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Ra 2017/08/0076 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017080076.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding employer's social security reporting duties.

Numero d'incarto Ra 2017/08/0076
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against a lower court judgment imposing a contribution surcharge. The appellant argued that a reliable employee was hired without their knowledge and that their internal control system had an unrecognizable gap. The court held that employers must establish effective control systems and bear liability for their ineffectiveness regardless of subjective fault, as the surcharge is a compensation for administrative costs rather than a punitive penalty.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks fundamental legal significance if the court finds that the obligor must maintain an effective control system to prevent unauthorized employment, and liability for the resulting surcharge exists independently of subjective fault.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision fundamental legal significance social security reporting employer liability control system effectiveness contribution surcharge administrative costs segno che può indurre in errore

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.800,-- vorgeschrieben, weil sie es unterlassen habe, zwei namentlich genannte Dienstnehmer vor Arbeitsantritt zur Sozialversicherung anzumelden.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 113 Abs. 1 ASVG

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.800,-- vorgeschrieben, weil sie es unterlassen habe, zwei namentlich genannte Dienstnehmer vor Arbeitsantritt zur Sozialversicherung anzumelden.

5 Die revisionswerbende Partei bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, die beiden Personen seien von einem sonst zuverlässigen Mitarbeiter in Eigeninitiative ohne Wissen und Wollen der revisionswerbenden Partei beigezogen worden. Das von ihr im Verwaltungsverfahren dargelegte, sonst "problemlos funktionierende Kontrollsystem" habe eine Lücke aufgewiesen, die von ihr nicht habe erkannt werden können. Wie ein funktionierendes Kontrollsystem ausgestaltet sein müsse, habe das Höchstgericht zu klären.

6 Damit zeigt die revisionswerbende Partei keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf. Will der Dienstgeber verhindern, dass Beschäftigungsverhältnisse durch die Aufnahme einer Beschäftigung in seinem Betrieb ohne seine Zustimmung bzw. ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung begonnen werden, so muss er ein wirksames Kontrollsystem errichten bzw. entsprechende Weisungen erteilen und deren Befolgung sicherstellen. Für die mangelnde Effektivität seines Kontrollsystems hat der Dienstgeber unabhängig von seinem Verschulden einzustehen. Das Fehlen der subjektiven Vorwerfbarkeit des Meldeverstoßes schließt die Verhängung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs. 1 ASVG nicht aus, denn dieser ist nicht als Verwaltungsstrafe, sondern als eine (neben der Bestrafung nach den §§ 111, 112 ASVG ermöglichte) wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwandes in der Verwaltung sachlich gerechtfertigte weitere Sanktion für die Nichteinhaltung der Meldepflicht und damit als ein Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung zu werten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. März 2014, 2012/08/0029, mwN).

7 Die einzelfallbezogene Beurteilung, ob der Revisionswerber ein in diesem Sinn ausreichendes Kontrollsystem eingerichtet hatte, hat das Verwaltungsgericht in jedenfalls nicht unvertretbarer Weise vorgenommen.

8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 13. September 2017