Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/07/0071 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017070071.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal claiming dam manager lacks expertise; court requires specific evidence contradicting official expert report.

Numero d'incarto Ra 2017/07/0071
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a decision requiring a dam manager for a reservoir. The applicant argued that their company possessed sufficient technical expertise to act as the dam manager, but the court found this claim unsubstantiated. The court ruled that merely operating similar facilities does not equate to the specific professional qualification required and that the applicant failed to provide concrete evidence contradicting the official expert report.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 134 Abs. 7 WRG 1959; § 23a WRG 1959: An applicant challenging the appointment of a dam manager must substantiate their claim of equivalent professional expertise with specific evidence contradicting the official expert report; a mere assertion of experience in similar operations is insufficient.

Parole chiave

Generato dall'IA
dam manager appointment reservoir safety expert witness report professional qualification administrative appeal water law burden of proof

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 134 Abs. 7 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959)
September 2016 wurde gemäß § 134 Abs. 7 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) die Anwendung des § 23a WRG 1959 betreffend Talsperrenverantwortliche auf folgende Stauanlagen vorgeschrieben:
§ 23a WRG 1959
7 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) die Anwendung des § 23a WRG 1959 betreffend Talsperrenverantwortliche auf folgende Stauanlagen vorgeschrieben:
§ 35 VwGG
67 Die Revision war daher nach § 35 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
68 Von der von der Revisionswerberin beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, weil der Anforderung des Art.
Art. 6 EMRK
2 Z 6 VwGG abgesehen werden, weil der Anforderung des Art. 6 EMRK durch die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Genüge getan wurde.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 24.3.2011, 2009/07/0107
VwGH 25.4.2003, 2001/12/0195
Sachverständige sind Personen, die in einem Verfahren bei der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes dadurch mitwirken, dass sie Tatsachen erheben und aus diesen Tatsachen auf Grund ihrer besonderen Fachkunde Schlussfolgerungen ziehen (VwGH 25.4.2003, 2001/12/0195).

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Testo completo

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 14. Jänner 1906 wurde der Firma J. S. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Bregenzerach mit einer Wasserentnahme in Bezau und der Wasserableitung zum Weiher Andelsbuch erteilt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg (LH) vom 20. Dezember 2002 wurde der Revisionswerberin als Rechtsnachfolgerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkräfte der Bregenzerach und zwar von der Wasserfassung Bezau bei Fluss-km 33,75 in Bezau bis zum Niveau des Krafthauses in Andelsbuch im Kraftwerk Andelsbuch erteilt (Wiederverleihung).

2 Ferner wurde der Revisionswerberin mit Bescheid des LH vom 24. Februar 1989 die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkräfte der Bregenzerach im Gefälleabschnitt vom Unterwasser des Kraftwerkes Andelsbuch bis zum Unterwasser des Kraftwerkes Langenegg im Kraftwerk Alberschwende sowie zur Beileitung des Losenbaches in die Oberwasserführung dieses Kraftwerkes erteilt.

3 Mit Schreiben vom 21. Mai 1991 wurde das Detailprojekt "Flussbauliche Maßnahmen beim Ausgleichsbecken Ach, Jänner 1991" genehmigt.

4 Mit Schreiben vom 24. Jänner 1992 wurde das Detailprojekt "Seitenspeicher Bozenau, März 1991" in der Fassung der Ergänzung "Seitenspeicher Bozenau, flussbauliche Maßnahmen, Mai 1999" genehmigt.

5 Mit Bescheid des LH (nun belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 29. September 2016 wurde gemäß § 134 Abs. 7 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) die Anwendung des § 23a WRG 1959 betreffend Talsperrenverantwortliche auf folgende Stauanlagen vorgeschrieben:

§ 23a. (1) Für Talsperren und Speicher, Flusskraftwerke ausgenommen, deren Höhe über Gründungssohle 15 m übersteigt oder durch die eine zusätzliche Wassermenge von mehr als 500 000 m3 zurückgehalten wird, ist vom Wasserberechtigten ein fachlich qualifizierter, verlässlicher und mit der Anlage vertrauter Talsperrenverantwortlicher sowie eine entsprechende Stellvertretung schriftlich zu bestellen und der Bezirksverwaltungsbehörde, der Gewässeraufsicht sowie dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bekanntzugeben. Der Talsperrenverantwortliche und seine Vertretung müssen dem technischen Führungsstab des Unternehmens angehören, die Befugnis haben, alle im Interesse der Talsperrensicherheit erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, und in angemessener Frist leicht erreichbar sein.

