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Ro 2017/08/0008 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2017080008.J00 Generato dall'IA

Contractual liability of sickness funds for routine patient inquiries and validity of contractual warnings to contract physicians

Numero d'incarto Ro 2017/08/0008
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court partially upheld the revision, dismissing it as unfounded regarding the first instance decision confirming a fee deduction of EUR 20.72 and a warning, while quashing the decision concerning the prohibition of "routine patient inquiries" due to procedural violations and deciding the latter issue itself by dismissing the claimant's request for a declaratory judgment that the warning was unlawful. The dispute arose from a contract physician's challenge to a sickness fund's deduction of fees and issuance of a warning over alleged improper billing for medical services (including laboratory result evaluation and surgical preparations) and the fund's unauthorized routine inquiries to the physician's patients, which the physician argued violated professional confidentiality and the contractual framework of health insurance. The court's analysis centered on the General Contract and Individual Contract between the Medical Chamber and the Social Insurance, specifically applying § 341 and § 342 ASVG, the Economic Guidelines (RöK 2005), and specific contractual provisions (§§ 17, 23, 26, 45) governing the obligation of sufficient and purposeful medical treatment, e-card verification procedures, and the economic principles of healthcare delivery.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 42 Abs. 4 VwGG; § 26 Gesamtvertrag; § 3 Abs. 2 RöK 2005: The Administrative Court of Appeal decides on the merits under § 42 Abs. 4 VwGG when the first instance confirms a claim, while setting aside procedural violations that render specific administrative acts void.

Parole chiave

Generato dall'IA
Administrative Court of Appeal Medical Fee Claim Health Insurance Contract Procedural Violation Routine Patient Inquiry Unlawful Warning Economic Principles onorario

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 42 Abs. 4 VwGG
Cited in the dispositive to justify the court deciding the case itself regarding the lawfulness of the warning.
§ 26 Gesamtvertrag
§ 3 Abs. 2 RöK 2005
18 § 3 Abs. 2 RöK 2005 lautet:
§ 341 Abs. 1 ASVG
Gemäß § 341 Abs. 1 ASVG werden die Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung und den freiberuflich tätigen Ärzten sowie den Gruppenpraxen jeweils durch Gesamtverträge geregelt.
§ 341 Abs. 3 ASVG
Gemäß § 341 Abs. 3 ASVG ist der Inhalt des Gesamtvertrages auch Inhalt des zwischen dem Träger der Krankenversicherung und dem Arzt oder der Gruppenpraxis abzuschließenden Einzelvertrages.
§ 342 Abs. 1 ASVG
§ 31 Abs. 3 Z 12 ASVG
§ 31 Abs. 2 Z 3 ASVG
Gemäß § 31 Abs. 2 Z 3 ASVG obliegt dem Hauptverband die Erstellung von Richtlinien zur Förderung oder Sicherstellung der gesamtwirtschaftlichen Tragfähigkeit, der Zweckmäßigkeit und der Einheitlichkeit der Vollzugspraxis der Sozialversicherungsträger.
§ 31 Abs. 5 Z 10 ASVG
Gemäß § 31 Abs. 5 Z 10 ASVG sind Richtlinien im Sinn des Abs.
§ 133 Abs. 2 ASVG
2 Z 3 aufzustellen, insbesondere über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung unter Bedachtnahme auf § 133 Abs. 2 ASVG.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 4 VwGG

Cited in the dispositive to justify the court deciding the case itself regarding the lawfulness of the warning.

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Testo completo

Der Revision wird teilweise Folge gegeben:

1. Soweit das angefochtene Erkenntnis den ersten Spruchpunkt des erstinstanzlichen Bescheides bestätigt (betreffend den Honoraranspruch von EUR 20,72 gegenüber der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse), wird die Revision als unbegründet abgewiesen.

2. Soweit das angefochtene Erkenntnis den zweiten Spruchpunkt des erstinstanzlichen Bescheides bestätigt (betreffend die Rechtmäßigkeit einer Verwarnung), entscheidet der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42 Abs. 4 VwGG in der Sache selbst und weist den Antrag auf Feststellung, dass die von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse bezüglich den Patienten M. erteilte "Verwarnung" rechtswidrig ist, zurück.

