Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/07/0079 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017070079.L00 Generato dall'IA

Extinguishment of water rights: necessity and proportionality of mandated final disposal measures under § 29 WRG 1959

Numero d'incarto Ra 2017/07/0079
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court dismissed the appellant's revision as unfounded, thereby upholding the lower administrative court's decision that mandated the immediate execution of final disposal measures. The dispute centered on the legal obligation of the former holder of a water usage right to undertake "last measures" (löschungsvorkehrungen) following the extinguishment of the right, specifically challenging whether such measures could be deferred, whether they constituted impermissible permanent maintenance, and whether a separate interest balancing was required. Relying on §§ 29 and 102 of the Water Law Act 1959 (WRG 1959), the court held that the initial finding of extinguishment, which explicitly reserved the decision on disposal measures, validly allowed for a subsequent separate order; it further ruled that the required actions were necessary one-time obligations to eliminate dangers and restore conditions, not permanent maintenance, and that no discretionary interest balancing was permitted because the "necessity" of such measures is strictly determined by public interest or the interests of other water rights holders and neighbors, rather than the property rights of the former beneficiary.

Regesto Legislator

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§ 29 Abs. 1 WRG 1959; Final measures for extinguished water rights must be strictly necessary based on public interest or the interests of other water users or adjacent landowners, with no room for discretion.

Parole chiave

Generato dall'IA
final measures water rights extinguishment public interest necessity standard administrative discretion water usage eliminazione delle acque di scarico

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 29 Abs. 1 WRG 1959
zur ungeteilten Hand gemäß § 29 Abs. 1 WRG 1959 zur Durchführung folgender Maßnahmen:
§ 42 Abs. 1 VwGG
Cited in the final order as the procedural basis for dismissing the revision as unfounded.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a erster Satz VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 31.3.2016, 2013/07/0023
VwGH 31.3.2016, 2013/07/0023).
VwGH 21.10.1999, 96/07/0149
VwGH 21.10.1999, 96/07/0149).
VwGH 27.4.2006, 2005/07/0177
VwGH 27.4.2006, 2005/07/0177) und eine Interessenabwägung nicht erfolgt sei.
VwGH 30.6.2016, Ra 2016/07/0024
VwGH 4.9.2018, Ra 2018/03/0073
VwGH 4.9.2018, Ra 2018/03/0073, mwN).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

Cited in the final order as the procedural basis for dismissing the revision as unfounded.

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Testo completo

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

1 Mit Bescheid vom 12. August 2015 stellte die Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) u.a. das Erlöschen der in Zusammenhang mit zwei Wasserkraftanlagen verliehenen Wasserbenutzungsrechte der Revisionswerberin und HP. fest und sprach aus, dass die durch die Auflassung dieser Wasserbenutzungsrechte notwendig werdenden Vorkehrungen einer eigenen Entscheidung vorbehalten würden.

2 Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) mit dem unangefochten gebliebenen Erkenntnis vom 18. März 2016 als unbegründet ab.

3 Mit Spruchpunkt I. a) des Bescheides vom 5. September 2016 verpflichtete die BH die Revisionswerberin und HP. zur ungeteilten Hand gemäß § 29 Abs. 1 WRG 1959 zur Durchführung folgender Maßnahmen:

"1. Im Bereich des Einlaufs des Oberwerkskanals ¿WKA (Revisionswerberin)' sind alle Bauwerke zu entfernen (Einlaufschütze, Eiswände, Leerschuß, udgl.) und ordnungsgemäß zu entsorgen.

2. Der Einlauf in den Werkskanal auf Grundstück Nr. 1729/1, KG S, auf eine Länge von ca. 10 m (Ende des Spülkanals) und der Spülkanal auf Grundstück Nr. 67, KG S, sind dauerhaft mit einer verdichteten, wasserdichten Erd- oder Betonfüllung abzuschließen.

3. Die letztmaligen Vorkehrungen sind von einem

Fachkundigen durchzuführen und zu dokumentieren."

4 Mit Spruchpunkt I. b) wurde die Revisionswerberin zusätzlich zur Durchführung folgender Maßnahmen verpflichtet:

"1. Im Bereich der Wasserkraftnutzung ¿WKA (Revisionswerberin) Postzahl 3' (Krafthaus, Werkskanal) sind alle maschinenbautechnischen und elektrotechnischen Einrichtungen und Anlagen (Turbinen, Generatoren, Steuerungseinrichtungen, Rechenanlagen, Schützen, etc.) ordnungsgemäß abzubauen und zu entsorgen.

2. Die letztmaligen Vorkehrungen sind von einem

Fachkundigen durchzuführen und zu dokumentieren."