(2) Auf Antrag des Wasserberechtigten kann die Wasserrechtsbehörde ausnahmsweise mit Bescheid gestatten, dass die Funktion des Talsperrenverantwortlichen und seiner Vertretung von Personen ausgeübt wird, die nicht dem Unternehmen angehören. In diesem Fall hat der Wasserberechtigte mit der Funktion des Talsperrenverantwortlichen oder dessen Vertretung einen fachlich qualifizierten, verlässlichen und mit der Anlage vertrauten Befugten (§ 134 GewO 1994, § 1 ZTG) der Fachbereiche Bauwesen oder Kulturtechnik und Wasserwirtschaft zu bestellen und mit allen Befugnissen auszustatten.

(3) Der Talsperrenverantwortliche hat die Einhaltung der auf die Sicherheit der Talsperre bezughabenden Vorschriften und Verwaltungsakte zu überwachen. Er hat festgestellte Mängel abzustellen, den Wasserberechtigten hierüber unverzüglich zu informieren und besondere Vorkommnisse der Wasserrechtsbehörde, der Gewässeraufsicht und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich mitzuteilen. Umfassende Berichte über die Stand- und Betriebssicherheit der Gesamtanlage sind der Gewässeraufsicht und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft jährlich vorzulegen. Durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft können Aufgaben und Tätigkeit des Talsperrenverantwortlichen näher geregelt werden.

(...)

Öffentliche Interessen.

§ 105. (1) Im öffentlichen Interesse kann ein Antrag auf Bewilligung eines Vorhabens insbesondere dann als unzulässig angesehen werden oder nur unter entsprechenden Auflagen und Nebenbestimmungen bewilligt werden, wenn:

a) eine Beeinträchtigung der Landesverteidigung oder eine

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder gesundheitsschädliche Folgen zu befürchten wären;

(...)

Besondere Aufsichtsbestimmungen.

§ 134. (1) (...)

(...)

(7) Soweit dies im Interesse der allgemeinen Sicherheit notwendig erscheint, kann die Wasserrechtsbehörde mit Bescheid die Anwendung der §§ 23a und 131 Abs. 1 betreffend Talsperrenverantwortliche und Überwachung von Talsperren auch auf Talsperren und Speicher, deren Höhe über Gründungssohle 15 m nicht übersteigt, oder durch die eine zusätzliche Wassermenge von weniger als 500 000 m3 zurückgehalten wird, sowie auf Flusskraftwerke vorschreiben."

38 Die Revisionswerberin bringt vor, bei einer Beurteilung nach § 134 Abs. 7 WRG 1959 sei einer Einzelfallbetrachtung der Vorzug vor generalisierenden Aussagen zu geben. Es seien daher sämtliche Umstände heranzuziehen, die sicherheitsrelevant seien, wobei es auf die nähere Umgebung der Anlage ebenso ankomme wie auf das Alter und die Ausstattung der Anlage selbst. Vor diesem Hintergrund sei es nicht zulässig, die Notwendigkeit der Vorschreibung des § 23a WRG 1959 im Gegenstandsfall unter anderem mit der steigenden Anzahl und der zunehmenden Größe "kleinerer Stauanlagen" und des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung zu begründen. Gegenstand der Prüfung könne immer nur die konkrete Anlage sein.

