Omission of social insurance registration for pre-opening equipment testing: denial of mandatory oral hearing in administrative criminal proceedings under Article 6 ECHR
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice (VwGH) quashed the decision of the Lower Administrative Court, ruling in favor of the employer-petitioner, and ordered the Federal Republic to pay EUR 1,346.40 in litigation costs within two weeks. The case concerned administrative fines imposed for the employer's alleged failure to register two employees for compulsory accident insurance prior to their work commencement at a newly opened food stand. The VwGH held that the Lower Administrative Court committed a procedural error by denying the petitioner's explicit request for an oral hearing, as the matter involved a "criminal-law accusation" under Article 6 ECHR, which necessitated a hearing that could not be waived under the exceptions of § 44 VwGVG; the court found that the substantive dispute over whether the pre-opening testing of equipment constituted work or training required a proper evidentiary procedure.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 44 Abs. 2 bis 5 VwGVG; § 25a Abs. 1 VwGG: A court must hold an oral hearing in administrative criminal proceedings unless specific statutory exceptions apply, and failure to do so renders the decision void.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Die Revisionswerberin wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (in der Folge: BH) vom 15. Oktober 2015 gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1, 1a und 2 ASVG mit zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 365,-- bestraft, weil sie es als Dienstgeberin unterlassen habe, zwei näher bezeichnete Arbeitnehmer (I.K. und C.U.) vor deren Arbeitsantritt am 2. Mai 2014 als in der Unfallversicherung teilversicherte Personen beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden.
2 In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde machte die Revisionswerberin geltend, ihr Imbissstand sei entgegen den Feststellungen der BH am 2. Mai 2014 noch gar nicht eröffnet gewesen. C.U. habe an diesem Tag lediglich die Geräte probiert, um sicherzustellen, dass am nächsten Tag die Arbeit ordnungsgemäß beginnen konnte. I.K. sei am 2. Mai 2014 zwar vor Ort gewesen, habe jedoch keine Arbeitsleistungen erbracht. Sie beantragte ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Es stellte fest, dass der Imbissstand der Revisionswerberin am 3. Mai 2014 eröffnet worden sei. Bereits am 2. Mai 2014 sei von C.U. und I.K. für ca. zwei Stunden eine Geräteerprobung vorgenommen worden. Am 3. Mai 2014 sei für beide Dienstnehmer eine Mindestangabenmeldung für einen Arbeitsbeginn ab 2. Mai 2014 erfolgt. Erst am 9. Mai 2014 sei eine vollständige Anmeldung für einen Arbeitsbeginn am 4. Mai 2014 erfolgt. Am 7. Mai 2014 habe eine Kontrolle durch die Finanzpolizei stattgefunden, wobei die beiden Dienstnehmer arbeitend angetroffen worden seien.
4 Das Beschwerdevorbringen stelle "im Ergebnis ausschließlich die Frage nach einer rechtlichen Beurteilung dar", sodass die Durchführung einer Beschwerdeverhandlung unterbleiben könne.
5 Wenn geltend gemacht werde, dass am 2. Mai 2014 lediglich Geräte probiert worden seien bzw. bei der Erprobung zugesehen worden sei, sei festzuhalten, dass eine derartige Erprobung auch vor offizieller Eröffnung des Imbissstandes ohne Zweifel eine Einschulung bzw. Arbeitsleistung bedeute. Auch bei dem von der Revisionswerberin behaupteten Arbeitsantritt am 3. Mai 2014 sei nur eine Mindestangabenmeldung erfolgt, die nicht rechtzeitig gemäß § 33 Abs. 1a ASVG vervollständigt worden sei.
6 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Über die gegen dieses Erkenntnis gerichtete Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die belangte Behörde erwogen:
7 Die Revisionswerberin bringt im Hinblick auf die Zulässigkeit der Revision vor, es hätte sich nicht ohne entsprechendes Beweisverfahren sagen lassen, dass die Erprobung der Geräte vor Eröffnung des Imbissstandes bereits eine Einschulung bzw. Arbeitsleistung bedeute. I.K. habe am 2. Mai 2014 beim Imbissstand nur zugesehen und keinerlei Tätigkeit verrichtet. Die Probeläufe der Geräte habe ausschließlich die Revisionswerberin vorgenommen. C.U. sei zwar anwesend gewesen, habe aber ebenfalls keinerlei Tätigkeiten verrichtet.
8 Die Revision ist zulässig, weil das Landesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, indem es kein ordnungsgemäßes Beweisverfahren - das die Abhaltung der beantragten mündlichen Verhandlung beinhaltet hätte - durchgeführt hat.
9 Es ist - mangels Nennung einer Rechtsnorm - nicht ersichtlich, aus welchem Grund das Landesverwaltungsgericht ein Absehen von der Verhandlung für gerechtfertigt gehalten hat. Fest steht, dass im vorliegenden Fall keiner der Tatbestände, die gemäß § 44 Abs. 2 bis 5 VwGVG ausnahmsweise das Absehen von einer Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen erlauben, erfüllt war: Weder war die Beschwerde zurückzuweisen oder der angefochtene Bescheid aufzuheben (Abs. 2) noch war nur ein Beschluss zu fassen (Abs. 4) noch hatten die Parteien ausdrücklich auf die Verhandlung verzichtet (Abs. 5); vielmehr hatte die Revisionswerberin - wie dargestellt - in der Beschwerde die Durchführung einer Verhandlung beantragt, weshalb ihre Nichtdurchführung auch nicht auf den Abs. 3 des § 44 VwGVG gestützt werden konnte.
10 Die Relevanz dieses Verfahrensmangels war nicht näher zu prüfen, weil eine grundsätzlich die Verhandlungspflicht begründende "strafrechtliche Anklage" im Sinn des Art. 6 EMRK vorlag (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 2. August 2016, Ra 2014/05/0058, mwN).
11 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
12 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 2. März 2017