Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2017/08/0011 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2017080011.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extension of unemployment benefit period by mandatory pension insurance periods outside the main timeframe. The court rules that such periods do not extend the five-year limit for continued benefits. The applicant's prior pension insurance time does not qualify for extension. The court rejects the lower court's interpretation of the statute. The decision clarifies the temporal requirements for benefit period extensions. The ruling emphasizes strict adherence to statutory timeframes. The applicant's arguments regarding insurance periods are rejected. The court upholds the principle of legal certainty. The decision impacts unemployment benefit recipients' eligibility. The ruling provides clarity on benefit period calculations.

Numero d'incarto Ro 2017/08/0011
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice (VwGH) revoked the lower court's decision granting continued unemployment benefits due to legal error. The applicant argued that his mandatory pension insurance period from 1998 to 2009 should extend the five-year benefit limit under § 37 of the Unemployment Benefits Act. The court held that this period, occurring outside the main benefit timeframe, cannot legally extend the deadline. Consequently, the applicant's claim for continued benefits was rejected as the statutory conditions were not met.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 37 AlVG; § 81 Abs. 10 AlVG: The five-year limit for continued unemployment benefits cannot be extended by periods of mandatory pension insurance that fall outside the main benefit timeframe or do not reach into it.

Parole chiave

Generato dall'IA
unemployment benefits benefit period extension mandatory pension insurance statutory time limits Administrative Court of Justice continued benefits temporal requirements proroga tardiva del termine

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 37 AlVG
7 Gemäß § 37 AlVG in der zeitraumbezogen anzuwendenden
§ 81 Abs. 10 AlVG
4 B-VG zulässig sei, weil Rechtsprechung zu § 81 Abs. 10 AlVG fehle.
§ 15 Abs. 1 AlVG
9 Nach der zu § 15 Abs. 1 AlVG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verlängert sich unter anderem die Rahmenfrist nach § 14 Abs.
§ 14 Abs. 1 AlVG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
14 Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht ausgesprochen, dass dem Mitbeteiligten "aufgrund des Antrages mit 07.11.2016 Notstandshilfe gebührt" und dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs.
§ 15 AlVG
1 AlVG, wenn innerhalb dieser Frist einer oder mehrere der in § 15 AlVG erschöpfend aufgezählten Tatbestände liegt (liegen) oder in sie hineinreicht (hineinreichen), zunächst um den dem jeweiligen Tatbestand entsprechenden Zeitraum.
§ 15 Abs. 5 AlVG
11 Im Sinne des sachverhaltsbezogen in Betracht kommenden § 15 Abs. 5 AlVG in der hier zeitraumbezogen anzuwendenden Fassung BGBl.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 14.1.2013, 2012/08/0294
VwGH 14.1.2013, 2012/08/0294, mwN).
Generato dall'IA

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.

1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht ausgesprochen, dass dem Mitbeteiligten "aufgrund des Antrages mit 07.11.2016 Notstandshilfe gebührt" und dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei, weil Rechtsprechung zu § 81 Abs. 10 AlVG fehle.

2 Der Mitbeteiligte sei 53 Jahre alt und habe seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Er habe den Beruf eines KFZ-Mechanikers erlernt und sei bis zum 22. Dezember 1995 bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt gewesen. Vom 1. November 1998 bis zum 31. Juli 2009 habe er eine selbständige Tätigkeit ausgeübt. Er habe in Gratkorn ein Kaffeehaus betrieben und ein Gewerbe für die Aufstellung von Geldspielautomaten ausgeübt, die er an 30 verschiedenen Standorten aufgestellt habe. Er sei in diesem Zeitraum gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und Z 3 GSVG in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach dem GSVG pflichtversichert gewesen. Im Anschluss daran weise er keine Beschäftigungszeiten auf.

3 Am 3. Mai 2010 habe der Mitbeteiligte bei dem revisionswerbenden Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) vorgesprochen und bekannt gegeben, dass er ab 1. Juni 2010 einen Auslandsaufenthalt in Spanien plane. Der Notstandshilfebezug habe am 31. Mai 2010 geendet. Der Mitbeteiligte sei in der Folge von 1. Juni 2010 bis zur Jahresmitte 2012 in Marokko erwerbstätig gewesen und in diesem Zeitraum weder einer Krankenversicherung noch einer Pensionsversicherung unterlegen. Ab Mitte des Jahres 2012 bis November 2016 habe er sich mit Unterbrechungen in Ungarn aufgehalten, um dort einer "planerischen Tätigkeit im Hinblick auf ein Leben als Selbstversorger" nachzugehen. Auch während dieses Auslandsaufenthaltes sei er weder kranken- noch pensionsversichert gewesen. Er sei vom 1. Juni 2010 bis November 2016 keiner Ausbildung nachgegangen und habe während dieser Zeit auch keine Leistungen wegen Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung bezogen. Nach der Rückkehr aus Ungarn habe er am 7. November 2016 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe gestellt.