39 Das LVwG habe die Erfüllung des Tatbestandes des § 134 Abs. 7 WRG 1959 durch die verfahrensgegenständlichen Anlagen deshalb bejaht, weil diese ein erhebliches Gefährdungspotential im Sinne des Anhangs 4 zum Leitfaden "Mindestanforderungen an den Stauanlagenverantwortlichen von ‚kleinen Stauanlagen'" (im Folgenden: Leitfaden) aufwiesen. Dies stelle keine gesetzmäßige Begründung dar. Der Leitfaden sei rechtlich unverbindlich. Daher führe die Zuordnung einer Anlage nach der Matrix in Anhang 4 des Leitfadens zu einer erheblichen Gefährdungsklasse nicht per se zur Erfüllung des Tatbestandes des § 134 Abs. 7 WRG 1959. Ferner bedeute das Bestehen eines erheblichen Gefährdungspotentials nach Anhang 4 des Leitfadens selbst nach dem Leitfaden nicht, dass ein solches zur Bestellung eines Stauanlagenverantwortlichen (im Sinne des Leitfadens) führen müsse. Das Vorliegen eines erheblichen Gefährdungspotentials bedeute nach dem Leitfaden einzig, dass sich die Anforderungen an den Stauanlagenverantwortlichen und seine Aufgaben erhöhten bzw. vergrößerten. Schließlich sei der vom Leitfaden vorgesehene Stauanlagenverantwortliche mit dem wasserrechtlichen Talsperrenverantwortlichen deshalb nicht gleichzusetzen, weil als Stauanlagenverantwortlicher nach dem Leitfaden sowohl eine unternehmensinterne als auch eine -externe Person eingesetzt werden könne. Talsperrenverantwortlicher im Sinne des § 23a WRG 1959 dürfe hingegen gemäß Abs. 2 leg. cit. nur im Ausnahmefall und nur nach bescheidgemäßer Gestattung durch die Wasserrechtsbehörde eine unternehmensexterne Person sein.

40 Der Talsperrenverantwortliche habe die Funktion, durch laufende Überprüfungen und entsprechende Anordnungen Gefährdungslagen hintanzuhalten, diese also gar nicht entstehen zu lassen. Somit gehe die Bestellung eines solchen Verantwortlichen keineswegs von dem Gefahrenbild eines Dammbruchs aus, sondern sie diene der Verhinderung eines solchen Katastrophenereignisses. Ein möglicher Dammbruch könne also niemals die Begründung für eine Vorgangsweise nach § 134 Abs. 7 WRG 1959 sein, weil es sich dabei um ein außergewöhnliches, nicht vorhersehbares zukünftiges Ereignis handle.

41 Im angefochtenen Erkenntnis sei nicht dargelegt worden, welche konkreten Gefahren vom Zustand der jeweiligen Anlage überhaupt ausgingen, ob der Damm porös sei, ob es Unterspülungen gebe, wie alt die Anlage sei, ob allfällige bauliche Mängel behoben worden seien und ob ein Grundablass existiere, der die rechtzeitige Entleerung des Speichers sicherstelle. Auch die Anhörung von Vertretern der Revisionswerberin zu diesen Fragen sei unterlassen worden.

42 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses dargelegt.

43 Die Bestimmungen der §§ 23a und 134 Abs. 7 WRG 1959 wurden mit der WRG-Novelle 1997, BGBl. I Nr. 74/1997, eingefügt. Demnach ist gemäß § 23a Abs. 1 WRG 1959 für Talsperren und Speicher, Flusskraftwerke ausgenommen, deren Höhe über Gründungssohle 15 m übersteigt oder durch die eine zusätzliche Wassermenge von mehr als 500.000 m3 zurückgehalten wird, vom Wasserberechtigten ein fachlich qualifizierter, verlässlicher und mit der Anlage vertrauter Talsperrenverantwortlicher sowie eine entsprechende Stellvertretung schriftlich zu bestellen und der Bezirksverwaltungsbehörde, der Gewässeraufsicht sowie dem BMLFUW bekanntzugeben.

44 Die Vorschreibung der Anwendung des § 23a WRG 1959 betreffend Talsperrenverantwortliche und Überwachung von Talsperren auch auf Talsperren und Speicher, deren Höhe über Gründungssohle 15 m nicht übersteigt oder durch die eine zusätzliche Wassermenge von weniger als 500.000 m3 zurückgehalten wird ("kleinere Stauanlagen"), sowie auf Flusskraftwerke durch die Wasserrechtsbehörde wurde auf Fälle beschränkt, in denen dies im Interesse der allgemeinen Sicherheit notwendig erscheint.

