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Ro 2017/08/0004 ECLI:AT:VWGH:2020:RO2017080004.J00 Generato dall'IA

Dirt allowances as taxable income: independence of social insurance contribution assessment from tax authority determinations

Numero d'incarto Ro 2017/08/0004
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's revision, upholding the lower administrative court's decision to reject the employer's appeal against the social security authority's assessment of additional social insurance contributions. The dispute centered on whether the pension fund was legally bound by a tax authority's assessment that only 30% of certain "dirt allowances" paid to employees constituted taxable income, thereby limiting the scope of contribution liability; the authority and lower court had determined that these payments were entirely subject to contributions because the work conditions did not meet the strict criteria for non-taxable dirt allowances under tax law. The VwGH ruled that the revision was inadmissible because it did not raise a novel legal question, relying on established jurisprudence that social insurance contributions under § 49(3) no. 2 ASVG are not substantively bound by tax authority decisions regarding § 68 EStG 1988, as the pension fund independently evaluates whether statutory thresholds for exemption are met, rather than accepting tax assessments as a binding constraint.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: The social security authority and the administrative court are not bound by the tax authority's decisions regarding income tax liability for soiling allowances, and the legal question of this lack of binding force is already settled by established case law.

Parole chiave

Generato dall'IA
social security contributions soiling allowances tax authority binding administrative review revision inadmissibility established case law wages definition motivo di revisione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the revision by decision without further proceedings because the admissibility requirements were not met.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 49 Abs. 3 Z 2 ASVG
Das Verwaltungsgericht führte dazu im Wesentlichen aus, gemäß § 49 Abs. 3 Z 2 ASVG gälten Schmutzzulagen nicht als Arbeitsentgelt und seien daher nicht der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, soweit sie nach § 68 Abs.
§ 68 Abs. 1, 5 und 7 EStG 1988
3 Z 2 ASVG gälten Schmutzzulagen nicht als Arbeitsentgelt und seien daher nicht der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, soweit sie nach § 68 Abs. 1, 5 und 7 EStG 1988 nicht der Einkommensteuer(Lohnsteuer)pflicht unterlägen.
§ 68 Abs. 5 EStG
§ 68 EStG
3 Z 2 ASVG den Sozialversicherungsträger und die Rechtsmittelbehörde (nunmehr das Verwaltungsgericht) nicht an die zu § 68 EStG 1988 ergehenden Bescheide der Finanzbehörden.
§ 50 ASVG
Zutreffend weist das Verwaltungsgericht auch auf die der Sache nach vergleichbare Rechtsprechung zur Bewertung von Sachbezügen nach § 50 ASVG hin.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 21.11.2007, 2005/08/0125
etwa VwGH 21.11.2007, 2005/08/0125; 27.7.2001, 2001/08/0076), dass eine Bindung des Sozialversicherungsträgers an die im Einzelfall vom zuständigen Finanzamt getroffene Entscheidung, ob ein Sachbezug gegeben ist, nicht besteht.
VwGH 27.7.2001, 98/08/0149
VwGH 27.7.2001, 98/08/0149, 0159; 30.1.2002, 99/08/0033) bindet jedoch § 49 Abs.
VwGH 30.1.2002, 99/08/0033
VwGH 27.7.2001, 2001/08/0076
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the revision by decision without further proceedings because the admissibility requirements were not met.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27. August 2012, mit dem die Revisionswerberin zur Nachentrichtung von Beiträgen und Umlagen (samt Zuschlägen und Zinsen) in bestimmter Höhe für Schmutzzulagen, die sie in einem bestimmten Zeitraum an ihre Arbeitnehmer ausbezahlt, jedoch lohnsteuer- und beitragsfrei abgerechnet hatte, verpflichtet worden war, als unbegründet ab.

Das Verwaltungsgericht führte dazu im Wesentlichen aus, gemäß § 49 Abs. 3 Z 2 ASVG gälten Schmutzzulagen nicht als Arbeitsentgelt und seien daher nicht der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, soweit sie nach § 68 Abs. 1, 5 und 7 EStG 1988 nicht der Einkommensteuer(Lohnsteuer)pflicht unterlägen. Gegenständlich habe zwar das Finanzamt (zuletzt) die Lohnsteuerpflicht nur im Ausmaß von 30 % der Schmutzzulagen und darüber hinaus Steuerfreiheit festgestellt, eine Bindung der belangten Behörde und des Verwaltungsgerichts an diese Beurteilung sei jedoch nicht gegeben (Hinweis auf VwGH 21.11.2007, 2005/08/0125, wonach auch bei der Bewertung von Sachbezügen keine Bindung an eine finanzbehördliche Entscheidung bestehe).

