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Ra 2017/07/0072 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017070072.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of specific revision points, rejecting vague claims of substantive and procedural errors.

Numero d'incarto Ra 2017/07/0072
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against the lower court's decision rejecting the applicant's complaint. The applicant alleged violations of substantive rights and procedural rules but failed to specify the exact rights claimed to be infringed. The court ruled that without precise revision points defining the alleged violation, the higher court cannot exercise its jurisdiction under the Administrative Procedure Act.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision must explicitly name the specific rights alleged to be violated; vague assertions of substantive or procedural errors without identifying the specific rights constitute a lack of standing and result in dismissal.

Parole chiave

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Administrative Procedure Act Revision Points Requirement Specific Rights Violation Dismissal for Lack of Standing Substantive Rights Claim Procedural Violation Claim VwGG Section 28 motivo di revisione

Disposizioni normative citate

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
2 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Die Revision war daher schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 41 Abs. 1 VwGG
Beschlusses dem Revisionspunkt entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach § 41 Abs. 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den von der belangten Behörde aufgelegten Besitzstandsausweis, Bewertungsplan und Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen "als unbegründet abgewiesen".

2 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

3 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses dem Revisionspunkt entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach § 41 Abs. 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 20. November 2014, Ro 2014/07/0097 bis 0098).

4 Vorliegend erachtet sich die Revisionswerberin "durch das angefochtene Erkenntnis in ihren subjektiven Rechten auf inhaltliche Entscheidung über ihre Beschwerde verletzt, wobei das Erkenntnis sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes, Ergänzungsbedürftigkeit als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet."

5 Im behaupteten Recht auf inhaltliche Entscheidung kann die Revisionswerberin nicht verletzt sein, wurde doch ihre Beschwerde vom Landesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis "als unbegründet abgewiesen" und somit eine Sachentscheidung getroffen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 16. März 2016, Ra 2016/04/0025 bis 0026, und vom 16. Dezember 2016, Ra 2016/11/0171).

6 Ebenso wenig wird mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dargetan, in welchen subjektiven Rechten sich die Revisionswerberin verletzt erachtet. Es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes sondern um die Behauptung von Aufhebungsgründen (vgl. den hg. Beschluss vom 19. April 2016, Ra 2016/01/0055, mwN).

7 Die Revision war daher schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 12. Juli 2017