45 Die Materialien zur WRG-Novelle 1997 enthalten zu den bei der Beurteilung nach § 134 Abs. 7 WRG 1959 anzuwendenden Kriterien keine Ausführungen.

46 Sowohl das LVwG als auch die Revisionswerberin gehen zutreffend davon aus, dass die Anordnung der Talsperrenüberwachung nach § 134 Abs. 7 WRG 1959 aufgrund einer Einzelfallbeurteilung zu erfolgen hat (vgl. dazu auch Berger in Oberleitner/Berger, WRG4 (2018) § 134 Rz 5).

47 Der Revisionswerberin ist auch darin beizupflichten, dass die Notwendigkeit der Vorschreibung der Anwendung des § 23a WRG 1959 nach § 134 Abs. 7 WRG 1959 nicht ausschließlich mit der steigenden Anzahl und der zunehmenden Größe "kleinerer Stauanlagen" (wobei jedoch auch diese Umstände grundsätzlich einen Beitrag zur Erhöhung des Gefahrenpotentials leisten können) und des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung begründet werden könnte. Ein derartiger Begründungsmangel ist dem LVwG aber nicht vorzuwerfen.

48 § 134 Abs. 7 WRG 1959 stellt eine besondere Aufsichtsbestimmung dar. Sie ermöglicht die Vorschreibung der Anwendung unter anderem des § 23a WRG 1959 auf "kleinere Stauanlagen", "soweit dies im Interesse der allgemeinen Sicherheit notwendig erscheint". Der Begriff der "allgemeinen Sicherheit" kann im vorliegenden Fall mit dem Begriff der "öffentlichen Sicherheit" gleichgesetzt werden (vgl. zur inhaltsgleichen Verwendung dieser Begriffe auch erneut Berger in Oberleitner/Berger, WRG4 (2018) § 134 Rz 5).

49 Der Revisionswerberin ist insoweit zu folgen, als die genannten Bestimmungen nicht zuletzt dazu beitragen sollen, ein Katastrophenereignis, etwa in Form eines Dammbruchs, zu verhindern; dies jedoch vor dem Hintergrund der mit einem solchen Ereignis verbundenen Folgen. Entgegen dem Revisionsvorbringen sind damit der Beurteilung aber gerade vor allem die (unter anderem) bei einem allfälligen Dammbruch zu befürchtenden Auswirkungen zugrunde zu legen. Hingegen kann der bauliche Zustand einer Stauanlage zwar in die Prüfung miteinbezogen werden, er ist jedoch nicht als entscheidendes Kriterium anzusehen.

50 Dies ergibt sich bereits aus einer Zusammenschau mit weiteren Bestimmungen des WRG 1959. So dürfte ein Vorhaben (hier: eine Talsperre bzw. Stauanlage), bei dem eine sachverständig begründete Befürchtung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestünde, gar nicht oder nur unter entsprechenden Auflagen und Nebenbestimmungen bewilligt werden (vgl. dazu § 105 Abs. 1 lit. a WRG 1959 sowie das sich mit dem in der zitierten Litera ebenso normierten Kriterium der gesundheitlichen Folgen befassende Erkenntnis VwGH 7.9.1973, 1937/71, VwSlg. 8450). Ferner sieht das WRG 1959 bereits an anderen Stellen unter anderem Instandhaltungsverpflichtungen der Wasserberechtigten (§ 50 leg. cit.), die Verpflichtung zur Anordnung eines wasserpolizeilichen Auftrages etwa bei Nichteinhaltung des erteilten wasserrechtlichen Konsenses, wenn dies das öffentliche Interesse erfordert (vgl. § 138 leg. cit.), oder die Möglichkeit der Abänderung von Bewilligungen unter den Voraussetzungen des § 21a leg. cit., wenn öffentliche Interessen trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind, vor.

