Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/07/0059 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017070059.L00 Generato dall'IA

Inadmissibility of revision for failure to formulate a legal question of fundamental significance regarding the scope of an agrarian community’s general assembly resolution authorizing wind turbine siting

Numero d'incarto Ra 2017/07/0059
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner’s extraordinary revision, upholding the lower court’s decision and leaving the administrative agency’s rejection of the "objection/complaint No. 20" in force. The dispute concerned a challenge by a community member to the authorization for a fourth wind turbine, arguing that the agrarian community’s representative had exceeded their mandate by consenting to a new project siting without a new general assembly resolution, relying instead on a prior resolution from March 31, 2014. The VwGH found the revision inadmissible because the petitioner failed to demonstrate a legal question of fundamental significance as required by Art. 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG); specifically, the arguments regarding the alleged invalidity of contracts and breaches of authority lacked a concrete connection to the relevant facts and the legal reasoning of the contested decision, constituting merely a repetition of case law principles rather than a substantive legal issue warranting review.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; A revision is inadmissible if the applicant fails to formulate a general legal question of fundamental importance, as mere repetition of existing case law or lack of connection to the established facts does not satisfy the constitutional requirement for extraordinary review.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision admissibility criteria general legal question fundamental importance constitutional review wind power consent landowners association approvazione dei piani

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Ra 2014/02/0114
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
Ra 2015/02/0016
VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
Ra 2014/04/0001
VwGH dismisses extraordinary appeal as it lacks fundamental legal significance and deviates from established case law.
Ro 2014/16/0004
Insufficient substantiation of legal questions of fundamental significance in revision against tax officer liability under §§ 9 and 80 BAO
RS0017963
17 Insofern die Revision im Rahmen ihrer Zulässigkeitsausführungen weiters Rechtssätze von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (RS0017963, RS0123633, RS0019717) wiedergibt, wird sie den Anforderungen an die Darstellung einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinne der Art.
RS0123633
17 Insofern die Revision im Rahmen ihrer Zulässigkeitsausführungen weiters Rechtssätze von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (RS0017963, RS0123633, RS0019717) wiedergibt, wird sie den Anforderungen an die Darstellung einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinne der Art.
RS0019717
RS0019717 nicht verbindlich." Auch hier fehlt es an einer klar formulierten Rechtsfrage und an einem nachvollziehbaren Bezug zum festgestellten Sachverhalt und der tragenden rechtlichen Argumentation.
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber wandte sich mit einem als "Einwendung/Beschwerde Nr. 20" bezeichneten Schreiben vom 14. Juli 2015 an die Agrarbezirksbehörde für Steiermark (ABB), in dem er darauf verwies, dass eine Zustimmungserklärung der Vollversammlung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft vom 25. Juni 2014 herangezogen worden sei, um das Einverständnis der Grundstücksbesitzerin für das neue ortsverschobene Projekt einer (vierten) Windkraftanlage (gegenüber der Baubehörde) zu legitimieren. Ein dafür notwendiger neuer Vollversammlungsbeschluss sei nicht eingeholt worden.

2 Eine durch die ABB mit Bescheid vom 15. April 2016 verfügte Zurückweisung dieser "Einwendung/Beschwerde" wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) unter Hinweis darauf, dass es sich dabei um eine Streitigkeit aus dem Mitgliedschaftsverhältnis handle, aufgehoben.

3 Mit - dem hier allein relevanten - Spruchpunkt I des Bescheides vom 7. September 2016 entschied die ABB neuerlich über die "Einwendung/Beschwerde Nr. 20" und eine Säumnisbeschwerde vom 9. Februar 2016 und wies beide als unbegründet ab.

4 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. 5 Das LVwG wies - soweit hier von Relevanz - die Beschwerde,

insofern sie sich gegen Spruchpunkt I des Bescheides der ABB vom 7. September 2016 richtete, als unbegründet ab.

6 Dies wurde damit begründet, dass die Vollversammlung der Agrargemeinschaft am 31. März 2014 mehrheitlich der Errichtung von vier Windkraftanlagen auf ihren Grundstücken zugestimmt habe; erst danach habe die Interessentin ihr ausgearbeitetes Bauprojekt bei der Baubehörde eingereicht. Gegenstand des genannten Vollversammlungsbeschlusses sei ua die Ermächtigung der Vertreter der Agrargemeinschaft zur Zustimmung der Grundeigentümerin im Bauverfahren zur Bewilligung und Errichtung einer vierten Windkraftanlage gewesen. Von dieser Ermächtigung wäre nur eine Situierung des Bauprojektes auf den Teilen des Agrargemeinschaftsgebietes nicht umfasst, auf denen mit der Beschlussfassung die Errichtung der Anlage ausgeschlossen worden sei. Ein solches Vorbringen sei vom Revisionswerber aber nicht erstattet worden und gehe auch nicht aus den Akten hervor.

