Social insurance contribution claims in insolvency: causal link between unreported self-employment and exclusion from restructuring plan
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the decision of the lower administrative court. The dispute concerned a social insurance institution's attempt to argue that it was not jointly liable for the non-inclusion of its contribution claims in a debtor’s insolvency restructuring plan due to its alleged failure to report the co-debtor’s self-employment activity. The court held that the statutory precondition for joint liability under § 156 Abs. 4 IO was not met because the plaintiff failed to demonstrate a causal link between the non-reporting and the exclusion of the claims from the plan, and the institution had not claimed it could have secured its conditional claims had it complied with reporting duties. Consequently, the court found that the revision did not raise any legal questions of fundamental significance as required by Art. 133 Abs. 4 B-VG, leading to the rejection of the appeal pursuant to § 34 Abs. 1 VwGG.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 1a VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance, and the court must independently assess admissibility without being bound by the lower court's findings on factual prerequisites.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 9. September 2015, Ra 2015/08/0034, verwiesen.
5 Zur Zulässigkeit der Revision gegen das im zweiten Rechtsgang ergangene angefochtene Erkenntnis bringt die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt vor, sie treffe kein Mitverschulden iSd § 156 Abs. 4 IO, weil sie - in Ermangelung eines rechtskräftigen, das Einkommen des Mitbeteiligten ausweisenden Einkommensteuerbescheides - auch bei individueller Datenanforderung iSd § 229a Abs. 1 GSVG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 107/1998 die Berücksichtigung ihrer Beitragsforderungen im Sanierungsplan nicht hätte durchsetzen können.
6 Dem ist zu erwidern, dass bei den sogenannten "neuen Selbständigen" die Pflichtversicherung nur entweder durch eine "Überschreitungserklärung" gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG oder durch das Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides (ev. rückwirkend) eintritt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. September 2015, Ra 2015/08/0034). Weder den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes noch dem Vorbringen in der Revision ist zu entnehmen, dass die unterlassene Meldung der Tätigkeit des Mitbeteiligten für die Nichtberücksichtigung der Beitragsforderungen im Sanierungsplan kausal gewesen ist, zumal die revisionswerbende Partei nicht behauptet, sie hätte (erst) nach einer ordnungsgemäßen Meldung ihre bedingte Beitragsforderung in ungewisser Höhe im Sanierungsplan berücksichtigen lassen können. Der Tatbestand des § 156 Abs. 4 IO ist schon demnach von vornherein nicht erfüllt. Auf ein allfälliges Mitverschulden der Sozialversicherungsanstalt kommt es nicht mehr an.
7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Juni 2017