51 Angesichts der nach den zitierten Bestimmungen des WRG 1959 in den genannten Fällen ohnehin bereits bestehenden Möglichkeiten bzw. Verpflichtungen ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber im Wege des § 134 Abs. 7 WRG 1959 die Anwendung des § 23a WRG 1959 nur auf jene "kleineren Stauanlagen" beabsichtigte, bei denen bereits bauliche Mängel vorliegen oder die sich nicht in einem konsensgemäßen Zustand befinden. Mit der besonderen Aufsichtsbestimmung des § 134 Abs. 7 in Verbindung mit § 23a WRG 1959 verfolgt der Gesetzgeber vielmehr das Ziel, (auch) bei jenen "kleineren" Talsperren und Speichern, die sich zwar in einem konsensgemäßen Zustand befinden und bei denen auch regelmäßige Kontrollbegehungen durchgeführt werden, bei denen jedoch im Falle eines - wenngleich aufgrund des Zustandes der Anlagen nicht zu erwartenden - Katastrophenszenarios eine Gefährdung der allgemeinen Sicherheit zu erwarten ist, eine bereits im Voraus wirkende zusätzliche Maßnahme zur Verhinderung eben eines solchen Vorfalles durch die Bestellung eines Talsperrenverantwortlichen zu setzen. Mit einer entsprechenden Überwachung soll - wie es auch der erwähnte Leitfaden formuliert - ein Versagen nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden.

52 Demgemäß hat ein Talsperrenverantwortlicher nach § 23a WRG 1959 unter anderem die Aufgaben, im Interesse der Talsperrensicherheit erforderliche Maßnahmen zu veranlassen, in angemessener Frist leicht erreichbar zu sein, festgestellte Mängel abzustellen, den Wasserberechtigten hierüber unverzüglich zu informieren und besondere Vorkommnisse unter anderem der Wasserrechtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

53 Es mögen daher bei der Beurteilung nach § 134 Abs. 7 WRG 1959 auch die vom baulichen Zustand der jeweiligen Anlage gegebenenfalls ausgehenden konkreten Gefahren miteinzubeziehen seien. In erster Linie stellt der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung jedoch offenkundig auf die zu befürchtenden Folgen für die allgemeine Sicherheit im Falle (z.B.) eines Dammbruchs ab.

54 Untermauert wird diese Ansicht auch dadurch, dass § 23a Abs. 1 WRG 1959 für die dort angeführten "größeren" Talsperren und Speicher von Vornherein zwingend die Bestellung eines Talsperrenverantwortlichen sowie einer entsprechenden Stellvertretung vorschreibt, ohne auf den konkreten Zustand dieser Anlagen Bezug zu nehmen. Der Gesetzgeber geht bei diesen Anlagen, auch im Falle ihres konsensgemäßen Zustandes, schon aufgrund ihrer Ausmaße (und ohne auf die konkrete Umgebung dieser Anlagen abzustellen) jedenfalls von gravierenden Folgen etwa eines allfälligen Dammbruches aus und hält demnach die Bestellung eines Talsperrenverantwortlichen für erforderlich. Gleiches gilt für die hier gegenständlichen "kleineren" Stauanlagen dann, wenn das - im Einzelfall zu prüfende - Kriterium "im Interesse der allgemeinen Sicherheit notwendig" als erfüllt anzusehen ist.

55 Nach dem Gesagten erscheint es daher geboten, bei der Beurteilung nach § 134 Abs. 7 WRG 1959 in erster Linie auf die Größe des Gefährdungspotentials von Katstrophenereignissen bei "kleineren Stauanlagen", somit auf die Auswirkungen für den Fall eines derartigen Ereignisses, abzustellen. Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine Bedenken, dabei im Rahmen der fachkundigen Beurteilung vor allem die im Leitfaden "Mindestanforderungen an den Stauanlagenverantwortlichen von ,Kleinen Stauanlagen'", BMLFUW bzw. Österreichische Staubeckenkommission, Fassung 12/2009, genannten Kriterien heranzuziehen. Es sind dies: Stauhöhe und Stauinhalt, im Zusammenhang mit den geologischen und topographischen Verhältnissen; Neigung des Geländes im Abflussbereich; Nähe zu Wohnobjekten oder Arbeitsstätten, Verkehrswegen, Versorgungseinrichtungen (Wasser, Energie, Kommunikation), Sicherheitseinrichtungen (Feuerwehr, Spitäler, etc.). Ebenso wenig bestehen Bedenken, im Einzelfall eine Zuordnung entsprechend der im Anhang 4 "Zuordnungsmatrix zu Gefährdungsklassen ,erheblich' und ,gering'" dieses Leitfadens unter Berücksichtigung der dort angeführten Schutzgüter vorzunehmen. Dass im Leitfaden und zunächst auch vom beigezogenen Talsperrenaufsichtsorgan des Landes der Begriff "Stauanlagenverantwortlicher" verwendet wurde, ändert daran nichts (vgl. dazu auch die klarstellenden Ausführungen des Talsperrenaufsichtsorgans, wonach dieser auch von ihm verwendete Begriff mit dem "Talsperrenverantwortlichen" gleichzusetzen sei).

