VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding the clear statutory wording of the beekeeping permit law.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal rejected the applicant's appeal against a lower court's refusal to grant a permit for keeping Ligustica bees. The applicant argued that the law required a broader assessment of risks to the Carnica bee race across the entire region of Carinthia. The court determined that the statutory language explicitly limits the requirement to preventing danger to the specific location of the applicant's hives, rendering the legal issue clear and unambiguous.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the underlying legal question lacks fundamental significance because the statutory provision's meaning is unambiguous and clearly defined.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. März 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten im Beschwerdeverfahren - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse - einen Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Bewilligung zur Haltung der "Ligustica"-Biene auf bestimmten Standorten gemäß § 11 Abs. 2 des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes (K-BiWG) ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht zugelassen.
2 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 3. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision werfen eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht auf:
Nach der hg. Rechtsprechung liegt trotz Fehlens einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, wenn die Rechtslage eindeutig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0053). Trotz Fehlens von hg. Rechtsprechung zum Tatbestand des § 11 Abs. 2 lit. d K-BiWG liegt vorliegendenfalls keine grundsätzliche Rechtsfrage vor, stellt doch dieser Tatbestand schon nach seinem Wortlaut eindeutig darauf ab, dass eine Bewilligung nur erteilt werden darf, wenn weder Zucht noch Haltung der Carnica gefährdet werden; dem Wortlaut lässt sich auch nicht entnehmen, dass es auf eine Gefährdung der Haltung und Zucht der Rasse Carnica in "ganz Kärnten" - wie der Revisionswerber vermeint - ankomme.
6 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. Juni 2017