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Ra 2017/07/0057 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017070057.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal issue regarding party standing in water law proceedings.

Numero d'incarto Ra 2017/07/0057
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision rejecting four specific administrative requests. The applicants argued they lacked party standing to file these requests, but the lower court rejected them on separate procedural grounds unrelated to standing. The court held that the applicants failed to demonstrate a fundamental legal issue because their arguments did not connect the rejected requests to the specific legal question of standing raised in the main proceedings.

Regesto Legislator

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§ 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 1, 2 VwGVG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to identify a fundamental legal issue of general importance that the contested decision could have violated.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal issue party standing water law proceedings procedural admissibility revoca dell'opposizione revoca del permesso di domicilio impugnazione della cancellazione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
2 VwGVG als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig.
§ 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG
März 2017 gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision gemäß Art.
§ 31c Abs. 5 WRG 1959
Juli 2008 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) gemäß § 31c Abs. 5 WRG 1959 Dr.
§ 138 Abs. 1 iVm Abs. 6 WRG 1959
§ 27 Abs. 1 lit. f WRG 1959
§ 27 Abs. 4 WRG 1959
f WRG 1959 und die bescheidmäßige Entziehung der Bewilligung gemäß § 27 Abs. 4 WRG 1959 wegen Nichteinhaltung der Auflagen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbenden Parteien haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2017/07/0003, verwiesen.

2 Mit Bescheid vom 1. Juli 2008 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) gemäß § 31c Abs. 5 WRG 1959 Dr. I. C. und Dr. M. C. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Erdwärmepumpenanlage mit fünf Tiefensonden auf dem Grundstück Nr. 72/14, KG K, unter einer Reihe von Auflagen.

3 Mit dem im Rechtszug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) vom 8. November 2016 wurde ein Antrag der revisionswerbenden Parteien vom 22. Februar 2016 auf Herstellung des gesetzmäßigen Zustands der gegenständlichen Erdwärmepumpenanlage (in einem Verfahren nach § 138 WRG 1959) mangels Parteistellung bzw. Antragsstellungsbefugnis zurückgewiesen.

4 Mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2017/07/0003, hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis des LVwG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes komme den revisionswerbenden Parteien - in einem Fall wie dem vorliegenden - Parteistellung und das Recht auf Stellung eines Antrags auf Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu.

5 Bereits mit Schreiben vom 27. Mai 2016 hatten die revisionswerbenden Parteien ihr Anbringen vom 22. Februar 2016 durch vier Anträge ergänzt.

Mit diesen Anträgen begehrten sie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung betreffend den Antrag auf Herstellung des gesetzeskonformen Zustandes, die bescheidmäßige Feststellung der Zuständigkeit der BH zur Fortführung des Verfahrens, die bescheidmäßige Feststellung des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechtes gemäß § 27 Abs. 1 lit. f WRG 1959 und die bescheidmäßige Entziehung der Bewilligung gemäß § 27 Abs. 4 WRG 1959 wegen Nichteinhaltung der Auflagen.

6 Die BH wies diese vier Anträge vom 27. Mai 2016 mit Bescheid vom 21. November 2016 zurück.

7 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das LVwG mit Erkenntnis vom 9. März 2017 gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig.

8 Dies wurde damit begründet, dass es keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung außerhalb eines Bewilligungsverfahrens gebe. Ebenso wenig gebe es einen Antrag auf Feststellung der Zuständigkeit der BH zur Verfahrensfortführung. Auch das Erlöschensverfahren sei ohne Antrag, nämlich amtswegig, durchzuführen. Gleiches gelte für ein Verfahren zur Entziehung einer Bewilligung nach § 27 Abs. 4 WRG 1959.

Die belangte Behörde habe daher die verfahrensgegenständlichen vier Anträge zu Recht zurückgewiesen. Weil keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliege, sei eine ordentliche Revision nicht zulässig.

9 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wird.

10 Die belangte Behörde erstattete mit Schriftsatz vom 19. Juli 2017 eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Zurückweisung in eventu die Abweisung der Revision unter Kostenersatz beantragte.

11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

14 In der gegen das Erkenntnis des LVwG erhobenen außerordentlichen Revision machen die revisionswerbenden Parteien als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geltend, dass es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage mangle, ob Inhabern bestehender Rechte im Sinne der §§ 12 Abs. 2 und 102 Abs. 1 lit. b WRG 1959 im Verfahren nach § 31c Abs. 5 WRG 1959 Parteistellung zukomme und ob die Inhaber bestehender Rechte daher auch die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach § 138 Abs. 1 iVm Abs. 6 leg. cit. begehren sowie auch weitere damit zusammenhängende Anträge (wie die verfahrensgegenständlichen) stellen könnten.

15 Die Frage nach der Parteistellung von Inhabern bestehender Rechte im Sinne der §§ 12 Abs. 2 und 102 Abs. 1 lit. b WRG 1959 im Verfahren nach § 31c Abs. 5 WRG 1959 und - damit verbunden - nach der Antragsbefugnis eines Verfahrens zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, der die revisionswerbenden Parteien grundsätzliche Bedeutung beimessen, geht allerdings am rechtlichen Gehalt des hier angefochtenen Erkenntnisses und damit an der Sache des Verfahrens vorbei.

16 Wie dargestellt, besteht der rechtliche Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses in der Zurückweisung von vier, mit Schriftsatz vom 27. Mai 2016 gestellten Anträgen der revisionswerbenden Parteien. Es handelt sich dabei nicht - anders als in dem Verfahren, das dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2017/07/0003, zu Grunde liegt - um die Entscheidung über einen Antrag auf Parteistellung im Verfahren nach § 31c Abs. 5 WRG 1959 und damit verbunden über einen Antrag auf Durchführung eines Verfahrens zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, sondern um davon trennbare Anträge mit unterschiedlicher Zielrichtung.

17 Die revisionswerbenden Parteien zeigen daher mit ihrer Fragestellung keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, weil sich diese Frage nicht auf eine durch das angefochtene Erkenntnis mögliche Rechtsverletzung bezieht und sich daher nicht innerhalb der Sache des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bewegt.

18 Was nun die mit dem angefochtenen Erkenntnis zurückgewiesenen vier Anträge betrifft, so nehmen die revisionswerbenden Parteien in den Zulässigkeitsausführungen der Revision insoweit darauf Bezug, als sie von der Möglichkeit, "auch weitere, damit zusammenhängende Anträge (wie die verfahrensgegenständlichen) zu stellen", sprechen und diese Anträge so in Verbindung mit der Frage der Parteistellung im Verfahren nach § 31c Abs. 5 WRG 1959 bzw. der Antragsbefugnis nach § 138 Abs. 6 WRG 1959 bringen.

19 Sie übersehen damit aber, dass das LVwG im angefochtenen Erkenntnis die Zurückweisung der vier Anträge jeweils gesondert und nicht mit der fehlenden Parteistellung im Verfahren nach § 31c Abs. 5 WRG 1959 bzw. Antragsbefugnis der revisionswerbenden Parteien nach § 138 Abs. 6 WRG 1959 begründet hat.

Um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, hinter der eine Rechtsverletzung durch das angefochtene Erkenntnis stehen könnte, hätte es daher einer argumentativen Auseinandersetzung mit der zur Zurückweisung der darauf bezogenen Rechtsfrage bedurft. Eine solche Darstellung findet sich in den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision aber nicht.

21 Die Revision zeigt daher keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf. Sie war somit zurückzuweisen.

22 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGH in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 27. Juli 2017