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Ra 2017/08/0039 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017080039.L00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses suspension request due to applicant's failure to concretize disproportionate economic harm.

Numero d'incarto Ra 2017/08/0039
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the execution of a decision. The applicant argued that immediate enforcement would cause irreparable damage and disproportionate economic loss, but failed to provide specific details linking these consequences to her overall financial situation. The court ruled that without a concrete demonstration of disproportionate harm, no interest balancing could be performed in favor of the applicant.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; A suspension request must concretize the specific circumstances causing disproportionate harm; without such detail, no interest balancing can be performed.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect disproportionate harm interest balancing concrete demonstration economic consequences administrative review VwGG

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwSlg. 10.381A
Februar 1981, VwSlg. 10.381A; uva.), hat der Revisionswerber - unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses an einem ungesäumten Vollzug - in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre.
Ra 2015/03/0020
VwGH dismisses appeal for suspensive effect due to lack of concrete disproportionate harm argumentation under § 30 VwGG.
Ra 2014/02/0052
VwGH dismisses suspension request for fine as applicant failed to prove disproportionate economic disadvantage.
AW 2012/08/0010
VwGH dismisses appeal for suspensive effect due to lack of concrete evidence of disproportionate economic harm.

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senats vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381A; uva.), hat der Revisionswerber - unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses an einem ungesäumten Vollzug - in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Es ist also erforderlich, dass im Antrag konkret darlegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falls die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Der Revisionswerber hat den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Dartuung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. die hg. Beschlüsse vom 20. April 2015, Ra 2015/03/0020; vom 4. Juli 2014, Ra 2014/02/0052; vom 9. Februar 2012, AW 2012/08/0010; uva.).

Diesen Anforderungen wird der vorliegende Aufschiebungsantrag nicht gerecht. Die Revisionswerberin macht lediglich geltend, bei einem Vollzug wären für sie "unwiederbringliche Schädigungen zu befürchten", mit dem Vollzug wäre "ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden". Weiters weist sie darauf hin, dass sie an der Beitragsnachverrechnung allenfalls nur ein geringes Verschulden treffe, die Einbringung der Nachforderung in keiner Weise gefährdet sei und im Fall der Aufschiebung auch eine Aussetzung weiterer Nachforderungen durch das Finanzamt erwirkt werden könnte.

Mit diesem Vorbringen vermag die Revisionswerberin jedoch keinen unverhältnismäßigen Nachteil im oben aufgezeigten Sinn darzulegen. Die Revisionswerberin unterlässt es, im Sinn der dargestellten Rechtsprechung konkret und nachvollziehbar darzutun, aus welchen Umständen - insbesondere aus welchen konkreten wirtschaftlichen Folgen im Hinblick auf ihre konkreten gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse - durch einen nicht aufgeschobenen Vollzug ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteil drohen sollte. Mangels ausreichender Konkretisierung kann daher eine Interessenabwägung zu Gunsten der Revisionswerberin nicht vorgenommen werden. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sind nach Lage des Falls auch nicht ohne weiteres zu erkennen.

Schon aus diesen Erwägungen war daher dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben. Wien, am 4. Juli 2017