4 In rechtlicher Hinsicht vertrat das Verwaltungsgericht die Auffassung, die in § 37 erster Satz AlVG festgelegte Frist von fünf Jahren für die Gewährung des Fortbezugs der Notstandshilfe nach deren Unterbrechung werde im Sinn des zweiten Satzes der genannten Bestimmung gemäß § 81 Abs. 10 AlVG um die Zeitspanne der krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit des Mitbeteiligten nach dem GSVG vom 1. November 1998 bis zum 31. Juli 2009 verlängert, sodass ihm Notstandshilfe zustehe.

5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision. Der Mitbeteiligte hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6 Die Revision ist aus dem vom Verwaltungsgericht genannten

Grund zulässig.

7 Gemäß § 37 AlVG in der zeitraumbezogen anzuwendenden

Fassung BGBl. I Nr. 82/2008 kann dem Arbeitslosen, wenn er den Bezug der Notstandshilfe unterbricht, innerhalb von fünf Jahren - gerechnet vom Tag des letzten Bezuges der Notstandshilfe - deren Fortbezug gewährt werden, wenn er die sonstigen Bedingungen für die Gewährung der Notstandshilfe erfüllt. Nach dem zweiten Satz der genannten Gesetzesstelle verlängert sich die vorstehende Frist um Zeiträume gemäß § 15 und gemäß § 81 Abs. 10 AlVG.

8 Strittig ist, ob der Zeitraum vom 1. November 1998 bis zum 31. Juli 2009 in Anbetracht des am 7. November 2016 gestellten Fortbezugsantrags die Voraussetzungen des § 37 zweiter Satz AlVG erfüllt.

9 Nach der zu § 15 Abs. 1 AlVG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verlängert sich unter anderem die Rahmenfrist nach § 14 Abs. 1 AlVG, wenn innerhalb dieser Frist einer oder mehrere der in § 15 AlVG erschöpfend aufgezählten Tatbestände liegt (liegen) oder in sie hineinreicht (hineinreichen), zunächst um den dem jeweiligen Tatbestand entsprechenden Zeitraum. Ragt in die so verlängerte Rahmenfrist ein weiterer rahmenfristerstreckender Zeitraum hinein, so verlängert sich die Rahmenfrist neuerlich um den Zeitraum, der diesem weiteren Tatbestand entspricht (vgl. VwGH 14.1.2013, 2012/08/0294, mwN).

10 Dieselben Grundsätze müssen nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes auch für eine Verlängerung der Fortbezugsfrist gemäß § 37 zweiter Satz AlVG durch Zeiträume gemäß § 15 und gemäß § 81 Abs. 10 AlVG gelten.

11 Im Sinne des sachverhaltsbezogen in Betracht kommenden § 15 Abs. 5 AlVG in der hier zeitraumbezogen anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 104/2007 verlängert sich die Fortbezugsfrist (unbegrenzt) um Zeiträume einer der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegenden oder gemäß § 5 GSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommenen Erwerbstätigkeit, wenn davor mindestens fünf Jahre einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung liegen. In den übrigen Fällen verlängert sich die Fortbezugsfrist um höchstens fünf Jahre um Zeiträume einer der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegenden oder gemäß § 5 GSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommenen Erwerbstätigkeit.

12 Die Verlängerung der fünfjährigen Frist iSd § 37 erster Satz AlVG (hier: vom Beginn des 1. Juni 2010 bis zum Ablauf des 31. Mai 2015) setzt nach dem Gesagten voraus, dass der Zeitraum der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG in ihr liegt oder in sie hineinreicht, was in Anbetracht des Pflichtversicherungszeitraums vom 1. November 1998 bis zum 31. Juli 2009 nicht der Fall ist. Dieser kann keine Verlängerung der Fortbezugsfrist bewirken.

13 Für Personen, die vor dem 1. Jänner 2009 sowohl Versicherungszeiten in der Arbeitslosenversicherung erworben haben, als auch Zeiträume einer krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach dem GSVG oder BSVG aufweisen, verlängert sich gemäß § 81 Abs. 10 AlVG in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2007 die Rahmenfrist um Zeiträume einer krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach dem GSVG oder BSVG. Auch diese Bestimmung kann nicht so verstanden werden, dass die fünfjährige Fortbezugsfrist des § 37 erster Satz AlVG durch Zeiträume einer krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach dem GSVG oder BSVG, die weder innerhalb der Fortbezugsfrist liegt noch in diese hineinreicht, verlängert werden könnte.

14 Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

Wien, am 19. Dezember 2017