Carinthian beekeeping regulation restricting specific bee races under § 11 Abs. 2 K-BiWG and its compatibility with EU animal health protection requirements
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the Lower Administrative Court of Carinthia's decision and the underlying government order that had rejected the appellant's application. The dispute concerned the refusal of a beekeeper's request for immigration and the establishment of Buckfast bee colonies at a specific location, challenging the applicability of regional beekeeping regulations that restrict certain bee races to protect local Carnica breeding. The court held that no legal question of fundamental significance was raised for review, finding that the administrative court correctly relied on expert testimony and legislative materials to define "breed" and noting that the regulation limiting specific bee races in Carinthia was consistent with established case law on § 11 Abs. 2 K-BiWG and the EU Court of Justice's jurisprudence (C-67/97) regarding the justification of such measures for animal health and protection.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; The Administrative Court of Appeal is not bound by the lower court's findings when assessing the admissibility of an extraordinary appeal and must independently determine whether the appeal raises a question of fundamental legal significance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. September 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (durch Abweisung einer Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 26. September 2017) - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse - einen Antrag des Revisionswerbers "auf Zuwanderung und Aufstellen von Bienenvölkern mit Buckfast-Bienen" an einen näher genannten Standort gemäß § 11 Abs. 2 K-BiWG ab.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision werfen keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
6 Soweit darin die Auslegung des Begriffes "Rasse" im K-BiWG thematisiert wird, bleibt festzuhalten, dass das Landesverwaltungsgericht bei der Definition der Rasse Carnica die Ausführungen der Amtssachverständigen heranzog. Dies erweist sich schon deshalb als unbedenklich, weil sich das Verwaltungsgericht zur Auslegung des Begriffes der "Rasse" im Sinn des K-BiWG auch auf die Gesetzesmaterialien gestützt hat, die eine eigene Definition des Begriffes "Bienenrasse" als nicht erforderlich erachten. Damit erweist sich jedoch der Rückgriff auf sachverständige Ausführungen als notwendig (VwGH 26.9.2017, Ra 2017/07/0078). Die in diesem Zusammenhang vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen wurden zudem in einem vom Verwaltungsgericht nicht zu beanstandenden Verfahren getroffen.
7 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in zahlreichen vergleichbaren Fällen zum § 11 Abs. 2 lit. d K-BiWG ausgesprochen hat (VwGH 28. Juni 2017, Ra 2017/07/0051, Ra 2017/07/0052, Ra 2017/07/0053, Ra 2017/07/0054,
Ra 2017/07/0060, Ra 2017/07/0061, Ra 2017/07/0062, Ra 2017/07/0064, Ra 2017/07/0065 und Ra 2017/07/0066), stellt dieser Tatbestand schon nach seinem Wortlaut - entgegen den Zulässigkeitsausführungen in der Revision -
eindeutig nicht auf eine Gefährdung der Haltung und Zucht der Rasse Carnica in "ganz Kärnten" ab.
8 Im Zusammenhang mit den Zulässigkeitsausführungen zu der behaupteten Unionsrechtswidrigkeit ist auf das Urteil des EuGH vom 3. Dezember 1998, C-67/97, zu verweisen. Demnach ist eine nationale Regelung, wonach auf einer dänischen Insel keine anderen Bienen als solche der Unterart Apis mellifera mellifera gehalten
werden dürfen, als durch den Schutz der Gesundheit und
des Lebens von Tieren gerechtfertigt anzusehen (Rn. 38). Der Revisionswerber unterlässt es, nachvollziehbar darzustellen, inwieweit die vorliegende Regelung im Hinblick aus das mit ihr verfolgte Schutzziel nicht erforderlich und verhältnismäßig sein sollte (Rn. 35).
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Dezember 2017