56 Dem genannten Leitfaden kommt der Charakter eines Regelwerkes (vergleichbar mit jenem von ÖNORMEN) mit der Wirkung eines objektivierten, generellen Gutachtens zu, das gegebenenfalls durch ein fachliches Gegengutachten widerlegt werden könnte. Diese einschlägigen Regelwerke können von den Sachverständigen als Grundlage ihrer Gutachten herangezogen werden (vgl. zu anderen Regelwerken VwGH 20.2.2014, 2011/07/0180; 23.10.2014, Ra 2014/07/0031, jeweils mwN).

57 Im vorliegenden Fall hat der im Verfahren beigezogene Sachverständige (Talsperrenaufsichtsorgan) die im Leitfaden genannten Kriterien als Grundlage seiner fachkundigen Beurteilung herangezogen und im Einzelnen - mit Blick auf die oben wiedergegebene, jeweils spezifische Situation im Umkreis bzw. Unterliegerbereich der in Rede stehenden Stauanlagen - dargelegt, weshalb aufgrund der Gefährdungslage die Notwendigkeit der Anwendung des § 23a WRG 1959 bei den gegenständlichen Stauanlagen bestehe.

58 Es trifft somit das Revisionsvorbringen, das LVwG habe sein Erkenntnis auf einen rechtlich unverbindlichen Leitfaden gestützt, in dieser Form nicht zu. Dass das LVwG auf der Grundlage der fachkundigen Ausführungen des Talsperrenaufsichtsorgans die Vorschreibung der Anwendung des § 23a WRG 1959 auf die in Rede stehenden Anlagen im Interesse der allgemeinen Sicherheit für notwendig erachtete, ist nicht als rechtswidrig zu erkennen.

59 Das erstmals in der Revision erstattete Vorbringen, es seien bei der Beurteilung auch Wege und sonstige Anlagen (Outdoor-Sportzentrum "High Five"; Campingplatz Bozenau; Radweg) als gefährdet eingestuft worden, die (aufgrund ihrer Situierung) selbst im Falle eines - nur theoretisch denkbaren - Dammbruchs denkunmöglich in Mitleidenschaft genommen würden, stellt eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unbeachtliche Neuerung dar. So waren in der Stellungnahme der Revisionswerberin vom 7. Dezember 2016 zu der vor der Beschwerdevorentscheidung des LH eingeholten Stellungnahme des Talsperrenaufsichtsorgans vom 29. November 2016 dessen Ausführungen "zu potenziellen Gefahrensituationen" noch als "grundsätzlich zutreffend" bezeichnet worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG vom 21. Februar 2017 war von der Revisionswerberin zwar auf die genannten Anlagen Bezug genommen worden, dies jedoch lediglich unter dem - hier nicht entscheidungswesentlichen - Aspekt, dass die Nutzung der Bregenzerach durch die Bevölkerung früher intensiver als heute gewesen sei.

60 Dem Vorwurf, das LVwG habe Vertreter der Revisionswerberin zu näher genannten Fragen des Zustandes der Stauanlagen nicht angehört, kommt - ungeachtet der Frage der Relevanz dieses behaupteten Verfahrensmangels - bereits angesichts der vom LVwG durchgeführten mündlichen Verhandlung keine Berechtigung zu.

61 Unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Verfahrensvorschriften wendet sich die Revision ferner gegen die Beurteilung des LVwG, wonach die Revisionswerberin dem Talsperrenaufsichtsorgan des Landes Vorarlberg nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten sei. Die Revisionswerberin als Betreiberin von allein sieben Stauanlagen unter den Schwellenwerten des § 23a Abs. 1 bzw. § 134 Abs. 7 WRG 1959 und von vier Stauanlagen über diesen Schwellenwerten, somit von elf derartigen Anlagen, verfüge unzweifelhaft über die erforderlichen fachlichen Kenntnisse zum Betrieb von Anlagen der verfahrensgegenständlichen Art. Ihre im Verfahren abgegebenen Äußerungen seien somit als sachverständig anzusehen.

