Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/08/0007 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017080007.L00 Generato dall'IA

Proportionality of maximum ASVG fine given unproven financial distress and care obligations in administrative revision admissibility

Numero d'incarto Ra 2017/08/0007
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, leaving the lower administrative court's decision imposing a maximum fine of €5,000 in force. The case involved an appeal against an administrative penalty for the company managing director's failure to register an employee for social insurance before starting work, where the appellant challenged the severity of the fine on grounds that it endangered his economic existence given his limited income and alleged care obligations for two children. The VwGH held that no question of fundamental legal significance existed to justify admissibility under Art. 133(4) of the Federal Constitutional Law, as the lower court's sentencing was a permissible exercise of discretion under § 19 of the Act on Administrative Sanctions. The court reasoned that the lower court correctly balanced the high degree of negligence, the need for general and special prevention, and the lack of valid mitigating factors against the appellant's unproven claims of financial distress and unverified debts, concluding that the maximum penalty did not violate the principle of proportionality regarding the offender's personal and economic circumstances.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a legal question of fundamental importance, as the lower court's sentencing decision was not shown to violate the statutory standard for proportionality.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question general importance standard sentencing proportionality administrative procedure code revisione di una decisione motivazione del mutamento giurisprudenza cognizione del ricorso per cassazione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 111 Abs. 2 ASVG
1 und 2 ASVG begangen und werde hierfür gemäß § 111 Abs. 2 ASVG mit einer Geldstrafe von € 5.000, (Ersatzfreiheitsstrafe 336 Stunden) bestraft, als unbegründet ab.

Giurisprudenza citata

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VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0120
VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0120).
VwGH 18.10.2007, 2006/09/0031
2 VStG ergebe und vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur vertreten werde (Hinweis auf VwGH 18.10.2007, 2006/09/0031), seien Sorgepflichten und andere persönliche Umstände bei der Strafbemessung jedenfalls entsprechend zu berücksichtigen.
VwGH 19.11.2019, Ra 2016/08/0113
VwGH 19.11.2019, Ra 2016/08/0113) keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. April 2016, mit dem der Revisionswerber schuldig erkannt worden war, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener einer GmbH zu verantworten, dass diese am 5. Mai 2015 einen Arbeitnehmer als LKWFahrer beschäftigt habe, ohne diesen vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden, er (der Revisionswerber) habe hierdurch eine Verwaltungsübertretung nach § 33 Abs. 1 iVm. § 111 Abs. 1 und 2 ASVG begangen und werde hierfür gemäß § 111 Abs. 2 ASVG mit einer Geldstrafe von € 5.000, (Ersatzfreiheitsstrafe 336 Stunden) bestraft, als unbegründet ab.

2.2. Das Verwaltungsgericht führte zum (hier im Blick stehenden) Strafausspruch im Wesentlichen aus, es komme der zweite Strafrahmen des § 111 Abs. 2 ASVG zur Anwendung, weil ein Wiederholungsfall vorliege. Der Revisionswerber weise nämlich bereits zwei laut der außer Streit gestellten „Vormerkungsabfrage“ vom 17. Oktober 2016: drei Bestrafungen in den Jahren 2012 bis 2014 zu (zweimal) € 2.180, und (einmal) € 2.910, wegen Übertretungen des § 111 Abs. 1 und 2 iVm. § 33 Abs. 1 (bzw. einmal Abs.

2) ASVG auf. Weitere zwei Bestrafungen in den Jahren 2013 und 2014 zu € 2.600, und € 4.500, beträfen Übertretungen des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm. § 3 Abs. 1 AuslBG. Ferner schienen zahlreiche (über 40) Verwaltungsstrafen vorrangig im verkehrsrechtlichen Bereich auf. Was das Verschulden anbelange, so sei dem Revisionswerber infolge Verletzung der Erkundigungspflicht bzw. Nichteinrichtung eines Kontrollsystems zumindest grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Milderungsgründe lägen nicht vor, insbesondere stelle mit Blick auf den Schutzzweck der Norm (Sicherstellung der Beitragsleistung und der Pflichtversicherung für die Dienstnehmer sowie Bekämpfung der Schwarzarbeit) die Anmeldung erst am Folgetag keinen Milderungsgrund dar.

Unter den aufgezeigten Umständen sei die Verhängung der Höchststrafe gerechtfertigt. Dies insbesondere aus spezialpräventiven Gründen, um dem Revisionswerber das durch erhebliche Sorglosigkeit geprägte Unrecht seines Verhaltens eindringlich vor Augen zu führen und ihn in Hinkunft von weiteren derartigen Taten abzuhalten, aber auch aus generalpräventiven Gründen, um Übertretungen des ASVG vor allem im Bereich des Transportgewerbes wirksam zurückzudrängen. Der Verhängung der Höchststrafe stünden auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers, der verheiratet sei und ein laufendes Einkommen von € 1.260, netto monatlich erziele, nicht entgegen.

