Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/08/0074 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017080074.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding compulsory health insurance status. The court rejects the claim that a prior letter constituted a binding decision. The court clarifies that the letter did not address the specific compulsory insurance under GSVG. Consequently, the revision is inadmissible under Art. 133 Abs. 4 B-VG. The decision emphasizes the distinction between different types of compulsory insurance. The court notes the letter lacked formal requirements for a binding decision. Thus, the applicant's argument regarding the letter's relevance is rejected. The outcome confirms the lower court's finding on insurance status. This case clarifies the scope of compulsory insurance exemptions. The ruling ensures legal certainty in social security matters.

Numero d'incarto Ra 2017/08/0074
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the revision against the Federal Administrative Court's decision regarding the applicant's compulsory health insurance status. The applicant argued that a 2003 letter from the Social Insurance Institution definitively exempted him from compulsory insurance, contradicting the 2013 decision. The court held that the letter only addressed a specific exemption category and lacked the formal requirements to be a binding decision. Therefore, the revision raised no fundamental legal questions warranting review under Article 133 of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as a prior administrative letter addressing a different statutory exemption category lacks binding decision quality and does not preclude a subsequent finding of compulsory insurance under distinct legal provisions.

Parole chiave

Generato dall'IA
compulsory health insurance fundamental legal significance binding administrative decision social security exemption revision admissibility GSVG provisions administrative law review pagamento degli arretrati

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 14b GSVG
April 2010 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 14b GSVG unterlegen sei.
§ 2 Abs. 1 Z 4 GSVG
471/2005 Personen hinsichtlich einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG, die die Zugehörigkeit zu einer Rechtsanwaltskammer begründe, von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG ausgenommen seien.
§ 14d GSVG
§ 14d GSVG); nur für die Bildung der Beitragsgrundlagen wird - mit Maßgaben - auf die für Versicherte nach § 2 Abs.
§ 14e GSVG
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 16 ASVG
Dezember 1999 sei der Revisionswerber gemäß § 16 ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert gewesen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss vom 9. Oktober 2013, 2013/08/0034
Beschluss vom 9. Oktober 2013, 2013/08/0034, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung des bei ihm bekämpften Bescheides der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) - fest, dass der Revisionswerber im Zeitraum von 1. Jänner 2000 bis 7. April 2010 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 14b GSVG unterlegen sei.

5 Begründend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Revisionswerber im Zeitraum von 1. Jänner 1974 bis 29. Februar 2012 freiberuflich als Rechtsanwalt tätig gewesen sei. Er sei der kammereigenen Krankenvorsorgeeinrichtung (der Gruppenkrankenversicherung der Rechtsanwälte bei der U. AG) nicht beigetreten. Als Gemeindemandatar sei er in der Zeit von 1. Jänner 2000 bis 7. April 2010 der Pflichtversicherung in der Unfall- und Krankenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 Z 10 lit. b B-KUVG unterlegen. Im entscheidungsgegenständlichen Zeitraum habe keine Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 14a GSVG bestanden. Im nicht relevanten Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1999 sei der Revisionswerber gemäß § 16 ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert gewesen.

6 In rechtlicher Hinsicht erklärte das Bundesverwaltungsgericht, dass gemäß der mit 1. Jänner 2000 rückwirkend in Kraft getretenen, auf Grund des § 5 GSVG erlassenen Verordnung BGBl. II Nr. 471/2005 Personen hinsichtlich einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG, die die Zugehörigkeit zu einer Rechtsanwaltskammer begründe, von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG ausgenommen seien. Es stelle sich die Frage, ob der Revisionswerber dennoch der Pflichtversicherung nach dem GSVG unterliege, weil die Voraussetzungen für die in § 14b Abs. 1 GSVG geregelte Gegenausnahme zu § 5 GSVG erfüllt seien. Der Revisionswerber sei im relevanten Zeitraum aktiv freiberuflich als Rechtsanwalt tätig gewesen und habe unbestritten jeweils über der Versicherungsgrenze des § 4 Abs. 1 Z 6 GSVG liegende Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezogen. Weiters sei er als Gemeindemandatar der Pflichtversicherung in der Unfall- und Krankenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 Z 10 lit. b B-KUVG unterlegen. Da er unbestritten nicht der kammereigenen Gruppenversicherung beigetreten sei, sei seine freiberufliche Erwerbstätigkeit als Rechtsanwalt im entscheidungswesentlichen Zeitraum somit der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 14b GSVG unterlegen. Ob das Schreiben der SVA an den Revisionswerber vom 24. September 2003, in dem erklärt worden sei, dass die von ihm ausgeübte Erwerbstätigkeit nicht der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege, ein Bescheid sei (wie vom Revisionswerber behauptet), könne dahingestellt bleiben. Sache des gegenständlichen Verfahrens sei nämlich nicht die Feststellung der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG, sondern ausschließlich die Beurteilung der Frage, ob im relevanten Zeitraum eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung im Sinn des § 14b GSVG bestanden habe.

7 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem die SVA eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, über die Zulässigkeit der Revision erwogen:

8 Der Revisionswerber sieht eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG darin, dass das Bundesverwaltungsgericht das Schreiben der SVA vom 24. September 2003 zu Unrecht für nicht relevant gehalten habe. Mit diesem Schreiben sei nämlich ausdrücklich festgestellt worden, dass die Einkünfte als Rechtsanwalt nicht der Pflichtversicherung unterlegen seien, womit die offene Frage, ob eine Pflichtversicherung vorliege oder nicht, endgültig geklärt worden sei. Erst mit dem beim Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Bescheid vom 21. Jänner 2013 habe die SVA ihre Entscheidung vom 24. September 2003 (unzulässigerweise) abgeändert und nachträglich die Pflichtversicherung festgestellt.

9 Damit übersieht der Revisionswerber aber, dass sich die SVA mit dem Schreiben vom 24. September 2003 ausdrücklich nur zur "Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG" geäußert hat. Eine umfassende Verneinung der Pflichtversicherung nach dem GSVG - und sei es auch nur für einen bestimmten Zeitraum - ist diesem Schreiben nicht zu entnehmen, sodass es einer Feststellung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 14b GSVG selbst dann nicht entgegenstünde, wenn ihm nach seinem Inhalt Bescheidqualität zuzumessen wäre. § 14b GSVG normiert nämlich eigene, von jenem (nur subsidiären) nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG zu unterscheidende Pflichtversicherungstatbestände, die etwa auch spezifischen Regelungen hinsichtlich des Beginns und des Endes der Pflichtversicherung unterliegen (vgl. § 14d GSVG); nur für die Bildung der Beitragsgrundlagen wird - mit Maßgaben - auf die für Versicherte nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG geltenden Bestimmungen verwiesen (vgl. § 14e GSVG). Im Übrigen kann das Schreiben vom 24. September 2003 aber auch nicht als Bescheid angesehen werden:

Weder erfüllt es die für einen Bescheid geltenden Formerfordernisse, noch ist ihm ein Bescheiderlassungswille der SVA zu entnehmen, noch hätte - mangels diesbezüglichen Antrags des Revisionswerbers - eine Verpflichtung zur Bescheiderlassung bestanden (vgl. zu diesen Kriterien etwa den hg. Beschluss vom 9. Oktober 2013, 2013/08/0034, mwN).

10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen. Wien, am 7. September 2017