3. Im Übrigen (sohin betreffend die Unterlassung von "Routine-Patientenbefragungen") wird das angefochtene Erkenntnis im Umfang des bestätigten dritten Spruchpunktes des erstinstanzlichen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1 Am 7. März 2014 beantragte die Revisionswerberin

"1. die ersatzlose Behebung des Abzugs in der Höhe von

‚EUR 20,72 resultierend aus' einer laut WGKK (der belangten

Behörde) angeblich ‚vertragswidrigen Verrechnung für Herrn M. von'

meiner ‚nächsten Honorarauszahlung',

2. die Feststellung der Rechts- und Vertragswidrigkeit

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

8 1. Die Revisionswerberin bringt vor, sie habe Leistungen verrechnet, die nach den Vorstellungen der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse nicht anspruchsbegründend sein sollen. Das habe zu Ermahnungen und schließlich dazu geführt, dass die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse das Vertragsverhältnis mit Ende 2015 aufgekündigt habe. Die Revisionswerberin habe die Kündigung angefochten. Das Vertragsverhältnis sei noch nicht definitiv beendet. Es bestehe ein Entscheidungsinteresse nicht nur in Bezug auf unmittelbare Leistungsfragen, sondern auch in Bezug auf Entscheidungen mit Feststellungscharakter. Peter M. sei im

3. Quartal 2013 mit dem Ergebnis untersucht worden, dass ein Verdacht auf eine behandlungsbedürftige Infektion bestanden habe. Sie habe - im Einvernehmen mit dem Patienten - einen Abstrich gemacht und die unverzügliche labortechnische Befundung veranlasst. Der Befund sei im 4. Quartal 2013 eingetroffen. Sie habe diesen studiert und sei in ihrer Befundbeurteilung zum Ergebnis gekommen, dass daraus nur deshalb keine Veranlassung für ein unmittelbares Herantreten an den Patienten abzuleiten sei, weil dessen Kommen zur Kontrolle und Befunderläuterung zeitnah vorvereinbart gewesen sei. Als Peter M. eine Vorsprache unterlassen habe, habe sie mit ihm korrespondiert, um ihn vor Gesundheitsschädigungen zu bewahren. Sowohl bei der Befundbeurteilung als auch bei der Korrespondenz per E-mail habe es sich um zu honorierende ärztliche Leistungen gehandelt.

9 Im Fall des Patienten Bernhard B. habe sie dadurch frustrierte ärztliche Leistungen erbracht, dass sie Vorbereitungen zu einem mit dem Patienten vereinbarten Operationstermin getroffen habe. Es habe sich um die Exzision eines melanomverdächtigen Nävuszellnävus zum Zwecke dessen histologischer Laboruntersuchung gehandelt. Der Patient sei zum vereinbarten Operationstermin jedoch nicht erschienen. Die Vorbereitungen hätten jeweils darin bestanden, das Operationsinstrumentarium und das Operationsmaterial auszupacken und bereitzulegen, wodurch teilweise wegen Sterilitätsverlusts Unverwendbarkeit für künftige andere Fälle entstanden sei. Es habe sich um zu honorierende Leistungen gehandelt. Die Revisionswerberin habe eine entsprechende Applizierung der e-card durchgeführt, und zwar nur zur Verzeichnung der Fallpauschale, nicht auch zur Verzeichnung der frustrierten Bereitstellungskosten des Operationsinstrumentars. Sie sei deswegen von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse verwarnt worden. Darauf beziehe sich ihr erster Feststellungsantrag. Des Weiteren habe sie erfahren, dass die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse Patienten der Revisionswerberin befragt habe, ohne dass dafür ein sachlicher Grund bestünde. Das sei geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und ihren Patienten zu beeinträchtigen, weshalb sie es als unzulässig ansehe. Darauf beziehe sich ihr zweiter Feststellungsantrag.

