Social security enrollment obligations: sufficiency of evidence for employment relationship and presumption of fault in administrative penalties
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extra-ordinary revision, upholding the lower administrative court's decision and leaving the two imposed fines of EUR 910 each (or two days and six hours of substitute custody each) in force. The dispute concerned administrative charges for failing to register two employees with the social security authority before they began work at a flea market stall; the appellant challenged the lower court's fact-finding, arguing it failed to properly evaluate whether an employment relationship existed and incorrectly assumed negligence without sufficient analysis of the "basic parameters" of employment. The VwGH held that the lower court did not deviate from established case law, as it had validly inferred a standard employment relationship from the individuals being found working at the stall under circumstances typically indicative of such a relationship, and it lawfully presumed at least negligent conduct under § 5 Abs. 1 VStG because the appellant could not credibly demonstrate a lack of fault. The court further rejected the claim of arbitrary sentencing, noting the fines were justified by statutory criteria including the unlawfulness of the act, the degree of negligence, lack of prior record, and income.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks admissibility if it does not raise a question of fundamental legal importance, particularly when the lower court's fact-finding is based on clear evidence and established case law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden über den Revisionswerber gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 und 2 ASVG zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 910,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils zwei Tage und sechs Stunden) verhängt, weil er es als Dienstgeber unterlassen habe, zwei zumindest am 17. November 2013 von ihm beschäftigte Personen (B.S. und J.S.) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden.
5 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, dass das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, indem es offenkundig vermeine, dass erstens die Wiedergabe von Zeugenaussagen und Stellungnahmen vollinhaltlich ausreichen würde, um den Sachverhalt zu konkretisieren, dass zweitens die Behauptung ausreiche, wonach lediglich die Angaben der einschreitenden Beamten glaubwürdig und unwiderlegbar wären, und dass es drittens keiner rechtlichen Beurteilung bedürfe, um das Verschulden des Revisionswerbers als erwiesen anzunehmen. Dem angefochtenen Erkenntnis könne auch in keiner Weise entnommen werden, dass das Verwaltungsgericht auch nur annähernd die "Grundparameter für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses", nämlich "entsprechende Übereinkunft vor der Arbeitsaufnahme, entgeltliche Tätigkeit in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit, wahrer wirtschaftlicher Gehalt der Tätigkeit, Eingliederung in die betriebliche Organisation des Arbeitgebers, persönliche Dienstpflicht, Weisungsunterworfenheit, etc." beachtet habe.
6 Mit diesem allgemein gehaltenen Vorbringen wird nicht aufgezeigt, inwieweit das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (insbesondere von dem in der Revision genannten Erkenntnis vom 24. April 2014, Zl. 2013/08/0258) abgewichen ist. Das Verwaltungsgericht hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf Grund einer nicht als unschlüssig zu erkennenden Beweiswürdigung festgestellt, dass B.S. und J.S. bei einer Flohmarktveranstaltung arbeitend an einem Marktstand des Revisionswerbers angetroffen worden seien (J.S. bei Verkaufstätigkeiten und B.S. beim Ein- und Ausladen von Waren). Da B.S. und J.S. demnach bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter Umständen angetroffen wurden, die üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten, durfte das Verwaltungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mangels entgegenstehender atypischer Umstände von einem Dienstverhältnis im üblichen Sinn ausgehen (vgl. etwa das auch vom Verwaltungsgericht zitierte hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2012, Zl. 2012/08/0214, mwN). Gemäß § 5 Abs. 1 VStG durfte das Verwaltungsgericht auch ein zumindest fahrlässiges Verhalten des Revisionswerbers annehmen, weil er nicht glaubhaft machen konnte, dass ihn an der ihm angelasteten Übertretung kein Verschulden traf.
7 Entgegen dem weiteren Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision wurde auch die Strafbemessung nicht "willkürlich aus dem Hut gezaubert", sondern unter Hinweis auf den Unrechtsgehalt der Tat, den Grad des Verschuldens, den Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit und die unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnisse des Revisionswerbers sowie auf den zur Verfügung stehenden Strafrahmen (EUR 730,-- bis EUR 2.180,--) begründet.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. Wien, am 2. Februar 2017