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Ra 2017/07/0082 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017070082.L00.1 Generato dall'IA

Denial of revision correction order for non-admissible extraordinary administrative review lacking fundamental legal significance

Numero d'incarto Ra 2017/07/0082
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's petition for the resumption of proceedings, thereby upholding the previous decision to reject the extraordinary revision without further remedy. The dispute concerned a request to reopen a concluded case to correct an alleged procedural error, specifically the claim that the court had erred by not issuing a "defect correction order" (Mängelbehebungsauftrag) to allow the applicant to properly substantiate their revision regarding a conflict of interest. The court held that no such defect correction order was legally required because the revision did not meet the admissibility threshold under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG), which restricts the VwGH's jurisdiction to questions of fundamental importance. Under Section 34(2) of the Administrative Court Act (VwGG), a correction order is only available for revisions that fall within the court's jurisdiction; since the revision lacked the mandatory separate argumentation required by Section 28(3) VwGG, it was fundamentally inadmissible and could not be cured through a procedural directive. Consequently, the prior dismissal of the revision remained in force, and the new allegations regarding the conflict of interest were deemed an impermissible after-thought rather than a valid ground for resumption under Section 45 VwGG.

Regesto Legislator

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§ 45 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1, 2 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal lacking a separate admissibility statement is inadmissible and does not constitute a procedural defect warranting a retrial under § 45 VwGG.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility statement retrial request procedural defect VwGG provisions motivi di revisione riattivazione del procedimento procedure di ricorso

Disposizioni normative citate

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§ 45 VwGG
Basis for the final order dismissing the request for resumption of the proceedings because the grounds for reopening were not met.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 VwGG ausdrücklich überhaupt nur für solche Revisionen in Betracht, bei denen keiner der in § 34 Abs. 1 VwGG bezeichneten Umstände entgegensteht.
§ 34 Abs. 2 VwGG
7 Die Zurückstellung von Revisionen zur Behebung von Mängeln, bei denen die Vorschrift über die Form und den Inhalt nicht eingehalten wurden, kommt nach § 34 Abs. 2 VwGG ausdrücklich überhaupt nur für solche Revisionen in Betracht, bei denen keiner der in § 34 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG und § 28 Abs. 3 VwGG zurück.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Oktober 2017, Ra 2017/07/0082- 4, wies der Verwaltungsgerichtshof eine außerordentliche Revision der antragstellenden Partei gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark mit Blick auf Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 28 Abs.
§ 45 Abs. 1 Z 4 VwGG
Oktober 2017 begehrte der Revisionswerber die Wiederaufnahme dieses Verfahrens nach § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG, weil ihm die Revision zur Mängelbehebung zurückzustellen gewesen wäre.
§ 34 VwGG
9 Nach diesem dem § 34 VwGG entnehmbaren System kommt eine Zurückstellung zur Mängelbehebung somit nur für solche Revisionen in Betracht, die in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichtshofes fallen.
§ 45 Abs. 1 VwGG
November 2017 nichts, stellt es doch inhaltlich einen nachgetragenen Revisionsgrund dar; eine Bezugnahme zu einem Wiederaufnahmetatbestand des § 45 Abs. 1 VwGG fehlt völlig.

Giurisprudenza citata

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VwGH 17.9.2014, Ro 2014/04/0055
etwa VwGH 17.9.2014, Ro 2014/04/0055, mwN).
VwGH 31.1.2017, 2017/03/0001
VwGH 31.1.2017, 2017/03/0001).
VwGH 12.10.2016, Ra 2016/18/0147
in diesem Zusammenhang etwa auch VwGH 12.10.2016, Ra 2016/18/0147, und neuerlich VwGH 31.1.2017, 2017/03/0001).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 45 VwGG

Basis for the final order dismissing the request for resumption of the proceedings because the grounds for reopening were not met.

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Testo completo

Gemäß § 45 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem hg. Beschluss vom 3. Oktober 2017, Ra 2017/07/0082- 4, wies der Verwaltungsgerichtshof eine außerordentliche Revision der antragstellenden Partei gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark mit Blick auf Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 28 Abs. 3 VwGG zurück.