10 Zum Patienten Peter M. brachte die Revisionswerberin des Weiteren vor, sowohl der Patient als auch sie seien davon ausgegangen, dass sie den Laborbefund studieren, auswerten und in seinen Konsequenzen beurteilen werde, und zwar unmittelbar nach seinem Einlangen, weil sich daraus eine Behandlungsnotwendigkeit habe ergeben können. Die Revisionswerberin könne nicht erkennen, wie ein ernsthafter Zweifel daran entstehen könne, dass sie durch diese Befundbeurteilung eine ärztliche Leistung im Auftrag des Patienten und für den Patienten erbracht habe. Der im vierten Quartal 2013 entstandene zusätzliche Zeitaufwand für die Befundung als absolut unerlässlicher Teil der Krankenbehandlung könne nicht in die Primärbehandlungszeit des direkten Arzt-Patientenkontaktes im dritten Quartal 2013 hineingerechnet werden. Es könne nicht fingiert werden, dass die Erstbehandlung entsprechend länger gedauert habe. Da somit durch die Befundbeurteilung im vierten Quartal 2013 der diesbezügliche pauschale Anspruch begründet sei, erübrige es sich, auf die weiteren Leistungen in Form einer Korrespondenz näher einzugehen. Die Revisionswerberin beschränke sich dazu auf die Bemerkung, dass insoweit eine relevante Leistungserbringung im Sinn einer Krankenbehandlung auch durch Korrespondenz gegeben sein kann, als der Patient durch sie eine für eine Krankenbehandlung relevante Information erhalte, was hier der Fall gewesen sei.

11 2. Diese Ausführungen führen die Revision teilweise zum Erfolg.

12 2.1. Gemäß § 341 Abs. 1 ASVG werden die Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung und den freiberuflich tätigen Ärzten sowie den Gruppenpraxen jeweils durch Gesamtverträge geregelt. Gemäß § 341 Abs. 3 ASVG ist der Inhalt des Gesamtvertrages auch Inhalt des zwischen dem Träger der Krankenversicherung und dem Arzt oder der Gruppenpraxis abzuschließenden Einzelvertrages. Gemäß § 342 Abs. 1 ASVG haben die zwischen dem Hauptverband und den Ärztekammern abzuschließenden Gesamtverträge insbesondere zu regeln (Z 3) die Rechte und Pflichten der Vertragsärzte/Vertragsärztinnen, (Z 4) die Vorsorge zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen Behandlung und Verschreibweise einschließlich Steuerungsmaßnahmen bei Heilmitteln sowie hinsichtlich der ärztlich veranlassten Kosten, z.B. in den Bereichen Zuweisung und Überweisung zu niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten(Ökonomieprinzip) sowie (Z 6) die Zusammenarbeit der Vertragsärzte mit dem chef- und kontrollärztlichen Dienst der Sozialversicherungsträger unter Zugrundelegung des Erstattungskodex (§ 31 Abs. 3 Z 12 ASVG) und der Richtlinien gemäß § 31 Abs. 5 Z 10 und 13 ASVG. Gemäß § 31 Abs. 2 Z 3 ASVG obliegt dem Hauptverband die Erstellung von Richtlinien zur Förderung oder Sicherstellung der gesamtwirtschaftlichen Tragfähigkeit, der Zweckmäßigkeit und der Einheitlichkeit der Vollzugspraxis der Sozialversicherungsträger. Gemäß § 31 Abs. 5 Z 10 ASVG sind Richtlinien im Sinn des Abs. 2 Z 3 aufzustellen, insbesondere über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung unter Bedachtnahme auf § 133 Abs. 2 ASVG. In diesen Richtlinien, die für den jeweiligen Vertragspartner (§§ 338 ff ASVG) verbindlich sind, sind jene Behandlungsmethoden anzuführen, die entweder allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. für gewisse Krankheitsgruppen) erst nach einer ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsträger anzuwenden sind. Durch diese Richtlinien darf der Zweck der Krankenbehandlung nicht gefährdet werden.