5 HP. wurde in diesem Bescheid zur Durchführung u. a. folgender Maßnahme verpflichtet:

"Der Gewölbedurchlass (Werkskanal) unter der LX (Grundstück Nr. 1723/2, KG S) ist fachgerecht, nach statischen Kriterien und dauerhaft mit Beton zu verpressen."

6 Gegen den Bescheid der BH vom 5. September 2016 erhoben die Revisionswerberin und HP. Beschwerde an das LVwG.

7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Februar 2017 änderte das LVwG den Spruch des Bescheides der BH vom 5. September 2016 wie folgt ab:

"Auf Grund der Auflassung der im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Krems unter den PZ 3 und PZ 75 eingetragenen Wasserbenutzungsrechte (Erlöschensfeststellung mit Bescheid der (BH) vom 12. August 2015 (...) bzw. Erkenntnis des (LVwG) vom 18. März 2016 (...)) sind folgende letztmalige Vorkehrungen durchzuführen:

1. Am beiden Wasserkraftanlagen gemeinsamen Werkskanal samt

Spüleinrichtungen haben die letzten Wasserberechtigten (Revisionswerberin und HP.) folgende Maßnahmen zu treffen, wobei die Verpflichtung zu ungeteilten Handen besteht:

a. Am Einlauf in den Werkskanal (Grundstück Nr. 1729/1, KG S) sind folgende Bauteile zu entfernen:

die betonierte Eiswand an der Abzweigung des Werkskanals vom Kremsfluss, die Einlaufschütze mit Tafeln sowie der Leerschütz mit Tafeln.

b. Der Einlauf in den Werkskanal auf Grundstück Nr. 1729/1, KG S, ist auf eine Länge von 10 m (Ende des Spülkanals) dauerhaft mit einer verdichteten, wasserdichten Erd- oder Betonfüllung zu verschließen.

c. Die Spülkanäle auf dem Grundstück Nr. 67, KG S bzw. auf Grundstücken Nr. 1729/6, .37/2 sowie 74/2, alle KG S, sind dauerhaft mit einer verdichteten, wasserdichten Erd- oder Betonfüllung zu verschließen.

d. Der Gewölbedurchlass im Zuge des Werkskanals unter der

Landesstraße LX (Grundstück Nr. 1723/2, KG S) ist fachgerecht nach

statischen Kriterien und dauerhaft mit Beton zu verpressen.

e. Der Werkskanal im Bereich der Krafthäuser beider

(ehemaliger) Wasserkraftanlagen PZ 3 und PZ 75 ist mit zur Hohlraumverfüllung geeignetem, abfallrechtlich zulässigem Material zu verfüllen, soweit Absturzgefahr besteht (Bereiche mit Holzüberdeckung bzw. offene Bereiche, bei denen die Fußbodenkante des Gebäudes um mehr als 50 cm unterschritten wird).

f. Der offene Bereich des Unterwerkskanals von der Mündung

des Werksbaches in den Kremsfluss aufwärts bis zum Beginn der Abdeckung unterhalb der Wasserkraftanlage PZ 75 ist mit zur Hohlraumverfüllung geeignetem und abfallrechtlich zulässigem Material niveaugleich mit der angrenzenden Geländeoberkante aufzufüllen. Bis zur vollständigen Durchführung dieser Maßnahme ist eine Absturzsicherung in Form eines Zaunes oder Geländers vorzunehmen.

Sämtliche Maßnahmen (a.-f.) müssen von einem Fachkundigen durchgeführt und dokumentiert werden.

2. Die letzte Wasserberechtigte der Anlage PZ 3, (Revisionswerberin), hat überdies im Krafthaus dieser Anlage folgende Maßnahme zu treffen: Die Stromversorgung ist durch einen Fachkundigen abzuklemmen und ordnungsgemäß zu sichern.

Bei Durchführung der angeordneten Maßnahmen sind folgende Fristen einzuhalten:

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

41 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

42 Gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

43 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

44 Die Revisionswerberin führt im Rahmen der Zulässigkeitsgründe gemäß § 28 Abs. 3 VwGG das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage ins Treffen, ob Löschungsvorkehrungen auch auf einen späteren Zeitpunkt aufgeschoben werden könnten, wenn im Bescheid, mit dem das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts festgestellt wurde, ein Vorbehalt ausgesprochen wurde. Außerdem weiche das Erkenntnis insofern von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, als es dauernde Erhaltungsmaßnahmen als Löschungsvorkehrungen zum Inhalt habe (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/07/0177) und eine Interessenabwägung nicht erfolgt sei. Ohne Angabe von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet die Revisionswerberin weiters ein Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Hinblick auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Abwägung und die Unzulässigkeit der Vorschreibung baupolizeilicher Anordnungen als letztmalige Vorkehrungen.

