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Fr 2017/08/0005 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017080005.F00 Generato dall'IA

Administrative court rejects request to shorten decision time limit in administrative penalty cases to six months.

Numero d'incarto Fr 2017/08/0005
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The applicant requested the administrative court to shorten the decision period from fifteen to six months, arguing existing case law contradicts European Convention rights. The court rejected this request, maintaining that the fifteen-month limitation period under the Administrative Penalty Act overrides the standard six-month rule when a complaint is filed. Consequently, the request to set a new deadline was dismissed as legally unfounded.

Regesto Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGVG; § 43 Abs. 1 VwGVG: The limitation period for deciding on a complaint in administrative penalty cases is fifteen months, which supersedes the standard six-month period.

Parole chiave

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administrative penalty cases decision time limit complaint procedure limitation period override administrative court jurisdiction

Disposizioni normative citate

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§ 30a Abs. 1 und Abs. 8 VwGG
§ 38 VwGG
8 iVm § 38 VwGG zurückwies, weil die Entscheidungsfrist im vorliegenden Fall nicht sechs, sondern 15 Monate betrage.
§ 30b Abs. 1 VwGG
Der Antragsteller stellte gemäß § 30b Abs. 1 VwGG fristgerecht einen Vorlageantrag.
§ 43 Abs. 1 VwGVG
Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich durch die vorgebrachten Argumente nicht veranlasst, von seiner Rechtsprechung abzugehen, wonach die Verjährungsfrist des § 43 Abs. 1 VwGVG als lex specialis zur Entscheidungsfrist des § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGVG
1 VwGVG als lex specialis zur Entscheidungsfrist des § 34 Abs. 1 VwGVG anzusehen ist.
Art. 13 EMRK
6 iVm Art. 13 EMRK problematisch.
§ 34 VwGVG
Wird die Beschwerde vom Beschuldigten erhoben, hat das Verwaltungsgericht daher innerhalb von 15 Monaten zu entscheiden, wobei diese Frist mit dem Einlangen der Beschwerde bei der Verwaltungsbehörde ausgelöst wird; die sechsmonatige Frist des § 34 VwGVG wird für diesen Fall verdrängt (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
1 und 4 VwGG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 VwGG wegen mangelnder Berechtigung zu seiner Erhebung mit Beschluss zurückzuweisen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Der Fristsetzungsantrag vom 29. November 2016 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. November 2015 Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben. Am 29. November 2016 stellte er beim Verwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag, den dieses mit dem am 2. Jänner 2017 zugestellten Beschluss vom 21. Dezember 2016 gemäß § 30a Abs. 1 und Abs. 8 iVm § 38 VwGG zurückwies, weil die Entscheidungsfrist im vorliegenden Fall nicht sechs, sondern 15 Monate betrage. (Das verabsäumte Erkenntnis wurde am 15. Dezember 2016 erlassen.)

Der Antragsteller stellte gemäß § 30b Abs. 1 VwGG fristgerecht einen Vorlageantrag. Er bringt vor, die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidungsfrist in Verwaltungsstrafsachen sei im Hinblick auf gegenteilige Literaturmeinungen unzutreffend und im Hinblick auf Art. 6 iVm Art. 13 EMRK problematisch.

Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich durch die vorgebrachten Argumente nicht veranlasst, von seiner Rechtsprechung abzugehen, wonach die Verjährungsfrist des § 43 Abs. 1 VwGVG als lex specialis zur Entscheidungsfrist des § 34 Abs. 1 VwGVG anzusehen ist. Wird die Beschwerde vom Beschuldigten erhoben, hat das Verwaltungsgericht daher innerhalb von 15 Monaten zu entscheiden, wobei diese Frist mit dem Einlangen der Beschwerde bei der Verwaltungsbehörde ausgelöst wird; die sechsmonatige Frist des § 34 VwGVG wird für diesen Fall verdrängt (vgl. den hg. Beschluss vom 12. März 2015, Fr 2015/02/0001, mwN). Der vor Ablauf der 15-Monatsfrist eingelangte und somit im vorliegenden Fall unzulässige Fristsetzungsantrag war gemäß § 38 Abs. 1 und 4 VwGG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 VwGG wegen mangelnder Berechtigung zu seiner Erhebung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 15. Februar 2017