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Ra 2017/07/0061 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017070061.L00 Generato dall'IA

Beekeeping Racial Conversion Mandate: Admissibility of Extraordinary Revision and Interpretation of Carnica Breed Threat

Numero d'incarto Ra 2017/07/0061
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower court’s decision and leaving the initial ruling in force. The dispute concerned a beekeeper’s application for a permit to maintain Buckfast bees on specific sites, which the regional administrative court had denied and for which it had ordered the forced conversion of the beekeeper’s non-Carnica hives to the Carnica race under the Carinthian Beekeeping Act. The VwGH rejected the revision as inadmissible under the constitutional standard for fundamental legal significance, finding that the appellant failed to demonstrate a deviation from established case law or a lack of clear legal doctrine; specifically, the court held that the statutory provision for permitting Bee races does not require a threat to the Carnica race across the entire state, and the appellant did not sufficiently argue that the authority’s ordering of measures to restore legality was disproportionate or outside its jurisdiction.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate that the appeal's outcome depends on a question of fundamental legal significance, particularly when the legal situation is clear from the statute's wording.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question constitutional review threshold beekeeping regulations requeening mandate Carinthia bee law procedural dismissal divieto di discriminazione fondata sulla cittadinanza

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 11 Abs. 2 K-BiWG
§ 19 Abs. 5 K-BiWG
2 K-BiWG ab und verpflichtete den Revisionswerber - auf näher bestimmte Art und Weise - gemäß § 19 Abs. 5 K-BiWG zur "Umweiselung" seiner nicht der Rasse Carnica angehörenden Bienenvölker auf die Rasse Carnica (Apis mellifera carnica).
§ 28 VwGG
etwa die Judikaturnachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 E 97 zu § 28 VwGG); das Verwaltungsgericht hat sich im Übrigen zur Auslegung des Begriffes der "Rasse" im Sinn des K-BiWG in unbedenklicher Weise auch auf die Gesetzesmaterialien gestützt.

Giurisprudenza citata

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Ro 2014/07/0053
VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding initiating regulatory procedures on potentially communal land.
Eder/Martschin/Schmid, Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 E 97 zu § 28 VwGG
etwa die Judikaturnachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 E 97 zu § 28 VwGG); das Verwaltungsgericht hat sich im Übrigen zur Auslegung des Begriffes der "Rasse" im Sinn des K-BiWG in unbedenklicher Weise auch auf die Gesetzesmaterialien gestützt.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem mit angefochtenen Erkenntnis vom 17. März 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten im Beschwerdeverfahren - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse - einen Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Bewilligung zur Haltung der "Buckfast"-Biene auf bestimmten Standorten gemäß § 11 Abs. 2 K-BiWG ab und verpflichtete den Revisionswerber - auf näher bestimmte Art und Weise - gemäß § 19 Abs. 5 K-BiWG zur "Umweiselung" seiner nicht der Rasse Carnica angehörenden Bienenvölker auf die Rasse Carnica (Apis mellifera carnica). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht zugelassen.

2 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 3. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision werfen eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht auf:

6 Soweit darin die Auslegung des Begriffes "Rasse" im K-BiWG thematisiert wird, legt der Revisionswerber nicht gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dar, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten grundsätzlichen Rechtsfrage abhänge (vgl. etwa die Judikaturnachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 E 97 zu § 28 VwGG); das Verwaltungsgericht hat sich im Übrigen zur Auslegung des Begriffes der "Rasse" im Sinn des K-BiWG in unbedenklicher Weise auch auf die Gesetzesmaterialien gestützt.

7 Nach der hg. Rechtsprechung liegt trotz Fehlens einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0053). Trotz Fehlens von hg. Rechtsprechung zum Tatbestand des § 11 Abs. 2 lit. d K-BiWG liegt daher insofern keine grundsätzliche Rechtsfrage vor, stellt doch dieser Tatbestand schon nach seinem Wortlaut eindeutig nicht auf eine Gefährdung der Haltung und Zucht der Rasse Carnica in "ganz Kärnten" - wie der Revisionswerber vermeint - ab.

8 Schließlich führen die Zulässigkeitsausführungen nicht im Ansatz aus, weshalb die belangte Behörde für die Anordnung von Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach § 19 Abs. 5 dritter Satz K-BiWG nicht zuständig gewesen wäre. Der Revisionswerber unterlässt es schließlich auch, in den gesonderten Zulässigkeitsausführungen näher darzustellen, in Bezug auf welche konkrete Maßnahmen und aus welchen Gründen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt worden sei.

9 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. Juni 2017