Suspension of enforcement of social security contribution decision: proportionality of disadvantage versus voluntary refund expectation under § 30 VwGG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the applicant’s motion for suspension of the enforcement of the impugned administrative decision, thereby allowing the lower court’s ruling to take effect immediately. The dispute centered on an application for suspension of enforcement filed against an administrative decision that determined certain employees of the applicant fell within the scope of the Federal Law on Special Benefits for Blue-Collar Workers (BUAG), which could lead to the assessment of monetary contributions. The Court held that under § 30(2) of the Administrative Court Act, the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage from immediate enforcement; specifically, the Court reasoned that any overpaid contributions would likely be refunded voluntarily by the recipient agency without the need for coercive legal proceedings, notwithstanding the applicant’s concerns regarding the lack of specific statutory provisions for such unwinding.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspensive effect is granted only if execution causes a disproportionate disadvantage; here, voluntary repayment by the employer negates the need for suspension.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde festgestellt, dass näher bezeichnete Arbeitnehmer der revisionswerbenden Partei dem Anwendungsbereich des BUAG unterliegen. Dieses Erkenntnis ist zwar insoweit einem Vollzug zugänglich, als auf ihm aufbauend Geldleistungen vorgeschrieben werden können.
3 Die revisionswerbende Partei vermochte aber nicht das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils durch den Vollzug darzutun. Sie begründete ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen damit, dass es hinsichtlich der Rückabwicklung zu Unrecht einkassierter Zuschläge nach dem BUAG keine gesetzlichen Regelungen gebe, sodass nur in aufwändigen Rechtsverfahren geklärt werden könne, ob und inwieweit zu Unrecht vorgeschriebene und einbringlich gemachte Zuschläge von der Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungskasse (BUAK) wieder rückzuerstatten seien.
Auch wenn aber rechtlich nicht klar sein sollte, wie die revisionswerbende Partei einen allenfalls entstehenden Rückerstattungsanspruch der von ihr geleisteten Zuschlagszahlungen durchsetzen kann, ist nicht anzunehmen, dass die BUAK nur mit Zwang die unberechtigt empfangene Leistung rückerstatten würde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Leistungsempfängerin die von der Revisionswerberin erhaltenen Zuschlagszahlungen in einem solchen Fall ohne weiteres zurückzahlen wird, wie sie dies in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung auch in Aussicht gestellt hat und wie es der von ihr dargestellten Praxis entspricht (vgl. zu einem ähnlichen Vorbringen den hg.
Beschluss vom 6. Oktober 2006, AW 2006/05/0064).
Wien, am 22. März 2017