2 Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2017 begehrte der Revisionswerber die Wiederaufnahme dieses Verfahrens nach § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG, weil ihm die Revision zur Mängelbehebung zurückzustellen gewesen wäre.

3 In einem weiteren, als "Ergänzung/Richtigstellung" bezeichneten Schriftsatz vom 27. November 2017 verwies der Revisionswerber darauf, dass das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark auch deshalb mangelhaft gewesen sei, weil "das mitwirkende Organ der Agrarbehörde" aus näher dargestellten Gründen befangen gewesen wäre. Aufgrund dieses Verfahrensmangels möge der Verwaltungsgerichtshof sowohl das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark als auch den hg. Beschluss vom 3. Oktober 2017, Ra 2017/07/0082-4, aufheben.

4 Gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn im Verfahren vor dem Gerichtshof den Vorschriften über das Parteiengehör nicht entsprochen wurde und anzunehmen ist, dass sonst das Erkenntnis oder der Beschluss anders gelautet hätte.

5 Die Unterlassung eines erforderlichen Mängelbehebungsauftrages bildet eine Verletzung des Parteiengehörs im Sinne der zitierten Bestimmung (vgl. etwa VwGH 17.9.2014, Ro 2014/04/0055, mwN).

6 Im vorliegenden Fall war allerdings kein Mängelbehebungsauftrag geboten.

7 Die Zurückstellung von Revisionen zur Behebung von Mängeln, bei denen die Vorschrift über die Form und den Inhalt nicht eingehalten wurden, kommt nach § 34 Abs. 2 VwGG ausdrücklich überhaupt nur für solche Revisionen in Betracht, bei denen keiner der in § 34 Abs. 1 VwGG bezeichneten Umstände entgegensteht.

8 Ein solcher Umstand liegt nach § 34 Abs. 1 leg. cit. insbesondere darin, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen und sich die Revision daher überhaupt nicht zur Behandlung durch den Verwaltungsgerichtshof eignet. Der Verwaltungsgerichtshof ist dann zur Behandlung einer solchen Revision gar nicht zuständig.

9 Nach diesem dem § 34 VwGG entnehmbaren System kommt eine Zurückstellung zur Mängelbehebung somit nur für solche Revisionen in Betracht, die in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichtshofes fallen. Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt ist. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes eben nur unter dieser dort normierten Voraussetzung zulässig (vgl. VwGH 31.1.2017, 2017/03/0001).

10 Eine Verbesserung von inhaltlichen oder formellen Mängeln einer Revision scheidet daher grundsätzlich aus, wenn in einem Fall der außerordentlichen Revision eine gesonderte Darlegung der Revisionszulässigkeit, wie dies § 28 Abs. 3 VwGG verlangt, zwar versucht, aber nicht gelungen ist. Eine außerordentliche Revision, in der eine gesonderte Darlegung im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG nicht erfolgt, weist grundsätzlich keinen Mangel auf, der im Wege eines Mängelbehebungsauftrages nach § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung an eine revisionswerbende Partei im Wege einer verfahrensleitenden Anordnung heranzutragen wäre. Vielmehr ist eine solche außerordentliche Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen, wenn - wie auch im hier vorliegenden Fall - die gesonderte Darlegung im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG unterbleibt (vgl. in diesem Zusammenhang etwa auch VwGH 12.10.2016, Ra 2016/18/0147, und neuerlich VwGH 31.1.2017, 2017/03/0001).

11 Ein Mängelbehebungsauftrag war daher im vorliegenden Fall nicht geboten; der geltend gemachte Wiederaufnahmegrund liegt somit nicht vor.

12 Daran ändert auch das Vorbringen des Revisionswerbers im ergänzenden Schriftsatz vom 27. November 2017 nichts, stellt es doch inhaltlich einen nachgetragenen Revisionsgrund dar; eine Bezugnahme zu einem Wiederaufnahmetatbestand des § 45 Abs. 1 VwGG fehlt völlig.

13 Dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war daher gemäß § 45 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 14. Dezember 2017