Gemäß § 68 Abs. 5 EStG seien so das Verwaltungsgericht weiter unter Schmutzzulagen jene Entgeltteile zu verstehen, die gewährt würden, weil Arbeiten überwiegend unter Umständen ausgeführt würden, die im erheblichen (außergewöhnlichen) Maß zwangsläufig eine Verschmutzung der Arbeitnehmer und ihrer Bekleidung bewirkten. Vorliegend hätten die Erhebungen (vor allem die Betriebsbesichtigung durch die belangte Behörde und das vom Verwaltungsgericht eingeholte Sachverständigengutachten) ergeben, dass die Arbeitnehmer keiner außergewöhnlichen, sondern nur einer normalen Schmutzbelastung ausgesetzt (gewesen) seien. Folglich seien die Schmutzzulagen zur Gänze als Arbeitsverdienst zu erachten und der Beitragsbemessung zugrunde zu legen.

Wie das Verwaltungsgericht ferner festhielt, könne sich die Revisionswerberin auch nicht auf eine (teilweise) Verjährung der nachverrechneten Beträge berufen, weil sie ihrer Erkundigungsobliegenheit nicht ordnungsgemäß entsprochen habe und daher die fünfjährige Verjährungsfrist anzuwenden sei.

2.2. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision zulässig sei, weil „eine konkrete“ Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu der Frage fehle, ob auf Grund des finanzbehördlichen Ausspruchs, dass lediglich 30 % der Schmutzzulagen als Arbeitsentgelt zu werten seien, auch die Sozialversicherungspflicht nur in diesem Umfang in Betracht komme.

3.1. Die Revisionswerberin macht in der Revision geltend, die Beurteilung der Schmutzzulagen als Arbeitsentgelt knüpfe gemäß § 49 Abs. 3 Z 2 ASVG an die Einkommensteuer(Lohnsteuer)Pflicht nach § 68 Abs. 1, 5 und 7 EStG 1988 an. Soweit eine derartige Steuerpflicht nicht bestehe, liege auch kein Arbeitsentgelt vor. Das Finanzamt habe die Steuerpflicht im Ausmaß von lediglich 30 % der Schmutzzulagen festgestellt, sodass ein Arbeitsentgelt nur in diesem Umfang vorliegen könne.

3.2. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.

4. Die Revision ist entgegen dem den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden (§ 34 Abs. 1a VwGG) Ausspruch des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf die bereits vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht zulässig.

5.1. Die Revisionswerberin geht im Ergebnis davon aus, dass die belangte Behörde und das Verwaltungsgericht an die Beurteilung der Schmutzzulagen als Arbeitsentgelt im Umfang von (lediglich) 30 % durch das Finanzamt gebunden seien und eine abweichende Entscheidung im gegenständlichen Verfahren nicht zulässig sei.

5.2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. VwGH 27.7.2001, 98/08/0149, 0159; 30.1.2002, 99/08/0033) bindet jedoch § 49 Abs. 3 Z 2 ASVG den Sozialversicherungsträger und die Rechtsmittelbehörde (nunmehr das Verwaltungsgericht) nicht an die zu § 68 EStG 1988 ergehenden Bescheide der Finanzbehörden. Gingen die belangte Behörde und das Verwaltungsgericht von einer solchen Bindung aus, würde die Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Der finanzbehördliche Bescheid kann zwar als Beweismittel zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts herangezogen werden, sofern dagegen keine Bedenken bestehen; eine inhaltliche Bindung daran im Beitragsverfahren ist jedoch nicht gegeben.

5.3. Zutreffend weist das Verwaltungsgericht auch auf die der Sache nach vergleichbare Rechtsprechung zur Bewertung von Sachbezügen nach § 50 ASVG hin. Auch insofern vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 21.11.2007, 2005/08/0125; 27.7.2001, 2001/08/0076), dass eine Bindung des Sozialversicherungsträgers an die im Einzelfall vom zuständigen Finanzamt getroffene Entscheidung, ob ein Sachbezug gegeben ist, nicht besteht.

6. Ausgehend davon ist jedoch die geltend gemachte Rechtsfrage bereits durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geklärt. Das Verwaltungsgericht ist von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen.

7. Die Revision war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 9. Juni 2020