62 Die Sachverständigeneigenschaft des im Verfahren beigezogenen Talsperrenaufsichtsorgans des Landes Vorarlberg wird mit diesem Vorbringen nicht in Zweifel gezogen.

63 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens unter anderem durch den Nachweis erschüttert werden, dass es mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht in Einklang zu bringen ist oder den Erfahrungen der Wissenschaft widerspricht. Wird jedoch vorgebracht, das Gutachten stehe mit den Erfahrungen der in Betracht kommenden Wissenschaft in Widerspruch, so muss diese Behauptung - und zwar tunlichst unter präziser Darstellung der gegen das Gutachten gerichteten sachlichen Einwände - durch das Gutachten eines anderen Sachverständigen unter Beweis gestellt werden; durch eine bloße gegenteilige Behauptung, die einer Sachverständigengrundlage entbehrt, kann das Gutachten eines Amtssachverständigen nicht entkräftet werden (VwGH 24.3.2011, 2009/07/0107, mwN).

64 Im Verfahren vor dem LVwG blieb zwar unbestritten, dass die Revisionswerberin über fachlich qualifiziertes Personal zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Talsperrenverantwortlichen verfügt (vgl. auch die diesbezüglichen Ausführungen des Talsperrenaufsichtsorgans). Das bloße Vorbringen, wonach die Revisionswerberin eine größere Zahl vergleichbarer Anlagen betreibe, erfüllt jedoch noch nicht das Erfordernis, Sachverständigenausführungen auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten. Sachverständige sind Personen, die in einem Verfahren bei der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes dadurch mitwirken, dass sie Tatsachen erheben und aus diesen Tatsachen auf Grund ihrer besonderen Fachkunde Schlussfolgerungen ziehen (VwGH 25.4.2003, 2001/12/0195). Der Umstand allein, dass ein Konsensinhaber Erfahrungen durch das Betreiben von gleichartigen Anlagen erworben hat, stellt ihn im Allgemeinen noch nicht auf dieselbe fachliche Stufe wie ein Sachverständiger für dieses Fachgebiet.

65 Das zitierte Revisionsvorbringen führt schon deshalb nicht zum Erfolg, weil die Revisionswerberin, eine juristische Person, in der Revision nicht konkret darlegt, welcher Person (welchen Personen), die ihrem Mitarbeiterstand angehöre (angehörten) oder deren Tätigkeit ihr zuzurechnen sei, aufgrund welcher Umstände eine einem Sachverständigen gleichzuhaltende fachliche Qualifikation aufweise (aufwiesen) und durch welches konkrete, im Zuge des Verfahrens erstattete Vorbringen dieser Person(en) die schlüssigen und nachvollziehbaren fachkundigen Darlegungen des Talsperrenaufsichtsorgans in Zweifel gezogen worden seien.

66 Soweit in der Revision auf das im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG erstattete und - so der Vorwurf - vom LVwG nicht aufgegriffene "Vorbringen des Vertreters" der Revisionswerberin, wonach sich deren Betriebsanlagen in einem einwandfreien sowie stets sicheren Zustand befänden und die Sicherheitsstandards laufend verbessert und erhöht würden, verweist, ist auf die vorstehenden Ausführungen hinzuweisen, wonach bei der Beurteilung nach § 134 Abs. 7 WRG 1959 primär auf die zu erwartenden Folgen (z.B.) eines Katastrophenereignisses abzustellen ist und der (gegebenenfalls einwandfreie) bauliche Zustand einer Stauanlage allein der Notwendigkeit der Bestellung eines Talsperrenverantwortlichen nicht entgegensteht.

67 Die Revision war daher nach § 35 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

68 Von der von der Revisionswerberin beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, weil der Anforderung des Art. 6 EMRK durch die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Genüge getan wurde.

Wien, am 28. Februar 2019