Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/07/0082 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017070082.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of separate grounds under Art. 133(4) BVG and § 28(3) VwGG.

Numero d'incarto Ra 2017/07/0082
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary revision because the applicant failed to separately articulate grounds for admissibility contrary to the lower court's decision. Although the applicant outlined legal questions, they were not distinctly presented as required by § 28(3) VwGG, instead being scattered throughout the submission. The court held that this procedural defect rendered the entire revision inadmissible, citing established case law on the necessity of distinct admissibility arguments.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision must separately and distinctly state the grounds for admissibility that contradict the lower court's decision; failure to do so renders the revision inadmissible.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision separate grounds requirement admissibility defect Art. 133 BVG § 28 VwGG procedural defect VwGH decision impugnabilità della decisione di rinvio

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Nach § 28 Abs. 3 VwGG hat die außerordentliche Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

5Diesem Erfordernis der gesonderten Darstellung von in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird, wird die vorliegende Revision nicht gerecht.

6Die vorliegende Revision weist zwar eine Gliederung auf, der aber inhaltlich im Verlauf der Darstellungen im Schriftsatz nicht gefolgt wird. So finden sich die seitens des Revisionswerbers als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfragen nicht gesondert dargestellt, sondern über die gesamte Revision verteilt. Eine geschlossene „gesonderte Darstellung“ aller Zulässigkeitsgründe ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.

7Dies führt dazu, dass im Ergebnis das gesamte Revisionsvorbringen inhaltlich das Zulässigkeitsvorbringen darstellt. Dass eine solche Darstellung den Anforderungen des § 28 Abs. 3 VwGG nicht genügt, hat der Verwaltungsgerichtshof aber bereits wiederholt ausgesprochen (vgl. dazu die hg. Beschlüsse vom 23. Februar 2017, Ra 2017/07/0005, und vom 27. Juli 2017, Ra 2017/07/0070).

8Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 3. Oktober 2017