45 Die Revision erweist sich als zulässig. Sie ist jedoch aus nachstehenden Erwägungen nicht begründet:

46 Die §§ 29 und 102 WRG 1959 idgF lauten auszugsweise wie folgt:

"Vorkehrungen bei Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten

§ 29. (1) Den Fall des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechtes hat die zur Bewilligung zuständige Wasserrechtsbehörde festzustellen und hiebei auszusprechen, ob und inwieweit der bisher Berechtigte aus öffentlichen Rücksichten, im Interesse anderer Wasserberechtigter oder in dem der Anrainer binnen einer von der Behörde festzusetzenden angemessenen Frist seine Anlagen zu beseitigen, den früheren Wasserlauf wiederherzustellen oder in welcher anderen Art er die durch die Auflassung notwendig werdenden Vorkehrungen zu treffen hat.

(...)

Parteien und Beteiligte

§ 102. (1) Parteien sind:

(...)

c) im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen oder

über das Erlöschen von Wasserrechten die im § 29 Abs. 1 und 3 genannten Personen;

(...)"

47 § 29 Abs. 1 WRG 1959 verlangt, dass in einem Zug (uno actu) mit der Feststellung des Erlöschens über notwendig werdende Vorkehrungen abzusprechen ist. Die Feststellung des Erlöschens und die Festlegung der notwendig werdenden letztmaligen Vorkehrungen haben in einem Bescheid zu erfolgen (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0042).

48 Wurde dessen ungeachtet von der Verwaltungsbehörde in einer nach § 29 Abs. 1 WRG 1959 ergangenen Feststellung des Erlöschens die Entscheidung über die Festlegung der notwendig werdenden letztmaligen Vorkehrungen einem gesonderten Verfahren vorbehalten und blieb diese Entscheidung unangefochten, dann ist es auch der Verwaltungsbehörde nicht verwehrt, von dem jedenfalls auch rechtskräftig gewordenen Vorbehalt Gebrauch zu machen und über die Löschungsvorkehrungen eine gesonderte Entscheidung zu treffen (vgl. in diesem Sinne zu einem vergleichbaren Sachverhalt VwGH 18.2.2015, Ro 2014/03/0077; Bumberger/Hinterwirth, WRG2, § 29 K6).

49 Im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen oder über das Erlöschen von Wasserrechten sind die im § 29 Abs. 1 und 3 WRG 1959 genannten Personen Parteien (vgl. § 102 Abs. 1 lit. c WRG 1959).

50 § 102 Abs. 1 lit. c WRG 1959 regelt die Parteistellung im Verfahren zur Feststellung des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechtes iVm § 29 WRG 1959 abschließend (vgl. VwGH 26.6.2012, 2010/07/0214).

51 § 29 Abs. 1 WRG 1959 nennt neben dem bisher Berechtigten die anderen Wasserberechtigten und die Anrainer.

52 Der bisher Berechtigte gemäß § 29 Abs. 1 WRG 1959 ist derjenige, dessen Wasserbenutzungsrecht erloschen ist (vgl. VwGH 28.4.2011, 2007/07/0071). Er ist Adressat des Bescheides, mit dem Löschungsvorkehrungen aufgetragen werden, und damit zu letztmaligen Vorkehrungen Verpflichteter (vgl. VwGH 26.9.2013, 2013/07/0092).

53 Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass nachteilige Auswirkungen auf das Grundeigentum der Revisionswerberin als bisher Berechtigter durch eine ihr im angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebene letztmalige Vorkehrung nicht auszuschließen sind. Auf der in Rede stehenden Liegenschaft der Revisionswerberin befinden sich ein Teil des Werkskanals und das Krafthaus der infolge Erlöschens konsenslos gewordenen Wasserbenutzungsanlage. Die vorgeschriebene Verpressung des Gewölbedurchlasses mit Beton auf einem neben der Liegenschaft der Revisionswerberin befindlichen Grundstück eines Dritten hat nach den Ausführungen des Amtssachverständigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren den Nachteil, dass sich Wässer auf der Liegenschaft der Revisionswerberin ansammeln und seitens der Revisionswerberin Maßnahmen zur Ableitung der Wässer zu treffen sind. Darin erblickt die Revisionswerberin die Vorschreibung einer dauernden Erhaltungsmaßnahme als Löschungsvorkehrung. Aus diesem Grund sei zudem eine Interessenabwägung des öffentlichen Interesses und ihres Interesses bzw. jenes der Anrainer am Grundeigentum mit dem Ergebnis durchzuführen, dass die Verpressung des Gewölbedurchlasses nicht erforderlich sei.

