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Ra 2017/07/0040 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017070040.L00 Generato dall'IA

Extraordinary revision inadmissible: abstract inquiry on § 51 K-FLG ten-year review duty fails Art. 133(4) B-VG as irrelevant to individual standing and ex officio supervisory powers

Numero d'incarto Ra 2017/07/0040
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving in force the decision of the Lower Austrian Regional Administrative Court (Kärnten) that rejected the applicant's appeal against the agricultural authority's refusal to amend a land regulation plan. The dispute concerned whether a member of an agricultural community (Agrargemeinschaft) possessed the procedural standing to request the amendment of the community's binding regulation plan and whether they had a claim to mandatory ex officio action by the authority. The lower court had ruled that the individual lacked both the specific right to petition for amendments and a enforceable claim to compel the authority's supervisory activities. The VwGH held that the revision failed to identify a legal question of fundamental importance under Art. 133(4) B-VG, as the applicant's abstract inquiry regarding a generic ten-year statutory review duty under § 51 of the Carinthian Land Tenure Act (K-FLG) did not address the specific issues of individual standing or the nature of the authority's ex officio powers that were actually decided in the underlying proceedings, which the VwGH is not competent to resolve in the abstract.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks fundamental legal significance if the questioned legal issue does not relate to a possible violation of rights by the contested decision or exceeds the scope of the administrative proceedings.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision fundamental legal significance administrative review ex officio action regulatory plan amendment constitutional review threshold procedural scope limitation approvazione dei piani

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 51 K-FLG

Giurisprudenza citata

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E 3166/2016
Februar 2017, E 3166/2016, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber beantragte mit Schriftsatz vom 31. März 2016, den Regulierungsplan der mitbeteiligten Agrargemeinschaft, deren Mitglied er ist, amtswegig oder auf Antrag in einem bestimmten (näher dargestellten) Sinn abzuändern.

2 Dieser Antrag wurde von der belangten Behörde bescheidmäßig zurückgewiesen; in der dagegen erhobenen Beschwerde stellte der Revisionswerber zusätzlich den Antrag, das LVwG wolle die angestrebte Abänderung des Regulierungsplanes selbst vornehmen.

3 Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (LVwG) vom 25. Oktober 2016 wurde die Beschwerde abgewiesen und der Antrag auf Sachentscheidung durch das LVwG zurückgewiesen.

4 Das LVwG begründete dies mit der nach dem Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz (K-FLG) fehlenden Antragsbefugnis auf Abänderung eines Regulierungsplanes für ein einzelnes Mitglied zum einen und dem Fehlen eines Anspruchs auf ein amtswegiges Vorgehen der Agrarbehörde zum anderen. Über den in der Beschwerde neuerlich gestellten Antrag auf Abänderung des Regelungsplanes könne das LVwG schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht entscheiden.

5 Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 6 Gegen dieses Erkenntnis wandte sich der Revisionswerber an

den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 24. Februar 2017, E 3166/2016, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

7 In der außerordentlichen Revision macht der Revisionswerber als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geltend, es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (dazu), "dass die Behörde nach § 51 K-FLG auch ohne jeglichen Antrag tunlichst alle zehn Jahre die Regelungspläne der Agrargemeinschaft bezüglich Bewirtschaftung zu überprüfen verpflichtet sei oder nicht."

8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11 Die oben wieder gegebene Frage, der der Revisionswerber grundsätzliche Bedeutung beimisst, geht am rechtlichen Gehalt des angefochtenen Erkenntnisses und damit an der Sache des Verfahrens vorbei.

12 Dem Verfahren liegt ein Antrag des Revisionswerbers zugrunde, auf Antrag oder amtswegig den rechtskräftigen Regulierungsplan der mitbeteiligten Agrargemeinschaft in einem bestimmten Sinn abzuändern.

13 Mit dem angefochtenen Erkenntnis war zum einen die Rechtsansicht vertreten worden, dem Revisionswerber komme kein eigenständiges Antragsrecht auf Abänderung des Regelungsplanes zu. Darauf bezieht sich die genannte Fragestellung nicht.

14 Zum anderen ging das LVwG - unter Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - davon aus, dass der Revisionswerber auch keinen Anspruch auf ein amtswegiges Vorgehen der Agrarbehörde nach § 51 K-FLG habe, weil es sich dabei um die Ausübung des Aufsichtsrechts handle; die Agrarbehörde habe daher den Antrag des Revisionswerber auf amtswegiges Vorgehen ebenfalls zu Recht zurückgewiesen.

15 Die als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bezeichnete Frage, ob die Behörde nach § 51 K-FLG auch ohne jeglichen Antrag tunlichst alle zehn Jahre die Regelungspläne der Agrargemeinschaft bezüglich Bewirtschaftung zu überprüfen verpflichtet sei oder nicht, war nicht Gegenstand des Verfahrens, mit dem - im Gegensatz zu der der Fragestellung zugrunde liegenden Annahme - über Anträge des Revisionswerbers entschieden wurde.

16 Sollte der Revisionswerber mit dieser Formulierung aber meinen, es sei zu klären, ob nicht eine Verpflichtung der Behörde zum amtswegigen Tätigkeitwerden ungeachtet eines von ihm gestellten Antrages bestehe, so zeigt er damit schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, weil sich diese Frage nicht auf eine durch das angefochtene Erkenntnis mögliche Rechtsverletzung bezieht und sich daher nicht innerhalb der Sache des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bewegt. Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aber nicht zuständig.

17 In der Revision wurden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

18 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. Juli 2017