13 Gemäß § 17 Abs. 1 des zwischen der Ärztekammer für Wien einerseits und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger andererseits abgeschlossenen Gesamtvertrages vom 1. Jänner 2011 muss die Krankenbehandlung ausreichend und zweckmäßig sein, sie darf jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten und hat sich an den Richtlinien ökonomischer Krankenbehandlung zu orientieren.

14 § 23 Abs. 1 des Gesamtvertrages lautet:

"(1) Nimmt ein Patient den Vertragsarzt in Anspruch, ist er dazu aufzufordern, die e-card vorzuweisen. Legt der Patient die ecard vor, ist der Vertragsarzt dazu verpflichtet, die Anspruchsberechtigung in der Ordination mittels Einlesens der ecard zu prüfen. Die e-card ist bei jeder Inanspruchnahme des Vertragsarztes zu stecken, sofern der Patient diese vorlegt."

15 § 26 des Gesamtvertrags lautet:

"Behandlung in der Ordination

(1) Gegenüber allen Anspruchsberechtigten, die den Vertragsarzt aufsuchen, besteht grundsätzlich Behandlungspflicht in der Ordination.

(2) Die Ordinationstätigkeit des Vertragsarztes darf grundsätzlich nur in den eigenen Ordinationsräumen ausgeübt werden. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung der Vertragsparteien zulässig.

(3) Die Bevorzugung von Privat- vor Kassenpatienten ist unzulässig.

(4) Die Übermittlung von Rezepten, Verordnungen oder Überweisungen bzw. die Mitgabe von solchen an dritte Personen ist nur bei Patienten zulässig, welche im betroffenen Quartal oder zumindest im Vorquartal einen persönlichen Kontakt mit dem betreffenden Vertragspartner hatten, welcher die Ausstellung des Rezeptes oder Verordnung indizierte bzw. eine Überweisung notwendig erscheinen ließ und ein ausdrücklicher Wunsch des Patienten oder dessen gesetzlichen Vertreters oder einer dem Arzt bekannten, den Patienten betreuenden Person (z.B. Angehörige, Heimhilfe) diesbezüglich besteht. In diesem Fall können - sofern der Patient in diesem Quartal keine weiteren Leistungen in Anspruch nimmt - nur die Fallpauschale und entsprechend der Fachrichtung entweder der Hausarztzuschlag oder der fachspezifische Zuschlag zur Abrechnung gebracht werden."

16 Gemäß § 45 Abs. 1 des Gesamtvertrages erfolgt die Honorierung des Vertragsarztes nach den Bestimmungen der Honorarordnung, die integrierender Bestandteil des Gesamtvertrages ist.

17 2.2. Nach dem zwischen der Revisionswerberin und der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse abgeschlossenen Einzelvertrag vom 21. März 1994 hat das Vertragsverhältnis mit 1. April 1994 begonnen. Auf dieses Vertragsverhältnis sind sowohl der Gesamtvertrag als auch die Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung 2005 - RöK 2005 anzuwenden (zur Verbindlichkeit der genannten Verordnung des Hauptverbandes vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25. September 2000, B 438/99). Gemäß § 1 Abs. 1 RöK 2005 regeln die Richtlinien (Z 1) die ökonomischen Grundsätze, nach denen a) die ärztliche Hilfe, b) die der ärztlichen Hilfe gleichgestellten Leistungen, c) die im Zusammenhang mit Leistungen gemäß lit. a und b veranlassten Maßnahmen, d) die Abgabe von Heilbehelfen durch andere Vertragspartner als Apotheker oder hausapothekenführende Ärzte als ausreichend, zweckmäßig, das Maß des Notwendigen nicht übersteigend zu beurteilen sind, sowie (Z 2) die Maßnahmen, die die Einhaltung dieser Grundsätze sicherstellen sollen.

18 § 3 Abs. 2 RöK 2005 lautet:

"Die Krankenbehandlung muss ausreichend und zweckmäßig sein, sie darf jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Sie ist nach dem jeweiligen und aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft zu erbringen. Innerhalb dieses Rahmens erfüllt die Krankenbehandlung unter Beachtung des Wohls und der Betroffenheit des Versicherten (Angehörigen) die ökonomischen Grundsätze, wenn sie geeignet ist,