VwGH dismisses revision as lower court correctly applied precedent on employment relationship classification.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision against the regional administrative court's decision regarding a business manager's liability. The applicant argued the lower court deviated from established case law by classifying workers as employees, but the court found the lower court correctly prioritized personal dependence over other factors. Consequently, no fundamental legal question requiring review existed under Article 133(4) of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the lower court's decision aligns with existing case law and does not raise a question of fundamental legal significance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
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Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht die Bestrafung des Revisionswerbers als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S. GmbH, weil diese es entgegen § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG unterlassen habe, zwei namentlich bezeichnete, mit dem Verlegen von Granitplatten beschäftige slowakische Dienstnehmer vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Der Revisionswerber erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin, dass das Landesverwaltungsgericht bei seiner Beurteilung, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vorgelegen seien, in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. Dies trifft jedoch nicht zu. Das Landesverwaltungsgericht hat sich im Rahmen dieser Rechtsprechung gehalten, indem es davon ausgegangen ist, dass nach dem Gesamtbild der zu beurteilenden Beschäftigung die Merkmale persönlicher Unabhängigkeit überwogen haben.
Auch die behauptete Aktenwidrigkeit hinsichtlich der Vertretungsmöglichkeit der Dienstnehmer liegt nicht vor. Das Landesverwaltungsgericht hat sich dabei auf eine Aussage eines der Dienstnehmer in der Verhandlung gestützt, die in der Niederschrift mit dem vom Landesverwaltungsgericht wiedergegebenen Inhalt enthalten ist. Soweit der Revisionswerber die aus dieser Aussage gezogene Schlussfolgerung nicht teilt, wendet er sich gegen die Beweiswürdigung des Landesverwaltungsgerichts, ohne aber deren Unschlüssigkeit aufzuzeigen.
6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. Mai 2017