Soweit er nach seinen Angaben für zwei Kinder (im Alter von 17 und 19 Jahren) sorgepflichtig sei, habe er dazu keine weiteren Angaben gemacht; insbesondere habe er nicht weiter thematisiert, inwiefern er den Pflichten auch tatsächlich nachzukommen habe. Bei Gesamtbetrachtung sei daher noch von durchschnittlichen finanziellen Verhältnissen auszugehen. Der Revisionswerber behaupte (zwar) auch Schulden von zirka einer Million Euro. Mangels eines gegenteiligen konkreten und substanziellen Vorbringens sei (jedoch) davon auszugehen, dass er durch die Höchststrafe in seiner wirtschaftlichen Existenz nicht gefährdet sei.

2.3. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3. Gegen dieses Erkenntnis und zwar nur gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe wendet sich die außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete (im eingeleiteten Vorverfahren) eine Revisionsbeantwortung.

4.1. Der Revisionswerber macht in der Zulässigkeitsbegründung der Revision geltend, es sei fraglich, ob trotz Vorliegen von Sorgepflichten für zwei Kinder, von Vermögenslosigkeit und einem Einkommen im Bereich des Existenzminimums die Höchststrafe verhängt werden dürfe. Diese Frage sei in der Rechtsprechung bisher nicht einheitlich beantwortet worden, sie sei auf Grund des allgemeinen Interesses auch von grundsätzlicher Bedeutung. Wie sich aus § 19 Abs. 2 VStG ergebe und vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur vertreten werde (Hinweis auf VwGH 18.10.2007, 2006/09/0031), seien Sorgepflichten und andere persönliche Umstände bei der Strafbemessung jedenfalls entsprechend zu berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht habe dies außer Acht gelassen und den eingeräumten Ermessensspielraum unter Abweichen von der Rechtsprechung überschritten.

4.2. Mit diesen Ausführungen zeigt der Revisionswerber jedoch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG auf.

5.1. Nach § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Strafbemessung die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden (soweit nicht schon die Strafdrohung bestimmenden) Erschwerungs und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die §§ 32 bis 35 StGB sind sinngemäß anzuwenden. Bei Geldstrafen sind auch die Einkommens und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten zu berücksichtigen.

5.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, handelt es sich bei der Strafbemessung um eine Ermessensentscheidung für den einzelnen Fall, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten (soeben angeführten) Kriterien vorzunehmen ist (vgl. etwa VwGH 20.9.2005, 2003/05/0060). Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. VwGH 7.8.2017, Ra 2016/08/0188; 9.12.2019, Ra 2019/03/0123).

Das Verwaltungsgericht ist dabei verpflichtet, in der Begründung seines Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG die für die Überprüfung der Ermessensübung maßgebenden Gründe insoweit offen zu legen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf ihre Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlich sein kann (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0120).

6. Vorliegend wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht aufgezeigt und ist auch nicht zu sehen, dass die vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis unter Ausführungen zur Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat, unter Berücksichtigung der erheblichen Erschwerungsgründe bei gleichzeitigem Fehlen von Milderungsgründen, unter Bedachtnahme auf den erhöhten Verschuldensgrad, unter Berücksichtigung der gewichtigen spezial und generalpräventiven Erfordernisse sowie unter Bedachtnahme auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgenommene Straffestsetzung dem oben dargelegten Prüfungsmaßstab (zumindest Vertretbarkeit der Strafbemessung mit Blick auf die maßgeblichen Gründe) nicht genügen würde.

7.1. Was die im Fokus der Revision stehenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse betrifft, so ist dem Verwaltungsgericht auch speziell in diesem Punkt kein aufzugreifender Fehler unterlaufen. Das Verwaltungsgericht konnte bei dem angegebenen Einkommen des verheirateten Revisionswerbers und bei zwei behaupteten jedoch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in Bezug auf ihr tatsächliches Bestehen bzw. ihren Umfang nicht hinreichend nachgewiesenen Sorgepflichten nicht unvertretbar von (noch) durchschnittlichen finanziellen Verhältnissen ausgehen. Soweit der Revisionswerber Schulden von zirka einer Million Euro behauptete und daraus erstmals in der Revision und damit unter Verstoß gegen das Neuerungsverbot Vermögenslosigkeit ableitete, ist ihm entgegenzuhalten, dass er seine sonstigen Vermögensverhältnisse im Verfahren trotz gebotener Gelegenheit nicht offenlegte (nur am Rande sei erwähnt, dass sich in den Akten durchaus Hinweise auf erhebliches Vermögen wie etwa eine Unternehmensbeteiligung finden). Auch insoweit erscheint es daher nicht unvertretbar, wenn das Verwaltungsgericht zur Überzeugung gelangte, dass mangels eines gegenteiligen konkreten Vorbringens von einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz durch die verhängte Höchststrafe nicht auszugehen sei.

7.2. Nach dem Vorgesagten bestand daher für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung, bei der Strafbemessung in besonderer Weise auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. Vielmehr konnte das Verwaltungsgericht von durchschnittlichen die Verhängung der Höchststrafe jedenfalls nicht ausschließenden Verhältnissen ausgehen.

8. Dem steht die vom Revisionswerber angeführte zudem einen anders gelagerten, mit dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbaren Fall betreffende Entscheidung VwGH 18. Oktober 2007, 2006/09/0031, nicht entgegen.

9. Insgesamt wird daher in der maßgeblichen gesonderten Zulässigkeitsbegründung (vgl. VwGH 19.11.2019, Ra 2016/08/0113) keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 18. Dezember 2020