54 Das sachverständig untermauerte und im öffentlichen Interesse liegende Erfordernis einer Verpressung des Gewölbedurchlasses wird nur vor dem Hintergrund der nach Ansicht der Revisionswerberin durchzuführenden Interessenabwägung in Zweifel gezogen. Es ist daher für die vorliegende Beurteilung davon auszugehen, dass diese Maßnahme umgesetzt werden muss, um die Gefahr des Einstürzens des Gewölbes und die damit in Zusammenhang stehenden, festgestellten Beeinträchtigungen und Gefährdungen hintanzuhalten.

55 Die Erlöschensfeststellung und die letztmaligen Vorkehrungen ziehen einen Schlussstrich unter eine Wasserbenutzung, die durch eine wasserrechtliche Bewilligung ermöglicht wurde. Die wasserrechtliche Bewilligung begründet das Wasserbenutzungsrecht, die Erlöschensfeststellung und die letztmaligen Vorkehrungen sollen den aufgrund der erteilten Bewilligung geschaffenen Zustand wieder beseitigen (vgl. VwGH 20.7.1995, 95/07/0051). Die Anordnung letztmaliger Vorkehrungen anlässlich des Erlöschens von Wasserbenutzungsrechten hat daher insbesondere den Zweck, den bisher Berechtigten nach Maßgabe öffentlicher Rücksichten oder Interessen Dritter zu bestimmten letztmaligen Maßnahmen in Bezug auf die infolge Erlöschens konsenslos gewordene Wasserbenutzungsanlage zu verpflichten, ihn aber gleichzeitig hinsichtlich bisher bestandener Verpflichtungen zu entlasten (vgl. VwGH 31.3.2016, 2013/07/0023).

56 Letztmalige Vorkehrungen haben in bestimmten, binnen angemessener Frist zu erfüllenden letztmaligen Maßnahmen zu bestehen, die mit dem erloschenen Wasserrecht und seinen Anlagen im Zusammenhang stehen und so weit aufzutragen sind, als sie aus öffentlichen Rücksichten oder im Interesse anderer Wasserberechtigter oder von Anrainern notwendig sind. Für eine Ermessensübung besteht bei der Entscheidung über letztmalige Vorkehrungen nach § 29 Abs. 1 WRG 1959 kein Raum. Die notwendigen Maßnahmen müssen vorgeschrieben werden, andere als notwendige Maßnahmen dürfen nicht vorgeschrieben werden (vgl. VwGH 21.10.1999, 96/07/0149).

57 Das subjektiv-öffentliche Recht des bisher Berechtigten erschöpft sich daher im Anspruch darauf, dass ihm im Sinne des § 29 Abs. 1 WRG 1959 nur "notwendige" Vorkehrungen vorgeschrieben werden. Im Gegensatz zum Eigentümer der der Wasserbenutzungsanlage benachbarten Grundstücke (Anrainer; vgl. VwGH 31.3.2016, 2013/07/0023) und zum Eigentümer der von der Wasserbenutzungsanlage in Anspruch genommenen Grundstücke (vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/07/0024) kommt dem bisher Berechtigten das aus dem Eigentumsrecht erfließende Abwehrrecht, nicht mit Vorkehrungen belastet zu werden, die sich in Abweichung von der (erloschenen) Bewilligung nachteilig auf sein Grundeigentum auswirken, in Anbetracht des Zwecks des Erlöschensverfahrens nicht zu. Die Notwendigkeit der vorzuschreibenden letztmaligen Vorkehrungen ist nach § 29 Abs. 1 WRG 1959 allein im Hinblick auf das öffentliche Interesse sowie das Interesse anderer Wasserberechtigter oder von Anrainern zu beurteilen.

58 Aus Sicht der Revisionswerberin als bisher Berechtigter wird sie mit der Vorkehrung, den Gewölbedurchlass mit Beton zu verpressen, nicht zu einer (unzulässigen) dauernden Erhaltungsmaßnahme (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/07/0177), sondern einer einmalig zu erbringenden Leistung verpflichtet. Der behauptete Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt daher nicht vor.

59 Ein Revisionswerber, der eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, hat konkret anzuführen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Findet sich eine derartige Darstellung der Gründe der Zulässigkeit der Revision aber nicht, sondern nur der allgemeine Hinweis, dass die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, so reicht dies nicht aus, um das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darzutun (vgl. VwGH 4.9.2018, Ra 2018/03/0073, mwN). Soweit die Zulassungsausführungen eine Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mit Blick auf eine angeblich unterlassene Verhältnismäßigkeitsprüfung und die Vorschreibung in die Zuständigkeit der Baubehörde fallender Vorkehrungen behauptet, bleibt das diesbezügliche Vorbringen völlig unkonkret und ist schon aus diesem Grund nicht geeignet, eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG darzulegen.

60 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 22. November 2018