Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/08/0046 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017080046.L00 Generato dall'IA

Recalculation of emergency assistance based on post-exhaustion tax reforms in unemployment benefit assessment

Numero d'incarto Ra 2017/08/0046
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the applicant's extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision and the original administrative order that confirmed the entitlement to emergency assistance at a daily rate of EUR 17.22 starting May 9, 2016. The dispute concerned the calculation basis for emergency assistance (Notstandshilfe), where the applicant argued that upon a new application after exhausting unemployment benefits, the underlying daily unemployment benefit amount should be fictitiously recalculated based on the assessment period at the time of the new application, incorporating changes from the 2015/2016 tax reform. The court held that no legal question of fundamental significance existed because the statutory framework was clear: under § 36 Abs. 1 of the Unemployment Insurance Act (AlVG) and the related ordinance, the amount of emergency assistance is strictly based on the basic amount of the daily unemployment benefit already granted and exhausted (here, originally calculated in 2010), thereby rejecting the argument that the phrase "current daily unemployment benefit" permits a new recalculation of the reference amount at the time of the subsequent application.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the legal situation is clear and no question of fundamental legal significance exists, even if prior case law is absent.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question unemployment benefit calculation emergency aid rates statutory interpretation regolamento aziendale lavoro notturno catasto dei rumori

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 36 Abs. 1 AlVG
§ 36 Abs. 1 AlVG stelle bei Bemessung der Höhe der Notstandshilfe auf den Grundbetrag des gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes ab.
§ 33 Abs. 1 AlVG
den Ergänzungsbetrag des "jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes" - somit nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung an den vorangegangenen und nunmehr erschöpften (§ 33 Abs. 1 AlVG) Bezug von Arbeitslosengeld -
§ 21 Abs. 1 iVm Abs. 3 AlVG
Notstandshilfeverordnung
1 AlVG vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit erlassenen Notstandshilfeverordnung stellt dem folgend auf den "Grundbetrag des Arbeitslosengeldes" ab.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 35 Abs. 1 AlVG
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, zu deren Zulässigkeit der Revisionswerber vorbringt, gemäß § 35 Abs. 1 AlVG dürfe der Anspruch auf Notstandshilfe den Zeitraum von 52 Wochen nicht übersteigen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 21. September 2016 aus, dass dem Revisionswerber ab 9. Mai 2016 Notstandshilfe in der Höhe von EUR 17,22 täglich gebühre. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe zunächst ab 1. März 2010 Arbeitslosengeld und nach Erschöpfung dieses Anspruchs Notstandshilfe bezogen. Auf die Notstandshilfe komme das Einkommen seiner Ehegattin zur Anrechnung. Am 20. Mai 2016 habe der Revisionswerber - ohne zuvor eine neue Anwartschaft auf Arbeitslosengeld erworben zu haben - einen neuen Antrag auf Notstandshilfe gestellt. § 36 Abs. 1 AlVG stelle bei Bemessung der Höhe der Notstandshilfe auf den Grundbetrag des gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes ab. Im Fall des Revisionswerbers sei daher von dem im Jahr 2010 zuerkannten Arbeitslosengeld auszugehen. Eine fiktive Neuberechnung des Arbeitslosengeldes, wie sie vom Revisionswerber verlangt werde, habe nicht stattzufinden.

5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, zu deren Zulässigkeit der Revisionswerber vorbringt, gemäß § 35 Abs. 1 AlVG dürfe der Anspruch auf Notstandshilfe den Zeitraum von 52 Wochen nicht übersteigen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei bei einer neuerlichen Antragstellung nach Ablauf dieses Zeitraumes der Anspruch aufgrund der bestehenden Sach- und Rechtslage neuerlich einer Überprüfung zu unterziehen. Es liege jedoch keine Rechtsprechung dazu vor, ob bei einer neuerlichen Gewährung der Notstandshilfe auch das der Bemessung der Höhe der Notstandshilfe zugrunde liegende Arbeitslosengeld neu zu überprüfen sei. Aus der Wortfolge "des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes" in § 36 Abs. 1 AlVG sei zu schließen, dass das Arbeitslosengeld zum jeweiligen Beurteilungszeitpunkt neu zu ermitteln sei. Bei einer Berechnung der Notstandshilfe des Revisionswerbers zum Zeitpunkt der Antragstellung im Mai 2016 sei daher eine Berechnung des (fiktiven) Arbeitslosengeldes des Revisionswerbers vorzunehmen, wobei sich unter Berücksichtigung der "Steuerreform 2016" eine "höhere Bemessungsgrundlage" ergebe.

6 Mit diesen Ausführungen verkennt der Revisionswerber die Rechtslage. Die Bemessung der Notstandshilfe knüpft gemäß § 36 Abs. 1 AlVG zunächst an den Grundbetrag bzw. den Ergänzungsbetrag des "jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes" - somit nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung an den vorangegangenen und nunmehr erschöpften (§ 33 Abs. 1 AlVG) Bezug von Arbeitslosengeld -

an (vgl. Pfeil in AlV-Komm § 36 AlVG Rz 1f). § 1 der auf Grundlage des § 36 Abs. 1 AlVG vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit erlassenen Notstandshilfeverordnung stellt dem folgend auf den "Grundbetrag des Arbeitslosengeldes" ab.

7 Für die vom Revisionswerber begehrte (fiktive) Neuberechnung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes, der im vorliegenden Fall gemäß § 21 Abs. 1 iVm Abs. 3 AlVG im Jahr 2010 aufgrund der Jahresbeitragsgrundlagen des Jahres 2008 bemessen worden ist, zu einem fiktiven anderen Antragstag unter Berücksichtigung des Steuerreformgesetzes 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, fehlt daher eine gesetzliche Grundlage.

8 Ist die Rechtslage - wie hier - nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor; das selbst dann, wenn zu einer Frage der Auslegung der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. den hg. Beschluss vom 15. Dezember 2016, Ra 2016/18/0343, mwN).

9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. Oktober 2017