s decision contradicted existing case law regarding the recording of services and the independence of mandatory insurance from contribution bases, determining that these claims did not raise a legal question of fundamental significance. Consequently, no further proceedings were ordered, and the lower court’s ruling excluding the individual from the specific mandatory insurance category remained in force.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the lower court's finding of a service relationship precludes a dispute over the independence of mandatory insurance contributions.

Parole chiave

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Administrative Court Social Insurance Law Fundamental Legal Question Mandatory Insurance Agricultural Activities Service Relationship Revision Dismissal luogo a utilizzazione sensibile

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural rule applied to reject the revision without further hearing because the prerequisites for an extraordinary revision were not met.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG
Es kann daher gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf die Begründung des zur genannten Zahl ergangenen Beschlusses vom 7.
§ 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG
Dezember 2007 der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG unterliege; weiters stellte sie für den Zeitraum vom 1.
§ 20a BSVG
§ 4 Abs. 2 ASVG

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural rule applied to reject the revision without further hearing because the prerequisites for an extraordinary revision were not met.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) sprach mit Bescheid vom 23. März 2012 aus, dass der Mitbeteiligte mit der von ihm ausgeübten Tätigkeit der "Vermietung land(forst)wirtschaftlicher Betriebsmittel" im Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2010 und mit der von ihm ausgeübten Tätigkeit als "Betriebshelfer" im Zeitraum vom 1. März 2007 bis 31. Dezember 2007 der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG unterliege; weiters stellte sie für den Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2010 die Beitragsgrundlagen auf Grund des Flächenbetriebs und auf Grund der Nebentätigkeiten sowie die insgesamt zu leistenden monatlichen Beiträge des Mitbeteiligten fest.

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht dem dagegen erhobenen, als Beschwerde zu behandelnden Einspruch statt, indem es den Bescheid vom 23. März 2012 aufhob und die Feststellung traf, dass der Mitbeteiligte nicht der von der SVB angenommenen Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG - nämlich einerseits im Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2010 aufgrund der Tätigkeit der "Vermietung land(forst)wirtschaftlicher Betriebsmittel" und andererseits im Zeitraum vom 1. März 2007 bis 31. Dezember 2007 aufgrund der Tätigkeit der "Dienstleistungen für andere land(forst)wirtschaftliche Betriebe in Form der Betriebshilfe" - unterlegen sei.

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

6 Die revisionswerbende SVB erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn der genannten Verfassungsbestimmung zunächst darin, dass zu klären sei, ob die Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG unabhängig von der Bildung einer weiteren Beitragsgrundlage für diese Tätigkeit bestehe. Dieses Vorbringen gleicht jenem, das auch in der zu Ra 2017/08/0092 protokollierten Revision erstattet wurde. Es kann daher gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf die Begründung des zur genannten Zahl ergangenen Beschlusses vom 7. September 2017 verwiesen werden.

7 Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bringt die revisionswerbende SVB weiters vor, die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Mitbeteiligte mit der von ihm im Zeitraum vom 1. März 2007 bis 31. Dezember 2007 ausgeübten Tätigkeit der "Dienstleistungen für andere land(forst)wirtschaftliche Betriebe in Form der Betriebshilfe" nicht der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG unterliege, stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach Dienstleistungen, bei denen die eigene Arbeitskraft verrechnet werde, unabhängig davon, ob im Übrigen lediglich Selbstkosten verrechnet würden, "jedenfalls von der Aufzeichnungspflicht" (gemeint: nach § 20a BSVG) "betroffen" seien.

8 Mit diesen Ausführungen übersieht die SVB jedoch, dass das Bundesverwaltungsgericht zum - von der Revision nicht bestrittenen - Ergebnis gelangt ist, dass der Mitbeteiligte seine fraglichen persönlichen Arbeitsleistungen im Jahr 2007 im Rahmen eines Dienstverhältnisses im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG, für das er von seinem Dienstgeber bezahlt und beim zuständigen Krankenversicherungsträger gemeldet worden sei, erbracht habe.

9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 14. November 2017