7 Es treffe zu, dass die Neusituierung eines ansonsten unveränderten Bauprojektes einer neuerlichen Zustimmung des Grundeigentümers bedürfe. Diese neuerliche Zustimmung der Agrargemeinschaft sei aber durch den Beschluss der Vollversammlung vom 31. März 2014 gedeckt. Eine Überschreitung der Ermächtigung der Vollversammlung durch den der neuen Bauführung zustimmenden Obmann liege daher nicht vor.

8 Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 9 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision wendet sich

erkennbar nur gegen den Teil des Erkenntnisses, mit dem im Rechtszug die "Einwendung/Beschwerde Nr. 20" abgewiesen wurde. Der Revisionswerber macht Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

13 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0114, mwN). Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. dazu die hg. Beschlüsse vom 10. Februar 2015, Ra 2015/02/0016, und vom 25. März 2014, Ra 2014/04/0001, uvm).

14 Mit den Zulassungsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wird eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargelegt:

15 Insoweit der Revisionswerber in seinen Zulässigkeitsausführungen meint, das LVwG habe die offenkundige Überschreitung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitgliedes und Obmannes A P. bis zum 8. Dezember 2013 nicht gewürdigt, obwohl dies eindeutig zutreffe und zivilrechtlich ein Verfahren bereits anhängig sei, so wird damit weder eine Rechtsfrage formuliert noch ein Bezug zum entscheidungswesentlichen Sachverhalt, insbesondere dem der rechtlichen Beurteilung des LVwG maßgeblich zu Grunde liegenden Vollversammlungsbeschluss vom 31. März 2014, hergestellt.

16 Dies gilt auch für das folgende weitere Vorbringen des Revisionswerbers: "Die eilig durchgeführte Abstimmung zu einer vierten Windkraftanlage welche vertragliche Regelungen aus absolut nichtig anzusehenden Nutzungsvertrag vom 23.10.2013 enthält, kann schon mangels mehrfach fehlender Willensbildung als auch fehlender Unterschrift des Schriftführers Ing. AR keine Rechtswirksamkeit und Rechtsbindung für die Agrargemeinschaft entfalten. Rechtshandlungen des Obmanns ohne die Willensbildung der Agrargemeinschaft einzufordern, sind für diese daher gem. RS0019717 nicht verbindlich." Auch hier fehlt es an einer klar formulierten Rechtsfrage und an einem nachvollziehbaren Bezug zum festgestellten Sachverhalt und der tragenden rechtlichen Argumentation.

17 Insofern die Revision im Rahmen ihrer Zulässigkeitsausführungen weiters Rechtssätze von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (RS0017963, RS0123633, RS0019717) wiedergibt, wird sie den Anforderungen an die Darstellung einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinne der Art. 133 Abs. 4 B-VG ebenfalls nicht gerecht, weil dafür eine bloße Wiedergabe von Rechtssätzen von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes oder aber anderer Höchstgerichte nicht ausreicht (vgl. unter vielen den hg. Beschluss vom 28. Februar 2014, Ro 2014/16/0004).

18 Schließlich verweist die außerordentliche Revision im Rahmen ihrer Zulässigkeitsausführungen noch auf ihrer Ansicht nach mangels entsprechender Willensbildung der Agrargemeinschaft und wegen Verstoßes gegen Satzungsbestimmungen gar nicht zustande gekommene Verträge (Optionsvertrag vom 8.12.2006/21.12.2006;

Nutzungsvertrag vom 8.12.2006; Überbindungsvertrag vom 19.8.2008;

Ziehung einer Option vom 27.10.2011; erneuter Nutzungsvertrag vom 23.10.2013; Aufsandungsurkunde vom 23.10.2013 und Ergänzungsvereinbarung vom 30.4.2014). Auch hier fehlt es an einem Bezug zum festgestellten Sachverhalt und der rechtlichen Argumentation des angefochtenen Erkenntnisses.

19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

20 Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 28. Juni 2017